Kein Abbau bei der sozialen Infrastruktur!

Avatar of SP Stadt BernSP Stadt Bern - 12. August 2020 - Sozialhilfe, Sozialpolitik, Finanzen, Aus dem Stadtrat, Medienmitteilung

Die SP/JUSO-Fraktion hat an ihrer gestrigen Sitzung die Entlastungsmassnahmen im Budget 2021 diskutiert. Den von der Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS) vorgesehenen Abbau bei der sozialen Infrastruktur trägt die SP nicht mit und wird in der Budgetdebatte Anträge stellen, um einen Leistungsabbau im Sozialbereich zu verhindern.

„Gerade Menschen, welche die Corona-Krise und ihre Folgen besonders trifft, sind nun auf eine gute soziale Infrastruktur angewiesen,“ sagt Marieke Kruit, Präsidentin der SP/JUSO-Fraktion. Die Stadt Bern muss ihre Verantwortung wahrnehmen, um die Corona-Krise solidarisch zu bewältigen. Deshalb wird sich die Fraktion mit aller Kraft für die soziale Infrastruktur einsetzen.

Konkret fordert die SP einen Verzicht auf folgende Sparmassnahmen bei der BSS:

  • Kürzung bei der Förderung der beruflichen und sozialen Integration
  • Kürzung des Leistungsvertrags mit dem Verein Schuldensanierung
  • Streichung von Praktikumsstellen bei DOK und toj
  • Kürzung des Beitrags an den Verein Familientreff
  • Verzicht auf eine Aufstockung bei der Schulsozialarbeit
  • Kürzung bei den Deutschbons
  • Streichung der Gemeinwesenarbeit auf dem Standplatz Buech
  • Streichung des Beitrags an die Ludothek Bern-West
  • Streichung des Beitrags an den Theaterzirkus Wunderplunder.

Die SP/JUSO-Fraktion beantragt zudem, die von der BSS ursprünglich in Aussicht gestellte Erhöhung der Abgeltung an das Mütterzentrum Bern-West und eine Aufstockung für die Infotime-Beratungen in Fremdsprachen ins Budget aufzunehmen.

Um das Budget 2021 nicht zu stark zu belasten, wird die SP/JUSO-Fraktion auch eigene Kürzungsanträge erarbeiten. Sparpotenzial sieht sie beispielsweise bei Veranstaltungen, deren Durchführung 2021 ohnehin fraglich ist und bei Vergabungen an Private durch die Stadt.

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