Keine Investitionen in Kriegsmaterial oder andere nicht nachhaltige Anlagen

Avatar of SP Stadt BernSP Stadt Bern - 11. März 2019 - Medienmitteilung, Aus dem Stadtrat

Die SP Stadt Bern begrüsst es sehr, dass die Pensionskasse der Stadt Bern nicht mehr in Firmen investiert, die international geächtete Waffen herstellen. Die SP Stadt Bern setzt sich dafür ein, dass die Investitionen von Pensionskassen nachhaltig sind. Dazu reicht sie in der nächsten Stadtratssitzung eine Motion ein, die Investitionen in Kriegsmaterial und andere nicht nachhaltige Anlagen wirksam verhindern soll.

Heute hat die städtische Pensionskasse bekannt gegeben, dass sie seit letztem Dezember keine Gelder mehr in Unternehmen investiert, die international geächtete Waffen wie Atomwaffen, Streumunition und Antipersonenminen herstellen. Die SP Stadt Bern begrüsst diesen Schritt sehr. Damit leistet die städtische Pensionskasse einen Beitrag dazu, dass sich Geschäfte mit Kriegsmaterial weniger lohnen.

Die SP Stadt Bern möchte aber weiter gehen. Sie reicht deshalb am Donnerstag einen Vorstoss ein, der den Gemeinderat beauftragt, weitergehende Massnahmen zu ergreifen. Der Vorstoss verlangt einen Bericht der städtischen Pensionskasse über alle ihre aktuellen Investitionen und deren Nachhaltigkeit. Dieser soll dem Stadtrat vorgelegt werden. Zudem soll sich der Gemeinderat im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass die städtische Pensionskasse streng nachhaltig investiert.

Weiter verlangt die SP Stadt Bern vom Gemeinderat, dass er sich auf nationaler Ebene für klare gesetzliche Vorgaben für Pensionskassen einsetzt. Der Bund soll es allen Pensionskassen verbieten, in Kriegsmaterial und andere nicht nachhaltige Anlagen zu investieren. Dazu müssen die Unternehmen verpflichtet werden, Investitionen in Rüstungsgüter und andere nicht nachhaltige Investitionen offenzulegen. Nur wenn Transparenz herrscht, ist es gerade für kleinere Pensionskassen überhaupt möglich, solche Investitionen zu vermeiden.

Motion SP/JUSO-Fraktion: Investitionen in Kriegsmaterial wirksam verhindern

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