Neues Positionspapier zur Sozialpolitik und Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni

Avatar of SP Stadt Bern SP Stadt Bern - 08.05.2018 - Medienmitteilung, Sozialhilfe, Sozialpolitik

An der gestrigen Delegiertenversammlung hat die SP Stadt Bern ein neues Positionspapier zur Sozialpolitik verabschiedet. Es fordert einen besseren Rechtsschutz für Armutsbetroffene, die Sicherung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe und die Einführung einer City-Card. Anschliessend wurden die Parolen für die städtischen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 gefasst. Die Delegierten sprachen sich für die Sanierung der Grossen Halle und gegen den Zonenplan Rehhag aus.

Das von der Arbeitsgruppe Sozialpolitik verfasste Positionspapier «Antworten auf die sozialen Herausforderungen» zeigt in den vier Bereichen Generationen, Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt, Wohnen und Quartierentwicklung sowie Arbeit und Armut die aktuellen Herausforderungen in der Sozialpolitik auf. Es benennt Massnahmen, um den Herausforderungen auf städtischer Ebene zu begegnen. Am Ende des Papiers werden drei prioritäre sozialpolitische Forderungen formuliert: Eine unabhängige Rechtshilfestelle für armutsbetroffene Menschen schaffen, den Grundbedarf für Sozialhilfeempfänger*innen sichern und eine sogenannte City-Card (Ausweis für die Stadt Bern unabhängig vom Aufenthaltsstatus) einführen.
Das vollständige Positionspapier ist unter diesem Link auf der Homepage der SP Stadt Bern abrufbar.

Ja zur Sanierung der Reithalle, Nein zum Zonenplan Rehhag
An der Delegiertenversammlung wurden auch die Parolen zu den städtischen Abstimmungsvor-lagen vom 10. Juni 2018 gefasst. Der Baukredit zur Sanierung der Grossen Halle war unbestritten und die Delegierten fassten einstimmig die Ja-Parole.

Wie bereits die Stadtratsfraktion lehnten auch die Delegierten den Zonenplan Rehhag ab und fassten bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen die Nein-Parole. Ausschlaggebend für das Nein zum Zonenplan waren Zweifel daran, dass es eine so grosse Deponie für Inertstoffe braucht. Zudem sind die Kontrollen, was für Aushubmaterial in der Rehhag deponiert wird, unzureichend. Wichtig war zudem die Befürchtung, dass die Rehhag als Lebensraum für zahlreiche bedrohte Arten durch das Auffüllen der Grube zerstört wird.

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