Die Stadt Bern muss handlungsfähig bleiben

Avatar of SP Stadt BernSP Stadt Bern - 04. Juni 2020 - Finanzen, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern unterstützt die grundsätzliche Stossrichtung des heute präsentierten Budgets. Finanzdirektor Michael Aebersold nimmt seine Verantwortung unter den schwierigen Umständen wahr. Die Stadt Bern braucht auch bei rückläufigen Steuereinnahmen genügend Handlungsspielraum, um die Folgen der Corona-Krise sozial abzufedern und die drin-gend nötigen Investitionen vorzunehmen. Die SP wird die einzelnen Entlastungsmassnahmen nun eingehend prüfen und in der parlamentarischen Beratung wo nötig Korrekturen einbringen.

Das heute präsentierte Budget der Stadt Bern und insbesondere der Finanzplan 2021-2024 sind mit grosser Unsicherheit behaftet. Aus Sicht der SP Stadt Bern ist es aber richtig, dass Massnahmen zur Verminderung des Defizits ergriffen werden. Finanzdirektor Michael Aebersold und der Gemeinderat nehmen damit ihre Verantwortung wahr. Nach vielen Jahren mit Überschüssen ist es in dieser Ausnahmesituation nötig, Defizite in Kauf zu nehmen. «Die Stadt Bern braucht gerade jetzt genügend Handlungsspielraum, um die Corona-Krise solidarisch zu bewältigen», so Co-Präsidentin Edith Siegenthaler.

Kritisch beurteilt die SP, dass beim Budget 2021 wiederum nach einer einheitlichen Quote über sämtlichen Direktionen hinweg gespart werden soll. Gerade angesichts der Folgen von Corona ist es wichtig, Prioritäten zu setzen und besonders Betroffene zielgerichtet zu unterstützen. Hier stehen die einzelnen Gemeinderatsmitglieder nun in der Verantwortung, in ihren Direktionen Schwerpunkte zu setzen. Insbesondere darf der Abbau von Stellen nicht zu Entlassungen führen und soll ausschliesslich über natürliche Fluktuationen erfolgen.

Die SP begrüsst, dass ab 2022 nach klaren politisch-strategischen Prioritäten budgetiert und auch die Investitionen entsprechend überprüft werden sollen. Der Gemeinderat soll nun rasch präsentieren, wie diese Priorisierungen konkret aussehen sollen, damit die Debatte breit geführt werden kann.

 

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