Investitionen in eine Stadt für alle

Avatar of SP Stadt Bern SP Stadt Bern - 16.06.2017 - Finanzen, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern ist mit dem heute präsentierten Produktegruppenbudget 2018 zufrieden. Neue Ausgaben, wie die Förderung von Fuss- und Veloverkehr packt die Stadt an – ebenso wie die dringend nötigen Sanierungen. Für die Folgejahre ist eine Lohnerhöhung für die städtischen Angestellten einzuplanen, wie dies auch die gestern von der SP eingereichte interfraktionelle Motion verlangt.

Das Produktegruppenbudget 2018 sieht einen leichten Anstieg der städtischen Einnahmen und Ausgaben vor. Dank der hohen Lebensqualität ist die Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv. „Der im Budget vorgesehene Leistungsausbau ist notwendig, um diese Lebensqualität in einer wachsenden Stadt zu erhalten“, sagt Co-Präsidentin Edith Siegenthaler. Die SP begrüsst, dass beispielsweise zusätzliche Mittel für die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs eingesetzt werden sollen.

Das Budget zeigt auch, dass weiterhin viele dringende Sanierungen anstehen und grössere neue Investitionen, wie Schulhausbauten notwendig sind. Bürgerliche Forderungen nach einer Ausgabenbremse, die in der IAFP-Debatte gestellt wurden, sind in dieser Situation unverantwortlich.  Dasselbe gilt für Steuersenkungen. Denn es ist zu befürchten, dass die massiven Steuersenkungs- und Abbaupläne der Bürgerlichen im Kanton Bern negative Auswirkungen auf die städtischen Finanzen haben. Ein weiterer Risikofaktor für die Stadt Bern ist die Neuauflage der deutlich abgelehnten Unternehmenssteuerreform III.

Wichtig für die Stadt ist, dass hochmotivierte und qualifizierte Angestellte für sie arbeiten. Die Angestellten haben in der Vergangenheit ganze 14 Haushaltsverbesserungs-Massnahmenpakete solidarisch mitgetragen. Deshalb ist die SP überzeugt, dass die städtischen Angestellten nach Jahrzenten endlich Anrecht auf eine Reallohnerhöhung haben. Nur mit einer Reallohnerhöhung kann garantiert werden, dass die Stadt weiterhin mit qualifizierten und motivierten Mitarbeitenden ihre Leistungen für die Bevölkerung erbringen kann.

Neuer Kommentar

0 Kommentare