Sozialhilfe-Debatte in der Stadt Bern

Brief an die Mitglieder der SP Stadt Bern

Die letzten Tage und Wochen waren medial geprägt von der Sozialhilfe-Debatte in der Stadt Bern. Es ist viel gesagt und geschrieben worden; der Gemeinderat, die Sozialdirektion und ihre Direktorin Edith Olibet waren unzähligen Vorwürfen, Vorverurteilungen und Verleumdungen ausgesetzt, es kam zu Indiskretionen aus vertraulichen Sitzungen, eine Schlagzeile ergab die andere. Mit diesem Brief möchten wir dich über die Fakten und unsere Haltung informieren und einen Beitrag zu Klarheit und Transparenz in dieser unübersichtlichen Diskussion schaffen.

Zuerst zu den Fakten. Im Juli 2007 wurde ein schwerer Fall von Sozialhilfemissbrauch publik. Sowohl die Regierung als auch das Parlament erkannten den Handlungsbedarf und leiteten entsprechende Massnahmen ein. Am 12. September 2007 verabschiedete der Gemeinderat das «Grundsatzpapier Sozialhilfe» und kündete als Sofortmassnahme die etappierte Überprüfung aller Sozialhilfedossiers an. Der Sonderauftrag wurde dem Finanzinspektorat der Stadt Bern mit allfälligem Beizug externer Unterstützung erteilt.

Am 22. Februar 2008 verabschiedete der Gemeinderat ein umfassendes Massnahmenpaket, das ihm von der Direktion Bildung, Soziales und Sport vorgelegt wurde. Die Umsetzung der darin enthaltenen Massnahmen erfolgte umgehend.

Am 18. Juni 2008 legte das Finanzinspektorat der Regierung einen Zwischenbericht vor. Verwaltungsinterne Zwischenberichte werden in der Regel nicht veröffentlicht, insbesondere dann nicht, wenn ein Schlussbericht folgt, wie dies hier der Fall war. Von den rund 4000 Dossiers hatte das Finanzinspektorat 301 prüfen können. In 97 davon stellte es offene Fragen und mögliche Unstimmigkeiten fest. Der Gemeinderat beschloss, den Zwischenbericht von der Wirtschaftsprüfungsfirma KPMG plausibilisieren zu lassen. Das Einholen von Zweitmeinungen und Reviews ist bei Revisionen üblich, vor allem, wenn es sich um ein so komplexes Gebiet wie die Sozialhilfe handelt. Die 97 Dossiers mit offenen Fragen wurden zur Überprüfung an das Regierungsstatthalteramt, die Aufsichtsinstanz für die Sozialhilfe, übergeben. Statthalterin Regula Mader legte am 7. November 2008 ihren Bericht vor. In 38 der 97 vom Finanzinspektorat als fraglich eingestuften Dossiers wurden Unregelmässigkeiten bestätigt.

Am 29. Januar 2009 stellte der Gemeinderat im Rahmen einer Medienkonferenz den Schlussbericht zur Sozialhilfe vor. Sein Fazit: Der heutige Sozialdienst der Stadt Bern ist kaum mehr mit jenem von Mitte 2007 zu vergleichen. Er wurde reorganisiert, die Fallbelastung wurde reduziert, zudem wurden mit Sozialrevisorat und Sozialinspektorat zwei neue Kontrollinstrumente eingeführt. Der Schlussbericht beinhaltet 55 Massnahmen, darunter sämtliche Empfehlungen aus dem Zwischenbericht des Finanzinspektorats. An der Medienkonferenz wurden alle weiteren Berichte veröffentlicht, auch der Zwischenbericht vom 18. Juni 2008. Der Finanzinspektor war an der Medienkonferenz ebenfalls anwesend.

