Argumente der SP werden von Kommandant Blättler bestätigt: Sicherheitsinitiative der FDP zielt an der Realität vorbei

Avatar of SP Stadt BernSP Stadt Bern - 28. Januar 2010 - Aus dem Präsidium, Medienmitteilung, Sicherheit

Die Aussagen des Kommandanten von Police Bern an der gestrigen Medienorientierung des Gemeinderats zeigen deutlich: Die Initiative der FDP zielt völlig an der Realität vorbei. Sie ist einseitig, unverhältnismässig teuer und kann personell innerhalb der nächsten Jahre gar nicht umgesetzt werden.


Mehr Polizeipräsenz führt nicht automatisch zu weniger Kriminalität. Diese Aussage bestätigte gestern vor den Medien auch Stefan Blättler, der Kommandant von Police Bern. Die Sicherheitsinitiative der FDP gibt mit ihrer einseitigen Forderung nach mehr Polizeipräsenz aber genau dies vor und macht damit all jenen etwas vor, die sich unsicher fühlen.

Hinzu kommt: Die mit der Initiative geforderte Aufstockung kann laut Stefan Blättler innerhalb der nächsten Jahre gar nicht realisiert werden. Für die Rekrutierung und Ausbildung der PolizistInnen ist mit mindestens drei bis vier Jahren zu rechnen. Der Gegenvorschlag kann dagegen nach Aussagen von Stefan Blättler innerhalb zweier Jahre realisiert werden.

Auch was die Finanzierung des Initiativbegehrens betrifft, wurde an der Medienorientierung deutlich: Die Initiative ist unverhältnismässig. Die entstehenden Mehrkosten von rund 5,8 Millionen Franken jährlich bedeuten für die Stadt Bern einen massiven Anstieg der Sicherheitskosten. So brachten gestern auch die beiden Gemeinderäte Alexander Tschäppät und Reto Nause ihre Zweifel an der Finanzierbarkeit des Initiativbegehrens zum Ausdruck.

Die an der gestrigen Medienorientierung gemachten Aussagen zeigen unmissverständlich: Die Sicherheitsinitiative der FDP ist nicht nur unverhältnismässig, sondern entspricht in keiner Weise der Realität. Die SP der Stadt Bern setzt sich deshalb für den vom Gemeinderat ausgearbeiteten Gegenvorschlag ein. Er setzt mit einer massvollen Erhöhung der Polizeipräsenz und einem Ausbau der Gewaltprävention auf einen guten Mix aus verschiedenen Massnahmen für die Sicherheitspolitik und verstärkt die Sicherheit gezielt dort, wo sie notwendig ist. Mit Mehrkosten von 2,2 Mio Franken ist er zudem viel günstiger als die Initiative.

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