Eine umfassende und unabhängige Untersuchung – jetzt erst recht!

Avatar of SP Stadt BernSP Stadt Bern - 02. März 2015 - Medienmitteilung, Sicherheit, JUSO

Die SP und die JUSO Stadt Bern bedauern, dass die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchung des Polizeieinsatzes anlässlich der Miss-Schweiz-Wahlen und das Strafverfahren gegen die betreffenden Polizeibeamten einstellen will – auch wenn dies kaum überrascht. Bereits im Oktober hatten wir deshalb eine umfassende und unabhängige Untersuchung der gesamten Ereignisse gefordert. Nachdem am 19. Februar auch der Stadtrat eine Motion mit dieser Forderung überwiesen hat, muss der Gemeinderat nun rasch die geforderte externe und unabhängige Untersuchung in die Wege leiten.

 

 

Wir haben erfahren, dass die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchung des Polizeieinsatzes anlässlich der Miss-Schweiz-Wahlen und das Strafverfahren gegen die betreffenden Polizeibeamten einstellen will. Aus Sicht der SP und der JUSO ist dies sehr bedauerlich. Angesichts der engen Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft und der Polizei und insbesondere wegen der Anordnung von DNA-Proben durch die Staatsanwaltschaft erstaunt dies allerdings überhaupt nicht. Wir haben die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in dieser Sache daher schon von Anfang an in Frage gestellt. Ausserdem kann die Staatsanwaltschaft nur strafrechtlich relevante Sachverhalte prüfen. Wir fordern aber, dass die Verhältnismässigkeit des Einsatzes und der Massnahmen nun endlich untersucht wird.

 

„Die Einstellung des Verfahrens bekräftigt uns darin, dass der Gemeinderat die vom Stadtrat geforderte unabhängige Untersuchung nun möglichst rasch in die Wege leiten muss“, so SP Co-Präsident Stefan Jordi. Diese muss die gesamten Ereignisse lückenlos untersuchen und nicht wie die Staatsanwaltschaft nur einen kleinen Teil davon. Die insbesondere von Gemeinderat Nause oft vorgebrachte Äusserung, eine umfassende Untersuchung erfolge ja bereits durch die Staatsanwaltschaft, ist nun endgültig widerlegt. Für die Gemeinden besteht eine genügende gesetzliche Grundlage, um Polizeieinsätze selbst zu untersuchen.

 

„Gerade im Umgang mit Minderjährigen tragen die Sicherheitskräfte eine besondere Verantwortung. Auch diesem Umstand muss die Untersuchung Rechnung tragen.“ sagt Tamara Funiciello, Vorstandsmitglied der JUSO Stadt Bern. Gerade der erste Kontakt von jungen Menschen mit der Polizei hat einen grossen Einfluss auf die spätere Einstellung gegenüber Sicherheitskräften.

 

Uns ist es ein grosses Anliegen, dass das Verhalten der Polizei in der Stadt Bern stets nach den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit und der Rechtsstaatlichkeit erfolgt. Nur dies kann den notwendigen Rückhalt in der Bevölkerung für ihre wichtige und schwierige Aufgabe gewährleisten. Eine Untersuchung und daraus abzuleitende Verbesserungen für die Zukunft sollten daher auch im ureigenen Interessen der Polizei und der städtischen Sicherheitsdirektion sein.

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