Eine wachsende Stadt mit hoher Lebensqualität braucht gute und finanzierbare Infrastrukturen

Avatar of SP Stadt Bern SP Stadt Bern - 22.03.2018 - Medienmitteilung, Finanzen

Auch 2017 schliesst die Rechnung der Stadt Bern mit einem deutlich höheren Überschuss als budgetiert. Die starke Zunahme bei den Steuererträgen von juristischen Personen zeigt, dass Bern nicht nur für die Bewohnerinnen und Bewohner sehr attraktiv ist, sondern auch als Standort für Unternehmen weiter an Bedeutung gewinnt. Nach 14 Sparpaketen und zuletzt immer höheren Rechnungsüberschüssen ist es an der Zeit, den städtischen Angestellten etwas zurückzugeben. Zudem muss die Infrastruktur entsprechend den Bedürfnissen einer wachsenden Stadt quantitativ, aber vor allem auch qualitativ weiterentwickelt werden. Die verschiedenen geplanten Bauprojekte, beispielsweise bei der Schulinfrastruktur und den Eis- und Wasseranlagen, müssen nun rasch realisiert werden. Die Mittel hierzu sind in den geäufneten Spezialfinanzierungen bereitgestellt. Angesichts des grossen Investitionsbedarfs und zu erwartenden Steuerausfällen durch die bürgerliche Abbaupolitik auf Bundes- und Kantonsebene sind Steuersenkungen nicht zu verantworten.

Der positive Rechnungsabschluss 2017 zeigt einmal mehr die hohe Attraktivität der Stadt Bern, sowohl für die Bewohnerinnen und Bewohner als auch als Standort für Unternehmen. Diese gilt es mit gezielten sichtbaren Investitionen zugunsten der gesamten Bevölkerung zu erhalten. «Eine wachsende Stadt muss auch ihre Infrastruktur so ausbauen, dass die hohe Lebensqualität weiterhin für alle erhalten bleibt», so Co-Präsident Stefan Jordi. Die solide Finanzlage ermöglicht es, die Sanierung von grossen Infrastrukturanlagen wie Schulhäusern oder Eis- und Wasseranlagen zu beschleunigen. Auch die Bereitstellung von mehr bezahlbaren Wohnungen muss rascher vorangetrieben werden, damit Wohnen in der Stadt Bern kein Privileg für Gutverdienende wird. Nachdem das städtische Personal insgesamt 14 Sparpakete erdulden musste und einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der städtischen Finanzlage geleistet hat, ist nun endlich auch eine Reallohnerhöhung für alle städtischen Angestellten ins Auge zu fassen, wie es die SP im Stadtrat bereits mehrfach gefordert hat.

Steuersenkungen sind angesichts des sehr grossen Investitionsbedarfs in den nächsten Jahren kein Thema. Hinzu kommt, dass die Auswirkungen einer Neuauflage der deutlich abgelehnten Unternehmenssteuerreform III auf die städtischen Finanzen derzeit noch völlig unklar sind. Grosse Sorgen bereitet der SP auch die desaströse Abbaupolitik der Bürgerlichen im Kanton Bern, die zu einer zusätzlichen Belastung der Stadt führen wird.

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