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An der gestrigen Hauptversammlung der SP Stadt Bern wurde die Parteileitung bestätigt und ergänzt. Gegen Ende der Hauptversammlung diskutierten und verabschiedeten die Delegierten drei Resolutionen.

Die Drogenpolitik in der Schweiz steckt in einer Sackgasse. Es braucht neue Grundlagen für eine nüchterne Diskussion über eine fortschrittliche Drogenpolitik. Mit der Studie «Selbstregulation von Cannabis-Konsum» zeigen die Stadt und die Universität Bern, dass sie hierbei eine aktive Rolle einnehmen wollen. Die SP Stadt Bern unterstützt dies. Sie setzt sich seit Jahren mit Vorstössen dafür ein, dass im Umgang mit Drogen, insbesondere mit Cannabis, neue Wege geprüft werden.

Der Gemeinderat hat beschlossen, gemeinsam mit Pro Senectute Kanton Bern ein auf drei Jahre befristetes Projekt zur Finanzierungshilfe von «Wohnen mit Dienstleistungen» durch-zuführen. Die SP Stadt Bern begrüsst die Finanzierungshilfe, weil dadurch die Versor-gungslücke der Altersbetreuung bei älteren Personen mit bescheidenen finanziellen Ver-hältnissen geschlossen wird. Die SP hat 2016 in einem Vorstoss auf die Versorgungslücke hingewiesen und von der Stadt Bern gefordert, diese Lücke zu schliessen.

Die SP ist zufrieden mit dem positiven Rechnungsabschluss 2018 und dem heute präsen-tierten Finanzplan 2020 - 2023 (IAFP). Die hohen Investitionen sind notwendig, um den Sa-nierungsrückstand aufzuholen und den BewohnerInnen der Stadt eine zeitgemässe öffentliche Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die SP begrüsst es, dass zudem in die externe Kinderbetreuung und die Reallohnerhöhung investiert werden soll, weil dies einen guten Service public garantiert.

Die SP Stadt Bern unterstützt die heute vom Gemeinderat vorgelegte Teilrevision des Be-treuungs- und des Schulreglements. Damit werden einkommensabhängige Vergünstigung der Mahlzeiten in familienergänzenden Betreuungseinrichtungen eingeführt. Die Kosten für die Kinderbetreuung müssen für alle Familien bezahlbar sein, damit Kinder unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gleichberechtigten Zugang zu Kitas und Tagesschulen haben.

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Die SP Stadt Bern begrüsst es sehr, dass die Pensionskasse der Stadt Bern nicht mehr in Firmen investiert, die international geächtete Waffen herstellen. Die SP Stadt Bern setzt sich dafür ein, dass die Investitionen von Pensionskassen nachhaltig sind. Dazu reicht sie in der nächsten Stadtratssitzung eine Motion ein, die Investitionen in Kriegsmaterial und andere nicht nachhaltige Anlagen wirksam verhindern soll. Weiter

Die SP Stadt Bern ist besorgt darüber, was am Freitagabend auf der Neubrückstrasse vorgefallen ist. Dass ein Zivilfahrzeug der Kantonspolizei in eine Menschenmenge auf einem Trottoir fuhr und dabei offenbar auch eine Person verletzt wurde, wirft Fragen auf. Es ist unklar, was mit diesem Vorgehen bezweckt werden sollte. Der Vorfall muss von einer unabhängigen Instanz untersucht und daraus Handlungsanweisun-gen für die Zukunft abgeleitet werden. Der SP Stadt Bern ist es ein Anliegen, dass die Sicherheitskräfte ihre Aufgaben nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und mit dem nötigen Augenmass ausführen. Dabei sollen Polizistinnen und Polizisten weder sich selber noch Unbeteiligte in Gefahr bringen.

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Die SP Stadt Bern ist erfreut über den Fortschritt bei der Planung des Gaswerkareals. Die Klärung des Standorts des Gaskessels ist eine wichtige Voraussetzung, um die Anordnung der künftigen Nutzungen festzulegen. Angesichts seiner langen Geschichte und der einzigartigen Räumlichkeiten dieses Jugendzentrums ist es richtig, dass der Gaskessel am bisheri-gen Standort verbleiben kann. Der Erhalt dieses beliebten Treffpunkts und Veranstaltungsorts leistet einen wichtigen Beitrag zu einem lebendigen und durchmischten Quartier, was der SP ein grosses Anliegen ist. Die weiteren Planungsschritte beim Gaswerk-Areal sind nun rasch an die Hand zu nehmen. Weiter

An ihrer Delegiertenversammlung vom 14. Januar hat sich die SP Stadt Bern mit dem Thema Gemeindefusionen befasst. Dabei haben die Delegierten fünf Thesen verabschiedet, die als Leitlinien bei Fusionen der Stadt Bern mit Nachbargemeinden dienen sollen. Danach fassten die Delegierten die Ja-Parole zum Planungsmehrwertabgabereglement und die Nein-Parole zum bürgerlichen «Volksvorschlag». Weiter

Lena Sorg gibt ihr Amt als Co-Fraktionspräsidentin der SP/JUSO-Fraktion des Berner Stadtrats nach drei Jahren ab. Die Fraktion hat die bisherige Co-Fraktionspräsidentin Marieke Kruit einstimmig als Fraktionspräsidentin gewählt. Peter Marbet ist als Vizepräsident bestätigt worden Weiter