Die Zentrumslasten müssen fair abgegolten werden

Avatar of SP Stadt BernSP Stadt Bern - 22. September 2016 - Steuern, Medienmitteilung, Finanzen

Die heute präsentierte Studie zu den Finanzflüssen zwischen Stadt und Kanton Bern belegt wissenschaftlich, was längst bekannt ist. Dank der nachhaltigen und umsichtigen Finanzpolitik der rot-grünen Mehrheit ist die Stadt Bern beim kantonalen Finanzausgleich eine wichtige Nettozahlerin. Und als wirtschaftliches Zentrum leistet die Stadt Bern erheblich mehr als ihr durch den Finanzausgleich abgegolten wird. Die SP Stadt Bern steht hinter dem FILAG als Instrument des Ausgleichs und der Solidarität zwischen den Gemeinden, fordert aber punktuelle Anpassungen für eine fairere Abgeltung der Zentrumslasten.

Die Stadt Bern begrüsst, dass die Finanzflüsse zwischen der Stadt und dem Kanton Bern genau untersucht wurden - auch wenn die Resultate alles andere als überraschend sind. Dank der nachhaltigen Finanzpolitik von RotGrünMitte ist die Stadt Bern Nettozahlerin im innerkantonalen Finanzausgleich. Den FILAG als Instrument des Ausgleichs und der Solidarität zwischen den Gemeinden stellt die SP nicht in Frage, sie fordert aber punktuelle Anpassungen, um die Zentrumslasten fairer abzugelten.

Die SP unterstützt alle fünf Forderungen des Gemeinderats zur Optimierung des FILAG. Insbesondere dass der Stadt Bern, anders als Thun und Biel, nur 77% ihrer Zentrumslasten abgegolten werden, muss zwingend geändert werden. Aus Sicht der SP braucht es aber weitere Massnahmen für eine fairere Lastenverteilung. So müssen im Rahmen der Revision des kantonalen Polizeigesetzes die Kosten von Polizeieinsätzen endlich gerechter auf die Gemeinden verteilt werden. Stefan Jordi, Co-Präsident der SP Stadt Bern meint dazu: „Es kann nicht sein, dass die Stadt Bern - ohne wirksame Einflussmöglichkeiten - pro Kopf viel höhere Sicherheitskosten berappen muss als andere Gemeinden“. Auch im Bereich des Strassenunterhalts, bei der Finanzierung des ÖV und im Kulturbereich sind Anpassungen angezeigt. Zudem muss die Stadt für ungedeckte Zentrumslasten vom Bund und den Agglomerationsgemeinden entschädigt werden.

Michael Aebersold, Präsident der SP-Grossratsfraktion warnt zudem vor weiteren Steuersenkungen: „Die Unternehmenssteuerreform III hätte sowohl für den Kanton als auch für die Gemeinden und insbesondere die Städte hohe Steuerausfälle zur Folge. Weitere Steuersenkungen müssen Stadt und Land gemeinsam bekämpfen“. Die Stadt Bern muss aber auch ihren eigenen Spielraum besser nutzen. Die von Gemeinderätin Ursula Wyss vorgesehene Einführung eines „Sauberkeitsrappens“ ist rasch umzusetzen. Mit diesem Instrument werden die Entsorgungskosten von Einweg-Verpackungen gemäss dem Verursacherprinzip verrechnet. Weiter sind die Einheimischentarife, bspw. bei den Entsorgungshöfen, besser zu kontrollieren.

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