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Handstreichartig Heraufsetzung des Rentenalters auf 65 Jahre durch den Stadtrat

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 3. Juni 2010 das Rentenalter für die städtischen Angestellten von 63 auf 65 Jahre heraufgesetzt. Der als Tischvorlage vorliegende BDP/CVP-Antrag kam mit sehr knapper Mehrheit durch. Weiter

Wechsel in der SP/JUSO-Fraktion des Stadtrats

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Michael Aebersold und Rolf Schuler haben ihren Rücktritt aus dem Stadtrat per 6. Mai 2010 bekannt gegeben. Mit Schuler und Aebersold scheiden zwei langjährige, versierte und sehr gut vernetzte Stadträte aus der SP/JUSO-Fraktion aus. Die SP bedauert die Rücktritte von Aebersold und Schuler ausserordentlich, freut sich aber gleichzeitig auf den Nachfolger und die Nachfolgerin. Weiter

Annette Lehmann ist neue Fraktionspräsidentin

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP/JUSO-Fraktion hat an ihrer gestrigen Sitzung Annette Lehmann einstimmig als Fraktionspräsidentin gewählt. Vize-Fraktionspräsidentin wird Leyla Gül.

Mit Annette Lehmann tritt eine Politikerin mit Ausstrahlung, sicherem politischen Gespür und hoher Integrationskraft an die Spitze der grössten Stadtratsfraktion. Lehmann ist seit gut fünf Jahren im Stadtrat und war davor vor allem in der SP Bern Nord aktiv. Seit 2008 ist sie Vizepräsidentin der SP-Fraktion. Als Präsidentin der Budget- und Aufsichtskommission (BAK) oblag ihr letztes Jahr die schwierige Aufgabe, die Arbeiten zum Untersuchungsbericht zur Zusammenarbeit zwischen Finanzinspektorat und BSS bei der Prüfung von Sozialhilfedossiers zu leiten. Eine Aufgabe, die Annette Lehmann mit grosser Fachkenntnis und Umsicht meisterte, was ihr breites Lob und Anerkennung einbrachte.

Zur Vize-Fraktionspräsidentin der SP/JUSO-Fraktion wurde ebenso einstimmig Leyla Gül gewählt. Sie ist Parteisekretärin der SP Stadt und Region Bern. Sie wird Annette Lehmann vor allem im organisatorischen und administrativen Bereich unterstützen.

Annette Lehmann übernimmt die Leitung der 20-köpfige Fraktion als Nachfolgerin von Giovanna Battagliero. Beruflich ist Lehmann als administrative Leiterin von Suissimage tätig. Die 36-jährige ist verheiratet, hat zwei Kinder im Schulalter und wohnt im Nordquartier. Leyla Gül, genau eine Woche älter als Annette Lehmann, lebt mit Sohn und Partner im Weissenbühl.

Inselbus Ja – aber nicht auf Kosten des von Roll-Gebiets

Aus dem Stadtrat, Verkehr

Es war ein Fehlentscheid der Regionalen Verkehrskonferenz RVK, die bessere Erschliessung des Inselspitals – die notwendig und absolut unbestritten ist – mit der 11er-Bus-Linie zu verknüpfen. Denn das bedeutet, dass die Haltestelle Güterbahnhof, die das von Roll-Areal erschliesst, nicht mehr mit dem Bus bedient wird. Weiter

Sozialhilfe: lachendes und weinendes Auge

Aus dem Präsidium, Sozialhilfe, Sozialpolitik, Sicherheit

Am letzten Donnerstag habe ich zum vierten Mal über die Umsetzung der Massnahmen in der Sozialhilfe informiert. Ich habe das mit einem lachenden und einem weinenden Auge getan. Weiter

