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Rechts-Mitte-Allianz will die Obergrenze für Elternbeiträge für einen Kita-Platz freigeben

Familie, Kinder, KiTa, Medienmitteilung, Aus dem Präsidium

Die vorberatende Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK) will das vom Gemeinderat vorgeschlagene Reglement für die familienergänzende Kinderbetreuung in wesentlichen Teilen abändern. Die bürgerlichen Parteien inklusive GFL wollen mit ihren Zusatzanträgen den Weg ebnen, um höhere Elterntarife zu ermöglichen und die städtischen Kitas zu privatisieren. Die SP wehrt sich mit allen Mitteln dagegen.
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Betreuungsgutscheine: nicht ohne soziale Gerechtigkeit

Aus dem Präsidium, Familie, Kinder, KiTa

Der Gemeinderat schafft mit dem Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung die Grundlagen für die Einführung von Betreuungsgutscheinen. Die SP Stadt Bern steht Betreuungsgutscheinen nach wie vor kritisch gegenüber. Der Systemwechsel kommt für die SP nur in Frage, wenn die Qualität der Betreuung weiterhin gut ist und nicht die Eltern die wirtschaftlichen Folgen tragen müssen. Dass der Vorschlag in wichtigen Punkten vom bürgerlichen Gegenvorschlag abweicht, unterstützt die SP aus diesem Grund.
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Bürgerliches Trauerspiel ums Stadtpräsidium

BLOG

Blog von Michael Sutter, Co-Leiter SP-Wahlausschuss

Weil FDP und SVP keine qualifizierten KandidatInnen zur Verfügung stehen und die Mitteparteien sich nicht auf eine Hackordnung innerhalb ihrer Liste einigen können, wird es wohl keinen bürgerlichen Kandidaten für das Stadtpräsidium geben. Faktisch heisst dies, dass Stadtpräsident Alex Tschäppät (implizit) auch von den Bürgerlichen zur Wahl empfohlen wird. Um dies nicht zugeben zu müssen, haben sich die rechten Strategen einen abenteuerlichen Schlachtplan zurechtgelegt. Weil sie selbst nicht an den Erfolg einer bürgerlichen Kandidatur glauben, hoffen sie nun darauf, dass die rot-grüne Wählerschaft den amtierenden Stadtpräsidenten nicht in den Gemeinderat wählt und sie somit in einer zweiten Runde eine/n KandidatIn aus dem Hut zaubern können, der im direkten Duell gegen Tschäppät wohl chancenlos gewesen wäre. Dieses zweifelhafte Manöver stellt nicht nur die Glaubwürdigkeit der bürgerlichen Parteien ernsthaft infrage, weil sie zur Abwahl des amtierenden Stadtpräsidenten aufrufen ohne eine Alternative anzubieten, sondern lässt auch an ihrem Demokratieverständnis zweifeln.

Wechsel in der SP/JUSO-Fraktion des Stadtrats

Aus dem Stadtrat, Medienmitteilung

Beat Zobrist hat seinen Rücktritt aus dem Stadtrat per 7. Juni 2012 bekannt gegeben. Nach über 11 Jahren parlamentarischer Tätigkeit will er sich einerseits auf seine beruflichen Tätigkeiten konzentrieren und andererseits mehr Freizeit gewinnen.
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Untersuchungsbericht im Fall Büschi: Aufsichtskommission entlastet den Gemeinderat

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern nimmt den heute veröffentlichten Untersuchungsbericht der Aufsichtskommission zum Gemeinderätlichen Disziplinarverfahren gegen den städtischen Finanzinspektor mit Befriedigung zur Kenntnis. Die im Verlauf des Verfahrens geäusserten, teils schweren Vorwürfe gegen den Gemeinderat und den Stadtpräsidenten wurden grossmehrheitlich widerlegt. Insbesondere verneint der Bericht eine absichtliche Verschleppung des Verfahrens durch den Gemeinderat und bezeichnet die Einleitung eines Disziplinarverfahrens als angebracht.
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ZMB Zweite Tramachse: Gute Basis für die notwendige rasche Realisierung

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern erachtet die vorgelegten Studien zur Zweckmässigkeitsbeurteilung einer zweiten Tramachse als gute Diskussionsgrundlage für die Weiterentwicklung und Ergänzung des Projekts Tram Region Bern mit dem Ziel der Entlastung der Innenstadt.
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SP begrüsst Ablehnung der Wegweisungspflicht

Aus dem Präsidium

Die SP Stadt Bern begrüsst, dass sich der Gemeinderat in die Debatte um die Verfügung des Regierungsstatthalters betreffend die Reitschule einschaltet. Sie ist erleichtert, dass der heikelste Punkt – die Wegweisung von konsumierenden Jugendlichen – vom Gemeinderat abgelehnt wird.
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Reitschule: die Politik ist gefragt

Aus dem Präsidium

Die SP Stadt Bern anerkennt, dass Regierungsstatthalter Christoph Lerch in der schwierigen Diskussion rund um die Reitschule einen Entscheid gefällt hat. Einige der Massnahmen hält die SP jedoch für unverhältnismässig und nicht umsetzbar. Die SP Stadt Bern fordert den Gemeinderat zu einer klaren Positionierung auf.
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Privilegierte privilegieren

BLOG, Steuern

Von der Entente Bernoise ist man sich so einiges gewöhnt. Die selbsternannte „wirtschaftliche Vordenkerorganisation des Kantons Berns“, hat eine Studie zur Stadtberner Steuersituation in Auftrag gegeben. In den Schlussfolgerungen macht sich die Entente Bernoise einmal mehr zum Sprachrohr der Gutverdienenden und Superreichen. In schon fast perversem Zynismus bemängelt sie, dass in der Stadt Bern „zu viele unattraktive Wohnhäuser existieren, in denen sich einkommensschwache Personen wohlfühlen“. Nicht die Tatsache wird angeprangert, dass schlecht Verdienende in misslichen Lebensbedingungen hausen müssen, sondern dass sie sich offenbar darin eingerichtet haben!
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Impressionen vom 1. Mai

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