FDP bekommt kalte Füsse und rennt zum grossen Bruder

Avatar of SP Stadt Bern SP Stadt Bern - 07. Dezember 2010 - Aus dem Stadtrat, BLOG, Sicherheit

Von Giovanna Battagliero

Nach dem Chaos, das die Stadtberner FDP in der Debatte um das Videoreglement veranstaltet hat, hat sie grossmundig verkündet, sie werde gegen dieses Reglement das Referendum ergreifen. Sogar die anderen bürgerlichen Parteien waren darob etwas erstaunt. Wir konnten uns diesen Aktivitätsschub nur als verzweifelten Profilierungsversuch einer ehemals staatstragenden Partei am Rande des Untergangs in die Bedeutungslosigkeit erklären und dachten, dass der FDP ein interessantes winterliches Unterschriftensammeln bevorsteht. Ob der Gemeinde- oder der Stadtrat über die Videokamerastandorte entscheidet, dürfte nicht gerade die Frage sein, welche den Bernerinnen und Bernern am meisten unter den Nägeln brennt. Und siehe da, einen Monat später können wir der Zeitung entnehmen, dass die FDP bevor sie im Schnee auch nur eine Unterschrift gesammelt hat, kalte Füsse bekommen hat und zum grossen Bruder im Grossen Rat gerannt ist. Er soll es richten und durchbringen, dass das kantonale Polizeigesetz dahingehend geändert wird, dass die Gemeinden nicht mehr frei entscheiden können, welche Behörde über die Kamerastandorte befindet. Diese Kompetenz soll den Gemeinderegierungen übertragen werden. Es wird sich zeigen, ob der Grosse Rat die Autonomie aller bernischen Gemeinden einschränkt, nur damit die stadtberner Bürgerlichen doch noch ihren Willen durchsetzen können. Wie schön wäre es, wenn sie sich mit derselben Energie zusammen mit den anderen stadtberner PolitikerInnen im Grossen Rat für die Anliegen der Stadt Bern stark machen würden. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt….

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