Mehr demokratische Kontrolle der öffentlichen Sicherheit!

Avatar of SP Stadt BernSP Stadt Bern - 24. August 2016 - Sicherheit, Abstimmungs- und Wahlempfehlung

An ihrer Delegiertenversammlung diskutierte die SP Stadt Bern ihr Positionspapier zur öffentlichen Sicherheit. Adrian Wüthrich brachte als SP-Grossrat und Präsident des Polizeiverbands Bern-Kanton seine Sichtweise ein. Stadtpräsidiumskandidatin Ursula Wyss und Gemeinderatskandidat Michael Aebersold zeigten anschliessend auf, dass sie klare Vorstellungen zur öffentlichen Sicherheit haben. Nach intensiver Diskussion verabschiedeten die Delegierten der SP Stadt Bern am Montag das Positionspapier „Öffentliche Sicherheit in der Stadt Bern“. Anschliessend fassten die Delegierten die Parolen für die städtischen Abstimmungen vom 25. September.

Gemeinderätin und Stadtpräsidiumskandidatin Ursula Wyss betonte, dass es immer ein Abwägen zwischen Sicherheit und Freiheit brauche. Der Staat müsse beides garantieren: „Sicherheit entspricht einem Grundbedürfnis und ist Teil der Lebensqualität. Es ist Aufgabe des Staates die Sicherheit der Schwächeren zu gewährleisten. Dafür braucht es eine gut ausgebildete und für Freiheits- und Menschenrechte sensibilisierte Polizei. Doch wir dürfen für unsere Sicherheit nicht unsere Freiheit opfern. Alle sollen sich sicher fühlen, alle sollen sich frei bewegen können.“

Für Grossrat und Gemeinderatskandidat Michael Aebersold steht für die SP die soziale Sicherheit an erster Stelle. "Öffentliche Sicherheit ist Service public und damit Aufgabe des Staats. Dieser muss die Rahmenbedingungen definieren und die Aufsicht ausüben. Das ist mit Police Bern nicht der Fall. Am Anfang steht für mich aber die Lebensqualität. Wenn es allen Menschen gut geht, sie Arbeit mit anständigem Lohn haben und das Lebensumfeld stimmt, sind die wichtigsten Voraussetzungen für eine sichere Gesellschaft erfüllt."

Im Anschluss diskutierten die Delegierten der SP Stadt Bern während knapp drei Stunden das Positionspapier „Öffentliche Sicherheit in der Stadt Bern“ und rund zwei Dutzend Änderungsanträge. Am Ende der lebhaften Debatte verabschiedeten die Delegierten das Positionspapier schliesslich mit grosser Mehrheit. Es enthält folgende Kernpunkte:

  • Grundvoraussetzung für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist die soziale Si-cherheit aller Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt.
  • Die Gewährleistung der Sicherheit ist eine öffentliche Aufgabe, die nicht an Private dele-giert werden darf. Die SP setzt sich für eine starke Polizei unter demokratischer Kontrolle ein und lehnt den Einsatz von privatem Sicherheitspersonal im Bereich der öffentlichen Sicherheit klar ab.
  • Bei Polizeieinsätzen muss das Prinzip der Verhältnismässigkeit immer an erster Stelle stehen. Die Ausübung von Grundrechten muss jederzeit gewährleistet sein.
  • Eine professionelle Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen sind zentral. Die Zusammensetzung des Korps muss die Diversität der Gesellschaft abbilden.
  • Dem Konstrukt „Police Bern“ steht die SP nach wie vor ablehnend gegenüber. Aus städtischer Sicht bewährt sich dieses System nicht. Die geteilte Verantwortung zwischen Kanton und Stadt funktioniert nicht, die Steuerungsmöglichkeiten durch die zuständigen städtischen Behörden sind ungenügend und die Stadt Bern zahlt im Vergleich mit anderen Gemeinden einen viel zu hohen Betrag.
  • Auf kantonaler Ebene fordert die SP Stadt Bern, dass endlich eine Ombudsstelle eingerichtet wird. Zudem soll die Schaffung einer (interkantonalen) staatsanwaltlichen Instanz geprüft werden, um nicht verhältnismässige Einsätze und Übergriffe von PolizeibeamtInnen unabhängig zu untersuchen.
  • Videoüberwachung des öffentlichen Raums und Wegweisungen lehnt die SP ab.

Am Ende der Delegiertenversammlung der SP Stadt Bern wurden die Parolen für die städtischen Abstimmungen vom 25. September gefasst. Zum Zonenplan ZPP Reichenbachstrasse 118, der den Bau von gut 100 preisgünstigen Wohnungen für Familien ermöglicht, fassten die Delegierten einstimmig die JA-Parole, zum Baukredit Sanierung Volksschule Kirchenfeld wurde Stimmfreigabe beschlossen.

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1 Kommentare

Hans-Peter 24. November 2016

Toll das dieses wichtige Thema endlich angegangen wird. Als besorgter Bürger möchte ich mich in meiner Stadt auch sicher fühlen! Weiter so. LG Hans-Peter