Die Wohn-Offensive nimmt Fahrt auf

Avatar of SP Stadt BernSP Stadt Bern - 05. April 2017 - Medienmitteilung, Wohnen

Die SP Stadt Bern ist erfreut, dass die Beschwerde gegen die überparteiliche Wohn-Initiative von der kantonalen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion abgelehnt worden ist. Der wenig überraschende Entscheid ist auch ein wichtiges Signal an andere Gemeinden, dass private BodeneigentümerInnen bei der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum in die Pflicht genommen werden können. Dem angekündigten Weiterzug der Beschwerde ans Verwaltungsgericht steht die SP gelassen gegenüber und erachtet diesen als ebenso unnötig wie aussichtslos. Ebenfalls erfreulich ist die Ankündigung von Gemeinderat Michael Aebersold, dass die Stadt bei der Erstellung von subventionierten städtischen Wohnungen nun endlich vorwärts macht.

Nach dem sich die kantonale Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) sehr lange Zeit gelassen hat, um über die Beschwerde gegen die Stadtberner Wohn-Initiative zu entscheiden, wurde diese wie erwartet abgelehnt. Co-Präsident Stefan Jordi zeigt sich erfreut über den Entscheid des Kantons: «Dass das öffentliche Interesse an der Erstellung von erschwinglichem Wohnraum höher gewichtet wird als die Profitmaximierung von privaten Haus- und Bodeneigentümern, hat über die Stadt Bern hinaus Signalwirkung», insbesondere für Köniz, wo eine ähnliche Initiative ebenfalls angenommen wurde. Nach dem Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) entschied auch die JGK im Sinn von rund 72% der Berner Stimmberechtigten, die der Wohn-Initiative an der Urne zugestimmt haben.

Eine weitere erfreuliche Nachricht ist die Ankündigung von Gemeinderat Michael Aebersold, dass die Stadt künftig wieder eine aktive Wohnbaupolitik betreiben und den Mangel an subventionierten Wohnungen mit eigenen Bauprojekten beheben will. Der Stadtrat hatte sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen, das Angebot an günstigen städtischen Wohnungen auszubauen. Insbesondere auf dem Viererfeld, aber auch auf dem Gaswerk-Areal, bietet sich jetzt die Chance, hier einen grossen Schritt weiter zu kommen und dazu beizutragen, dass Wohnen in der Stadt Bern für alle bezahlbar bleibt. Nach Jahren der Blockade geht es mit der Wohnbaupolitik in der Stadt Bern nun endlich vorwärts und die angekündigte Wohn-Offensive nimmt Fahrt auf.

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