News

Die SP Stadt Bern freut sich über die neuen Massnahmen für mehr bezahlbare Wohnungen in der Stadt Bern. Sie begrüsst den Kauf von Liegenschaften durch den Wohnbaufonds. Dank dem neuen Rahmenkredit kann die Stadt Bern eine aktivere Rolle auf dem Immobilienmarkt einnehmen und mehr «Günstigen Wohnraum mit Vermietungskriterien» (GÜWR) schaffen. Der Rahmenkredit geht auf einen Vorstoss der SP zurück. Zudem kann die Stadt nun auch am Centralweg bezahlbare Wohnungen bauen.

Martin Krebs (SP) tritt auf den 13. Februar nach acht Jahren aus dem Berner Stadtrat zu-rück. Seine Nachfolgerin ist Elisabeth Arnold (SP). Die 32-Jährige nimmt ab dem 27. Februar an den Stadtratssitzungen teil. Damit wird die SP/JUSO-Fraktion 15 Frauen und 9 Männer umfassen.

Die SP Stadt Bern ist hoch erfreut über die deutliche Zustimmung zu allen vier städtischen Abstimmungsvorlagen. Nach dem Ja zum Erwerb des Gaswerkareals soll die Stadt die Planung nun rasch vorantreiben. Nach dem erneuten deutlichen Bekenntnis der Stimmberechtigten zu mehr bezahlbaren Wohnungen fordert die SP eine «Wohn-Session» im Stadtrat rund um die Wohnbaupolitik.

In der Wohnpolitik verfolgt die SP das Ziel, sicheren, bezahlbaren, sozial durchmischten und ökologisch nachhaltigen Wohnraum für alle in der Stadt Bern zu gewährleisten. Das hat sie auch in ihrem Positionspapier Wohnen in der Stadt Bern festgehalten und zeigt dort auf, wie dies konkret umgesetzt werden soll.

Die SP/JUSO-Fraktion wird deshalb heute im Stadtrat ein Vorstosspaket einreichen, das zahlreiche Massnahmen umfasst, um dieses Ziel möglichst rasch zu erreichen. Neben der Stadt als Grundeigentümerin und Vermieterin müssen auch Wohnbaugenossenschaften, die Burgergemeinde und Private in die Pflicht genommen werden, um Wohnen für alle in unserer Stadt zu ermöglichen.

Morgen wird es im Stadtrat mit grosser Sicherheit eine Diskussion zu den Stadtfinanzen geben. Die SP begrüsst diese Diskussion. Jetzt muss genau analysiert werden, weshalb die Steuern der juristischen Personen eingebrochen sind und welche Massnahmen es braucht, damit die Stadtfinanzen weiterhin im Lot bleiben. Die SP ist froh, kann sie auf ihren verlässlichen Finanzdirektor Michael Aebersold zählen.

An der Delegiertenversammlung von gestern Montag hat die SP Stadt Bern einstimmig die Ja-Parole zum Kauf des Gaswerk-Areals beschlossen, über den am 9. Februar abgestimmt wird. Der Kauf ermöglicht es, ein lebendiges und dichtes Quartiers mit viel preisgünstigem Wohnraum und einem grossen Stadtpark zu schaffen. Auch zu den drei anderen Abstimmungsvorlagen beschlossen die Delegierten die Ja-Parole.

Lisa Witzig (JUSO) tritt nach anderthalb Jahren auf den 16. Januar aus dem Berner Stadtrat zurück. Ihr Nachfolger ist Rafael Egloff. Der 26-Jährige nimmt ab dem 30. Januar an den Stadtratssitzungen teil. Die SP/JUSO-Fraktion wird somit mit 14 Frauen und zehn Männern im Stadtrat vertreten sein.

Lena Sorg tritt nach sieben Jahren auf den 12. Dezember 2019 aus dem Berner Stadtrat zurück. Ihre Nachfolgerin ist Esther Muntwyler. Die 62-Jährige wird ab dem 16. Januar 2020 an den Stadtratssitzungen teilnehmen. Die SP/JUSO-Fraktion wird somit weiterhin mit 15 Frauen und 9 Männern im Stadtrat vertreten sein.

Nach dem durchwegs positiven Verlauf des Pilotversuchs mit dem Farbsack-Trennsystem fordert die SP Stadt Bern nun eine rasche definitive Einführung. Das System ist sozial und ökologisch. Es bringt klare Verbesserungen bei der Ökobilanz und beim Komfort. Es erleichtert insbesondere mobilitätseingeschränkten Personen die getrennte Entsorgung von Abfällen. Zudem reduziert es die Gesundheitsrisiken der Angestellten von Entsorgung & Recycling Bern.

Die SP Stadt Bern ist hoch erfreut über das gestrige Urteil des Bundesgerichts zur städtischen Wohn-Initiative. Die Beschwerde aus Kreisen des Hauseigentümerverbands wurde vollumfänglich abgewiesen. Gemäss der Initiative muss bei Um- und Neueinzonungen künftig mindestens ein Drittel der Wohnungen im preisgünstigen Segment erstellt werden. 2012 war die Wohn-Initiative von der SP Stadt Bern mitlanciert und massgeblich geprägt worden. Zwei Jahre später wurde sie von den Stimmberechtigten mit 72% sehr deutlich angenommen. Nach fünf Jahren der Blockade kann sie nun endlich auch formell umgesetzt werden.