Für eine vernünftige und nachhaltige Sicherheitspolitik in der Stadt Bern

Avatar of SP Stadt BernSP Stadt Bern - 26. Januar 2010 - Aus dem Präsidium, Medienmitteilung, Sicherheit

Die Delegierten der SP Stadt Bern stimmten an ihrer gestrigen Versammlung dem Gegenvorschlag des Stadtrats zur Sicherheitsinitiative mit grosser Mehrheit zu. Der Gegenvorschlag will die Polizeipräsenz in der Stadt Bern massvoll erhöhen, setzt daneben aber auch auf den Ausbau der Gewaltprävention. Keine Stimme erhielt die unverhältnismässige rechtsbürgerliche Initiative, die eine Erhöhung der Polizeipräsenz um 40 000 Stunden auf neu 110 000 Stunden fordert.


„Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – vielmehr müssen wir immer darauf achten, dass sich beide die Waage halten.“ In ihrem Grundsatzreferat betonte Nationalrätin Evi Allemann, wie wichtig ein guter Mix aus verschiedenen Massnahmen für die Sicherheitspolitik ist. Das sei in Zeiten von grossem öffentlichem Alarmismus schwierig, weil gerade nach krassen Ausschreitungen oder Extremereignissen rasch einfache Lösungen gefordert werden. Ein Beispiel dafür ist die rechtsbürgerliche Initiative, die weit übers Ziel hinausschiesst. Sie ist mit 5,8 Millionen Franken Mehrkosten pro Jahr nicht nur unverhältnismässig teuer – die Stadt Bern zahlt bereits heute mit Abstand am meisten Geld für die öffentliche Sicherheit im Kanton Bern –, sie ist auch einseitig und eine Augenwischerei. Sie gaukelt vor, mit einseitig polizeilichen Massnahmen mehr Sicherheit zu schaffen. Das ist Sand in die Augen all jener gestreut, die sich unsicher fühlen. Der Gegenvorschlag ist mit 2,2 Millionen Mehrkosten jährlich wesentlich günstiger und verstärkt die Sicherheit gezielt dort, wo sie notwendig ist.

Die Delegierten lehnten die Initiative der Bürgerlichen ohne Gegenstimme ab und stimmten dem Gegenvorschlag des Stadtrats mit deutlicher Mehrheit zu.

Den Baukredit zum Feuerwehrstützpunkt Forsthaus West empfiehlt die Delegiertenversammlung ebenfalls mit deutlichem Mehr zur Annahme.

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