Leitlinien für Gemeindefusionen in der Region Bern

Avatar of SP Stadt Bern SP Stadt Bern - 17.01.2019 - Medienmitteilung, Abstimmungs- und Wahlempfehlung, Hauptstadtregion Bern

An ihrer Delegiertenversammlung vom 14. Januar hat sich die SP Stadt Bern mit dem Thema Gemeindefusionen befasst. Dabei haben die Delegierten fünf Thesen verabschiedet, die als Leitlinien bei Fusionen der Stadt Bern mit Nachbargemeinden dienen sollen. Danach fassten die Delegierten die Ja-Parole zum Planungsmehrwertabgabereglement und die Nein-Parole zum bürgerlichen «Volksvorschlag».

Nach zwei Inputreferaten von Parteileitungsmitglied Andreas Berz über Erfolgsfaktoren bei Gemeindefusionen und von Prof. Dr. Fritz Sager (Kompetenzzentrum für Public Management, Universität Bern) über die Quartierperspektive stand eine Podiumsdiskussion unter der Leitung von Lisa Stalder auf dem Programm. Stadträtin Barbara Nyffeler, Stadtrat Peter Marbet und Fritz Sager diskutierten über gelungene und gescheiterte Fusionsabsichten in der Vergangenheit und die Chancen und Risiken von zukünftigen Fusionsprojekten.

Anschliessend waren die Delegierten an der Reihe. In Form von fünf Thesen diskutierten und verabschiedeten sie Leitlinien für Fusionen der Stadt Bern mit Nachbargemeinden. Diese betreffen den Service public, die Arbeitsbedingungen, die Mitwirkungsmöglichkeiten der BürgerInnen, Verdichtung und soziale Durchmischung sowie die Rolle des Kantons. Grundsätzlich begrüsst es die SP Stadt Bern, wenn Agglomerationsgemeinden mit der Stadt Bern fusionieren wollen, um einen politisch und wirtschaftlich einheitlichen Raum zu schaffen und den Handlungsspielraum zu vergrössern.

Ja zum Planungsmehrwertabgabereglement des Stadtrats – Nein zum bürgerlichen «Volks-vorschlag»

Am Ende der Versammlung haben die Delegierten die Parolen für die Abstimmung vom 10. Februar gefasst. Zum Reglement über die Planungsmehrwertabgabe fassten die Delegierten ohne Gegenstimmen die Ja-Parole zur Stadtratsvorlage und die Nein-Parole zum bürgerlichen «Volksvorschlag». Die Stichfrage fiel einstimmig zugunsten der Stadtratsvorlage aus. Die SP Stadt Bern engagiert sich auch im überparteilichen Komitee "Ja zum PMAR - Nein zum scheinheiligen Volksvorschlag" (www.pmar-bern.ch)

Link zu den Leitlinien der SP Stadt Bern für Gemeindefusionen

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