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An der Delegiertenversammlung von gestern Montag hat die SP Stadt Bern einstimmig die Ja-Parole zum Kauf des Gaswerk-Areals beschlossen, über den am 9. Februar abgestimmt wird. Der Kauf ermöglicht es, ein lebendiges und dichtes Quartiers mit viel preisgünstigem Wohnraum und einem grossen Stadtpark zu schaffen. Auch zu den drei anderen Abstimmungsvorlagen beschlossen die Delegierten die Ja-Parole.

Lisa Witzig (JUSO) tritt nach anderthalb Jahren auf den 16. Januar aus dem Berner Stadtrat zurück. Ihr Nachfolger ist Rafael Egloff. Der 26-Jährige nimmt ab dem 30. Januar an den Stadtratssitzungen teil. Die SP/JUSO-Fraktion wird somit mit 14 Frauen und zehn Männern im Stadtrat vertreten sein.

Lena Sorg tritt nach sieben Jahren auf den 12. Dezember 2019 aus dem Berner Stadtrat zurück. Ihre Nachfolgerin ist Esther Muntwyler. Die 62-Jährige wird ab dem 16. Januar 2020 an den Stadtratssitzungen teilnehmen. Die SP/JUSO-Fraktion wird somit weiterhin mit 15 Frauen und 9 Männern im Stadtrat vertreten sein.

Nach dem durchwegs positiven Verlauf des Pilotversuchs mit dem Farbsack-Trennsystem fordert die SP Stadt Bern nun eine rasche definitive Einführung. Das System ist sozial und ökologisch. Es bringt klare Verbesserungen bei der Ökobilanz und beim Komfort. Es erleichtert insbesondere mobilitätseingeschränkten Personen die getrennte Entsorgung von Abfällen. Zudem reduziert es die Gesundheitsrisiken der Angestellten von Entsorgung & Recycling Bern.

Die SP Stadt Bern ist hoch erfreut über das gestrige Urteil des Bundesgerichts zur städtischen Wohn-Initiative. Die Beschwerde aus Kreisen des Hauseigentümerverbands wurde vollumfänglich abgewiesen. Gemäss der Initiative muss bei Um- und Neueinzonungen künftig mindestens ein Drittel der Wohnungen im preisgünstigen Segment erstellt werden. 2012 war die Wohn-Initiative von der SP Stadt Bern mitlanciert und massgeblich geprägt worden. Zwei Jahre später wurde sie von den Stimmberechtigten mit 72% sehr deutlich angenommen. Nach fünf Jahren der Blockade kann sie nun endlich auch formell umgesetzt werden.

Die Fraktion SP/JUSO ist der Meinung, dass mit der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Revi-sion des Kundgebungsreglements die vom Stadtrat überwiesene Motion „Gleiche Rechte für alle: Kundgebungen während den eidgenössischen Sessionen auf dem Bundesplatz erlauben“ nicht umsetzt wird. Die Mehrheit der zuständigen Kommission hat zwar Anträge dazu verabschiedet, die in die richtige Richtung, aber zu wenig weit gehen. Die SP/JUSO-Fraktion wird sich im Stadtrat dafür einsetzen, das Demonstrationsrecht in der Stadt Bern mit zusätzlichen Anträgen weiter zu stärken.

Die SP Stadt Bern ist erfreut über das deutliche Ja der Stadtberner Bevölkerung zu den vier städtischen Abstimmungsvorlagen. Die hohe Zustimmung zum Budget 2020 zeigt die breite Unterstützung der soliden Finanzpolitik von Finanzdirektor Michael Aebersold. Auch die Vorlagen für eine neue 50m-Schwimmhalle und das Schulraumprovisorium Brünnen wurden deutlich angenommen.

Die SP Stadt Bern begrüsst die heute kommunizierte Vereinbarung zur Entwicklungs-Zusammenarbeit zwischen der Stadt Bern und der Hauptstadtgenossenschaft. Damit können rasch und gut koordiniert die dringend benötigten Wohnungen auf dem Viererfeld und dem Mittelfeld entstehen.

An ihrer gestrigen Delegiertenversammlung hat sich die SP Stadt Bern mit der Wohnbaupolitik befasst. Die Delegiertenversammlung hat das neue Positionspapier «Wohnen in der Stadt Bern» diskutiert und verabschiedet. Dieses umfasst zahlreiche Massnahmen, um allen in der Stadt Bern Zugang zu sicherem, bezahlbarem, sozial durchmischtem und ökologisch nach-haltigem Wohnraum zu ermöglichen.

Die SP Stadt Bern ist erfreut über das heute präsentierte Budget. Das Budget ist ausgewogen und garantiert der Berner Bevölkerung weiterhin eine hohe Lebensqualität. Dazu sind die geplanten Investitionen in Schulhäuser, Schwimmbäder und weitere Infrastruktur unerlässlich.