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Die Wirtschaftsparteien wollen keine Überarbeitung des Wirtschaftskonzepts

BLOG, Aus dem Stadtrat, Wirtschaft

Die Mehrheit des Stadtrats lehnt ein Postulat der SP/Juso-Fraktion ab, welches verlangt, das Wirtschaftskonzept zu überarbeiten. Die einen waren nicht einverstanden mit den Fr. 60'000.-, welche der Gemeinderat dafür ausgeben wollte. Die anderen fanden, dass die Wirtschaftsförderung ganz dem Kanton überlassen werden solle.
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Starkes Zeichen für den Atomausstieg – starkes Zeichen gegen Mühleberg

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern ist über das deutliche Ja der Stadtbernerinnen und Stadtberner zum Gegenvorschlag des Stadtrats zur Initiative „EnergieWendeBern“ erfreut. Sie begrüsst zudem die Zustimmung der Bevölkerung zum Schulreglement und die Ablehnung des rückständigen bürgerlichen Volksvorschlags. Weiter

RGM-Halbzeitbilanz: unsichtbare good news und ein grosses Merci an alle Beteiligten!

BLOG, Aus dem Präsidium

Die SP hat mit den anderen RGM-Parteien zur Halbzeit der Legislatur 2008-2012 Bilanz gezogen: Wir haben selbst für mich überraschend vieles von dem erreicht, das wir uns im RGM-Programm vor den Wahlen vorgenommen haben. Nur: Wie macht man das sichtbar? Weiter

Ausnahmeregelung für Doppelmandat genehmigt: SP-Geschäftsleitung unterstützt Nationalratskandidatur von Alexander Tschäppät

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die Geschäftsleitung der SP Stadt Bern hat auf Antrag der Parteileitung eine Ausnahmeregelung für ein Doppelmandat von Alexander Tschäppät für eine Nationalratskandidatur genehmigt. Damit ist die Voraussetzung geschaffen für die Nominierung des Stadtpräsidenten durch seine Sektion sowie den regionalen und kantonalen Parteitag. Für die Geschäftsleitung ist es wichtig, dass die Bundeshauptstadt durch den profilierten Stadtpräsidenten im Nationalrat mehr Gewicht erhält und besser positioniert werden kann.
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Ist die SP ein Orakel? oder: Nachhilfeunterricht für die FDP

BLOG, Aus dem Stadtrat, Familie, Kinder, KiTa

Die FDP reibt sich die Augen nach dem Debakel mit ihrem Betreuungsgutscheine-Gegenvorschlag. Dieser verlangt die definitive Einführung von Betreuungsgutscheine, ohne dass dafür beim Kanton eine Rechtsgrundlage für die Zulassung zum Lastenausgleich besteht. Bei Annahme dieses Gegenvorschlags würde der Stadt Bern jährliche Mehrkosten von über 20 Mio Franken entstehen.
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Stärkung der Fanarbeit für eine gewaltfreie Fankultur

Medienmitteilung, Kultur, Finanzen

Die SP Stadt Bern hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 1. November 2010 das Thema Gewalt an Sportanlässen sowie ein Positionspapier der JUSO zur Stärkung der Fanarbeit diskutiert.
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FDP “vom Affen gebissen” und niemand hatte eine Videokamera dabei

BLOG, Aus dem Stadtrat, Sicherheit

Letzten Donnerstag ereignete sich im Stadtrat wieder einmal Bedenkliches. Die Debatte zum Videoreglement verlief relativ sachlich und unaufgeregt. Die SP/JUSO erreichte verschiedene Verbesserungen betreffend die Information zu den Kamerastandorten, Betriebszeiten etc. und die Evaluation der Wirksamkeit der Videoüberwachung. Sogar der Antrag, wonach der Stadtrat und nicht der Gemeinderat die Kamerastandorte bestimmen soll, fand unerwartet eine knappe Mehrheit (Stichentscheid Ratspräsident). Für die Schlussabstimmung rechneten alle im Saal ‑ vor allem auch unser Sicherheitsdirektor Reto Nause ‑ mit einem Ja zum Videoreglement.
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Gegenvorschlag zur Kita-Initiative setzt kantonale Subventionen aufs Spiel

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung, Familie, Kinder, KiTa

Die SP der Stadt Bern bedauert, dass der Abstimmungstermin der Kita-Initiative, welche bereits im November 2008 eingereicht wurde, erneut verschoben werden muss. Die Stadt Bern muss sich weiterhin im Kita-Bereich gedulden – die Eltern müssen auf unbestimmte, oft lange Zeit, auf einen subventionierten Kita-Platz warten. Weiter

Videoüberwachung: Kleiner Nutzen, hoher Preis

BLOG, Aus dem Stadtrat, Sicherheit

An der Videoüberwachung scheiden sich die Geister, sie führt - auch SP-intern - zu heftigen Auseinandersetzungen. Ich finde: Videoüberwachung ist weder ein Allheilmittel noch der Beginn des Überwachungsstaats. Und insgesamt ist sie nur ein kleiner Teil des Sicherheitsdiskurses.

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Ungelöstes Abfallproblem und finanzielles Hochrisiko

Abstimmungs- und Wahlempfehlung, Energie, Aus dem Präsidium

Heute lancierte ein überparteiliches Komitee (SP, GB, GFL, GLP, EVP, JA!, Greenpeace, NWA, WWF) den Kampagnenstart für 2x Ja zur Initiative EnergieWendeBern und zum Gegenvorschlag. Für die SP Stadt Bern habe ich für ein Doppel-Ja am 28. November plädiert und dabei auf zwei Argumente hingewiesen, die gegen die Atomenergie sprechen: Das ungelöste Abfallproblem und das finanzielles Hochrisiko für den Staat. Weiter