Am 16. Februar 2009 wurde Finanzinspektor Büschi von der Kommission Soziales, Bildung und Kultur (SBK) an ihre Sitzung eingeladen, um zum Schlussbericht Auskunft zu geben. Aus dieser Sitzung gelangten vertrauliche Informationen an die Presse. Tags darauf wurde gegen die Sozialdirektion der schwerwiegende Vorwurf der «ungetreuen Amtsführung» erhoben («Der Bund» vom 21.2.09). Dabei blieb unklar, wer hinter dem Vorwurf steht, gegen wen er sich richtet und auf welche neuen Erkenntnisse er sich abstützt. Der Finanzinspektor distanzierte sich von den Anschuldigungen und stellte richtig, dass er keine neuen Sachverhalte festgestellt habe. Dennoch waren die darauffolgenden Tage geprägt von zahlreichen weiteren Vorwürfen: in der Sozialhilfe seien neue Missstände aufgetaucht, es war von «haarsträubenden Versäumnissen» und Führungs- und Organisationsmängeln in der Sozialdirektion die Rede. Ohne neue Ereignisse wurde die Geschichte weitergekocht, Vermutungen wurden als Tatsachen dargestellt, Vorwürfe als Fakten.

Mit Blick auf die letzten Wochen ist es für die Parteileitung klar, dass es sich bei der Sozialhilfe-Debatte um eine Kampagne gegen die Sozialhilfe im Allgemeinen und die Sozialdirektorin Edith Olibet im Besonderen handelt. Um die Sache geht es schon längst nicht mehr. Die Kampagne wurde von der FDP lanciert und sie wurde vom «Der Bund» und der «Berner Zeitung» vorangetrieben. Die tendenziöse Berichterstattung gipfelte in niveaulosen Kommentaren wie: Der Gemeinderat sei ein «verlogener Haufen», der Sozialdienst «ein Saftladen» («Berner Zeitung» vom 26.2.09).

Tatsache ist: Kein anderer Bereich wurde so intensiv durchleuchtet wie die Sozialdirektion. Es ist unbestritten, dass 2007 im Sozialdienst Handlungsbedarf bestand und dass die Sozialdirektorin Edith Olibet zu Beginn den Handlungsbedarf unterschätzte und zu defensiv agierte. Sie hat jedoch den Fehler erkannt, offen eingestanden und schnell reagiert. Bereits 2007 hat sie weitreichende Massnahmen eingeleitet und umgesetzt. Am 29. Januar 2009 wurde das Gesamtpaket der Massnahmen im Sozialhilfebereich vom Gemeinderat vorgestellt.

Die Parteileitung der SP Stadt Bern erwartet nun, dass der Sozialdienst die notwendige Zeit für die Umsetzung und Auswertung der Massnahmen erhält. Zudem fordern wir, dass die Budget- und Aufsichtskommission (BAK) alle im Raum stehenden Vorwürfe auf ihre Richtigkeit hin überprüft.
Im Weiteren verweisen wir auf die an der Hauptversammlung der SP Stadt Bern vom 2. März 2009 einstimmig verabschiedete Resolution, in welcher die Delegierten fordern:

• absolute Transparenz und ein Mindestmass an Fairness und Differenziertheit im Umgang mit den politischen Gegnerinnen und Gegnern und in der medialen Berichterstattung;
• die unbedingte Aufklärung, wie das vertrauliche Protokoll der SBK an die Medien gelangen konnte und Konsequenzen für die betroffene(n) Person(en);
• dass mit der Sozialhilfe im Allgemeinen und dem Sozialdienst und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Besonderen mit der notwenigen Sorgfalt umgegangen wird.

Wir hoffen, mit diesem Brief zur Klärung beigetragen zu haben. Glaubwürdigkeit und Transparenz ist uns ein grosses Anliegen. Das schliesst mit ein, auch die eigenen Positionen etwa im Bereich der Sozialhilfe zu hinterfragen, Fehler und Mängel nicht zu kaschieren. Gleichzeitig wird sich die SP weiterhin stark machen für ein intaktes soziales Netz. Die Caritas hat kürzlich festgestellt, dass „die materielle Unterstützung in den Sozialversicherungen wie auch in der Sozialhilfe relativiert wird. Der Druck zur Integration wird erhöht, ganz unbesehen davon, ob der Arbeitsmarkt überhaupt Stellen bereit hält, um die Schwächsten aufzunehmen. Gleichzeitig werden die Leistungen der Sozialhilfe schleichend begrenzt.“

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