SP Stadt Bern / Politik aktuell

News

Bürgerliches Trauerspiel ums Stadtpräsidium

– BLOG

Blog von Michael Sutter, Co-Leiter SP-Wahlausschuss

Weil FDP und SVP keine qualifizierten KandidatInnen zur Verfügung stehen und die Mitteparteien sich nicht auf eine Hackordnung innerhalb ihrer Liste einigen können, wird es wohl keinen bürgerlichen Kandidaten für das Stadtpräsidium geben. Faktisch heisst dies, dass Stadtpräsident Alex Tschäppät (implizit) auch von den Bürgerlichen zur Wahl empfohlen wird. Um dies nicht zugeben zu müssen, haben sich die rechten Strategen einen abenteuerlichen Schlachtplan zurechtgelegt. Weil sie selbst nicht an den Erfolg einer bürgerlichen Kandidatur glauben, hoffen sie nun darauf, dass die rot-grüne Wählerschaft den amtierenden Stadtpräsidenten nicht in den Gemeinderat wählt und sie somit in einer zweiten Runde eine/n KandidatIn aus dem Hut zaubern können, der im direkten Duell gegen Tschäppät wohl chancenlos gewesen wäre. Dieses zweifelhafte Manöver stellt nicht nur die Glaubwürdigkeit der bürgerlichen Parteien ernsthaft infrage, weil sie zur Abwahl des amtierenden Stadtpräsidenten aufrufen ohne eine Alternative anzubieten, sondern lässt auch an ihrem Demokratieverständnis zweifeln.

Wechsel in der SP/JUSO-Fraktion des Stadtrats

– Aus dem Stadtrat, Medienmitteilung

Beat Zobrist hat seinen Rücktritt aus dem Stadtrat per 7. Juni 2012 bekannt gegeben. Nach über 11 Jahren parlamentarischer Tätigkeit will er sich einerseits auf seine beruflichen Tätigkeiten konzentrieren und andererseits mehr Freizeit gewinnen.
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Untersuchungsbericht im Fall Büschi: Aufsichtskommission entlastet den Gemeinderat

– Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern nimmt den heute veröffentlichten Untersuchungsbericht der Aufsichtskommission zum Gemeinderätlichen Disziplinarverfahren gegen den städtischen Finanzinspektor mit Befriedigung zur Kenntnis. Die im Verlauf des Verfahrens geäusserten, teils schweren Vorwürfe gegen den Gemeinderat und den Stadtpräsidenten wurden grossmehrheitlich widerlegt. Insbesondere verneint der Bericht eine absichtliche Verschleppung des Verfahrens durch den Gemeinderat und bezeichnet die Einleitung eines Disziplinarverfahrens als angebracht.
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ZMB Zweite Tramachse: Gute Basis für die notwendige rasche Realisierung

– Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern erachtet die vorgelegten Studien zur Zweckmässigkeitsbeurteilung einer zweiten Tramachse als gute Diskussionsgrundlage für die Weiterentwicklung und Ergänzung des Projekts Tram Region Bern mit dem Ziel der Entlastung der Innenstadt.
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SP begrüsst Ablehnung der Wegweisungspflicht

– Aus dem Präsidium

Die SP Stadt Bern begrüsst, dass sich der Gemeinderat in die Debatte um die Verfügung des Regierungsstatthalters betreffend die Reitschule einschaltet. Sie ist erleichtert, dass der heikelste Punkt – die Wegweisung von konsumierenden Jugendlichen – vom Gemeinderat abgelehnt wird.
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Reitschule: die Politik ist gefragt

– Aus dem Präsidium

Die SP Stadt Bern anerkennt, dass Regierungsstatthalter Christoph Lerch in der schwierigen Diskussion rund um die Reitschule einen Entscheid gefällt hat. Einige der Massnahmen hält die SP jedoch für unverhältnismässig und nicht umsetzbar. Die SP Stadt Bern fordert den Gemeinderat zu einer klaren Positionierung auf.
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Privilegierte privilegieren

– BLOG, Steuern

Von der Entente Bernoise ist man sich so einiges gewöhnt. Die selbsternannte „wirtschaftliche Vordenkerorganisation des Kantons Berns“, hat eine Studie zur Stadtberner Steuersituation in Auftrag gegeben. In den Schlussfolgerungen macht sich die Entente Bernoise einmal mehr zum Sprachrohr der Gutverdienenden und Superreichen. In schon fast perversem Zynismus bemängelt sie, dass in der Stadt Bern „zu viele unattraktive Wohnhäuser existieren, in denen sich einkommensschwache Personen wohlfühlen“. Nicht die Tatsache wird angeprangert, dass schlecht Verdienende in misslichen Lebensbedingungen hausen müssen, sondern dass sie sich offenbar darin eingerichtet haben!
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Impressionen vom 1. Mai

– Aktionen

SP gratuliert Béatrice Stucki zur Wahl

– Aus dem Präsidium

Die SP Stadt Bern gratuliert Béatrice Stucki herzlich zur Wahl als Präsidentin des Gewerkschaftsbundes der Stadt Bern und Umgebung. Die Grossrätin hat ihre Fähigkeiten als langjährige Präsidentin einer grossen und vielfältigen Organisation bereits bei der SP Stadt unter Beweis gestellt. Die SP ist überzeugt, dass Béatrice Stucki mit ihrer Erfahrung, Vernetzung und ihrer umsichtigen Art auch als Präsidentin des GSB überzeugen wird.
Die SP Stadt Bern freut sich auf die Zusammenarbeit und wünscht Béatrice Stucki im neuen Amt viel Erfolg und Spass.

Neue Energievisionen braucht die Stadt Bern

– Aus dem Stadtrat, Energie

Die SP/JUSO-Fraktion des Stadtrats fordert einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der künftigen Energieplanung für die Stadt Bern. Sie soll viel stärker auf die dezentrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energieträgern fokussieren. An der gestrigen Stadtratssitzung hat die SP/JUSO-Fraktion zwei entsprechende Vorstösse eingereicht.
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