Rücktritt von Giovanna Battagliero als SP-Fraktionschefin

Aus dem Stadtrat, Medienmitteilung, Aus dem Präsidium

Die SP/JUSO-Fraktion hat an ihrer gestrigen Sitzung Annette Lehmann einstimmig als Fraktionspräsidentin gewählt. Vize-Fraktionspräsidentin wird Leyla Gül. Mit Annette Lehmann tritt eine Politikerin mit Ausstrahlung, sicherem politischen Gespür und hoher Integrationskraft an die Spitze der grössten Stadtratsfraktion. Lehmann ist seit gut fünf Jahren im Stadtrat und war davor vor allem in der SP Bern Nord aktiv. Seit 2008 ist sie Vizepräsidentin der SP-Fraktion. Als Präsidentin der Budget- und Aufsichtskommission (BAK) oblag ihr letztes Jahr die schwierige Aufgabe, die Arbeiten zum Untersuchungsbericht zur Zusammenarbeit zwischen Finanzinspektorat und BSS bei der Prüfung von Sozialhilfedossiers zu leiten. Eine Aufgabe, die Annette Lehmann mit grosser Fachkenntnis und Umsicht meisterte, was ihr breites Lob und Anerkennung einbrachte.

Zur Vize-Fraktionspräsidentin der SP/JUSO-Fraktion wurde ebenso einstimmig Leyla Gül gewählt. Sie ist Parteisekretärin der SP Stadt und Region Bern. Sie wird Annette Lehmann vor allem im organisatorischen und administrativen Bereich unterstützen.

Annette Lehmann übernimmt die Leitung der 20-köpfige Fraktion als Nachfolgerin von Giovanna Battagliero. Beruflich ist Lehmann als administrative Leiterin von Suissimage tätig. Die 36-jährige ist verheiratet, hat zwei Kinder im Schulalter und wohnt im Nordquartier. Leyla Gül, genau eine Woche älter als Annette Lehmann, lebt mit Sohn und Partner im Weissenbühl.

Grossratswahlen: SP sehr erfreut über gutes Abschneiden in der Stadt Bern

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern freut sich sehr über ihr gutes Abschneiden in der Stadt Bern. Dank einer konsequenten, bevölkerungsnahen Politik konnte sie die 6 Sitze im Grossen Rat halten. Ihren Wähleranteil konnte die SP in der Stadt Bern mit neu 27 Prozent gegenüber den letzten Grossratswahlen sogar noch leicht steigern. Ebenfalls für ein gutes Resultat gesorgt hat die Juso, die in der Stadt Bern mit einer eigenen Liste zu den Wahlen angetreten war. Dieses gute Abschneiden der SP ist nicht zuletzt auch ein wichtiges Zeichen im Hinblick auf die städtischen Wahlen 2012. Weiter

Pilotprojekt für die Videoüberwachung

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung, Sicherheit

Die SP Stadt Bern bedauert den gestrigen Entscheid des Stadtrats, den Einsatz der Videoüberwachung in die Wege zu leiten. Sie nimmt jedoch zur Kenntnis, dass das Instrument eine deutliche Mehrheit im Parlament gefunden hat. Die SP/JUSO-Fraktion wird an der nächsten Stadtratssitzung einen Vorstoss einreichen, der ein dreijähriges Pilotprojekt fordert. Weiter

Bürgerliche drücken unverantwortliche Steuersenkung durch

Finanzen, Aus dem Präsidium

Die vom Grossen Rat beschlossenen Steuersenkungen bescheren der Stadt Bern Steuerausfälle in der Höhe von 15,5 Millionen Franken ab 2012. Ein Ausbau im Bereich der Bildung, der externen Kinderbetreuungsangebote oder im der Bereich Sicherheit, wie per Volksentscheid beschlossen, ist jedoch nicht gratis! Wer immer tiefere Steuern fordert, dem Staat das Geld wegnehmen will, kann nicht gleichzeitig bessere Leistungen erwarten. Weiter

SP der Stadt und SP des Kantons Bern unterstützen die «Hauptstadtregion Schweiz»

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP der Stadt Bern und die SP des Kantons Bern haben das Projekt «Hauptstadtregion Schweiz» von Anfang an unterstützt und begrüssen die breite Zustimmung, die es nun in der Vernehmlassung erhalten hat. Der erfreulich ausgeprägte Wille zur Zusammenarbeit zeigt, dass die Regierungen von Stadt und Kanton mit ihrer Initiative auf dem richtigen Weg sind und die Idee auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Der erfolgreiche Start des Projekts ist das Verdienst von SPStadtpräsident Alexander Tschäppät und von SP-Regierungsrat Andreas Rickenbacher als die treibenden Kräfte der «Hauptstadtregion Schweiz».
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