News

Räumung des AKW-Camps

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern nimmt die Räumung des AKW-Camps mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Während sie die inhaltlichen Forderungen der Aktivisten nach einem raschen Ausstieg aus der Atomenergie teilt, weist sie darauf hin, dass die Camperinnen und Camper ihr Anliegen während zweier Monate kund tun konnten und nun eine andere Form des Protestes angezeigt ist.
Weiter

Keine Videoüberwachung, solange Rechtsgrundlagen fehlen

Aus dem Präsidium, Aus dem Stadtrat, RGM

Der Grosse Rat hat am letzten Freitag beschlossen, dass sich einzig Gemeindeexekutiven zur Standortfrage von Videoüberwachungskameras äussern dürfen. Im Hinblick auf die Stadtberner Regelung ist dies ein Eingriff in die Gemeindeautonomie, der von den RotGrünMitte-Parteien der Stadt Bern verurteilt wird. RGM verlangt, dass die Einführung der Videoüberwachung in der Stadt Bern solange sistiert wird, bis die definitiven Rechtsgrundlagen vorliegen.
Weiter

Videoüberwachung: Mangelnder Respekt und schlechter politischer Stil

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung, Sicherheit

Der Grosse Rat hat heute beschlossen, dass nur Gemeindeexekutiven zur Standortfrage von Videoüberwachungskameras entscheiden dürfen. Die SP Stadt Bern verurteilt dies. Der bürgerlich dominierte Grosse Rat hat damit zum wiederholten Mal Entscheide, die durch das zuständige Parlament auf Gemeindeebene gefällt wurden, zu seinen Gunsten verändert.
Weiter

Innovative Wohnbaupolitik auf dem heutigen KVA-Areal

BLOG, Wohnen

Die Stadt Bern soll auf dem Areal der heutigen KVA am Warmbächliweg innovative Wohnbaupolitik betreiben und dafür einen transparenten Planungsprozess, an dem sich alle politischen und kulturellen Organisationen beteiligen können, und 50 % der Fläche von gemeinnützigen Wohnbauträgern überbauen lassen. Dies sind in Kürze zusammengefasst die Hauptstossrichtungen des Vorstosses, welcher der Stadtrat am letzten Donnerstag, 10. Juni 2011, im Stadtrat als Motion überwiesen hat. Die Forderung, dass 20 % als sozialer Wohnungsbau zu gestalten sei und der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik selber als Bauherrin auftreten soll wurde leider nur als unverbindliches Postulat überwiesen.
Weiter

Ausgeglichenes Budget – solide Finanzen

Aus dem Präsidium, Aus dem Stadtrat, Finanzen

Mit Befriedigung nimmt die SP der Stadt Bern den Budgetvoranschlag für das Jahr 2012 zur Kenntnis. Erneut ist es dem Gemeinderat gelungen, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Die seit Jahren gesunden Finanzen sind das klare Verdienst einer umsichtigen und nachhaltigen rot-grünen Finanzpolitik.
Weiter

Einsprache Bärenpark

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Das Regierungsstatthalteramt Bern hat die Einsprache der SP Stadt Bern vom Februar 2011 gegen die Sicherheitsmassnahmen beim Bärenpark Bern abgewiesen. Obwohl sich die SP in mehreren Punkten bestätigt sieht, zieht sie die Einsprache nicht weiter.
Weiter

Enttäuschung und Besorgnis über Systemwechsel

Aus dem Präsidium, Familie, Kinder, KiTa

Die SP Stadt Bern ist enttäuscht und besorgt über den Abstimmungsausgang zur Kita-Initiative. Äusserst knapp, mit 51,5%, wurde der Gegenvorschlag gutgeheissen. Die SP wird den Wechsel der Kinderbetreuung auf das Gutscheine-Modell genauestens im Auge behalten und sich für die Qualität der Kitaplätze, für gute Arbeitsbedingungen und soziale Durchmischung einsetzen. Immerhin konnte das Anliegen der Initiative auf einen Rechtsanspruch 46% der Berner Bevölkerung überzeugen, trotz Gegnerschaft von GFL über FDP bis SVP.
Weiter

Betreuungsgutscheine: Es geht um den Markt der privaten Kitas, nicht die Familien

Abstimmungs- und Wahlempfehlung, Familie, Kinder, KiTa

Die SP Stadt Bern ist erstaunt, dass das Komitee für Betreuungsgutscheine in Kitas bei Aktionen auf Angestellte von privaten Kita-Unternehmen aus andern Landesgegenden zurückgreifen muss. Mehr als die Hälfte der Teilnehmerinnen am Aktionstag vom letzten Samstag waren laut eigenen Angaben Mitarbeiterinnen von privaten Kitas im Kanton Solothurn.
Weiter

Gemeinnütziger Frauenverein zerpflückt Betreuungsgutscheine

Abstimmungs- und Wahlempfehlung, BLOG, Familie, Kinder, KiTa

Die Frauen wissen, wovon sie sprechen, und sie haben klare Worte gewählt. Der gemeinnützige Frauenverein ist 120 Jahre alt und führt allein in der Stadt Bern auf privater Basis acht Kitas mit 170 Plätzen. Am Montag, 26. April, hat sich die Organisation im Hinblick auf die Kita-Abstimmung mit einer Medienmitteilung an die Öffentlichkeit gewandt.
Weiter

Grosses Engagement für das soziale Bern

Aus dem Präsidium

Mit Edith Olibet wird eine weitherum anerkannte Persönlichkeit 2012 nicht mehr als Gemeinderätin kandidieren, die sich mit Glaubwürdigkeit und grossem Engagement für soziale Anliegen in der Stadt Bern einsetzt. Nach der frühzeitigen Ankündigung des Rücktritts wird die SP nun ohne Zeitdruck ein sorgfältiges Auswahlverfahren durchführen können, um 2012 mit einer starken Kandidatur als Nachfolge von Edith Olibet in die Wahlen zu steigen.
Weiter