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Städtische Finanzpolitik als Spielball im bürgerlichen Wahlkampf

Medienmitteilung, Finanzen

Mit einer Breitseite gegen die sehr erfolgreiche rot-grüne Finanzpolitik versuchen die bürgerlichen Stadtparteien davon abzulenken, dass sie keinerlei Lösungen für die derzeit drängendsten Probleme haben. Der Frontalangriff auf die städtische Finanzpolitik ist ein durchsichtiges Wahlkampf-Manöver, um vom eigenen Unvermögen und der Zerstrittenheit unter den Parteien abzulenken.
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Ursula Wyss will für das Stadtpräsidium kandidieren

Medienmitteilung

Ursula Wyss hat sich entschieden, vorbehältlich der Nomination durch die SP Stadt Bern, bei den Gesamterneuerungswahlen im November 2016 für das Stadtpräsidium zu kandidieren. Als mit grossem Abstand wählerstärkste Partei erachtet die SP ihren Anspruch auf eine Kandidatur als berechtigt und möchte auch weiterhin das Stadtpräsidium stellen.
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Energie- und Klimastrategie 2025 – weitere Massnahmen notwendig

Medienmitteilung, Energie

Die SP Stadt Bern begrüsst die Anstrengungen, welche die Stadt Bern zur Erreichung einer erneuerbaren Energiezukunft unternimmt. Mit der Energie- und Klimastrategie werden die langfristigen Ziele des Energierichtplans, in welchem Raumentwicklung und Energienutzung aufeinander abstimmt werden, mittel- und kurzfristig konkretisiert. Weiter

SP unterstützt zügige Umgestaltung des Eigerplatzes

Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern begrüsst die heute präsentierte Umgestaltung und Sanierung des Eigerplatzes. Mit der Reduktion der Strassenfläche, der Optimierung der Verkehrsführung, einem neuen Temporegime und der Verbesserung der Umsteigebeziehungen kann die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöht werden. Mit der Neugestaltung des Eigerplatzes soll nun auch im Stadtteil 3 ein verkehrsberuhigter und einladender Quartierplatz entstehen, wie es die Piazza-Motion der SP von 2001 verlangt. Die klare Zustimmung zum Gesamtkredit „dr nöi Breitsch“ hat gezeigt, dass die Schaffung von attraktiven Quartierzentren mit hoher Aufenthaltsqualität ein grosses Anliegen der Bevölkerung ist. Nach dem Eigerplatz ist auch die Umgestaltung weiterer Plätze rasch an die Hand zu nehmen. Weiter

Ein klares Bekenntnis zu einer offenen, vielfältigen und lebenswerten Stadt Bern

Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern ist erfreut über die deutliche Zustimmung der Stimmberechtigten zu allen städtischen Abstimmungsvorlagen. Die gehässigen Gegenkampagnen mit teils falschen Behauptungen haben bei der Bevölkerung nicht verfangen. Die Abstimmungsresultate sind ein klares Bekenntnis der Bernerinnen und Berner zu einer offenen, vielfältigen und lebenswerten Stadt, wie sie auch die SP mit ihrer Politik anstrebt. Weiter

Ausgeglichenes Budget als Resultat einer soliden rot-grünen Finanzpolitik

Medienmitteilung, Finanzen

Der Gemeinderat stellte heute ein ausgeglichenes Produktegruppenbudget 2016 vor. Während zahlreiche bürgerlich dominierte Gemeinden wiederholt rote Zahlen schreiben und die Steuern erhöhen müssen, sind die Finanzen der Stadt Bern im Lot und das Budget 2016 konnte ohne ein weiteres Sparprogramm ausgeglichen werden. Dies ist das Ergebnis einer soliden rot-grünen Finanzpolitik der vergangenen Jahre. Forderungen nach einer Steuersenkung sind angesichts des grossen Investitionsvolumens in den nächsten Jahren fehl am Platz. Vielmehr gilt es, den Handlungsspielraum zu nutzen, der sich durch die verbesserte Finanzlage der Stadt Bern eröffnet. Weiter

Vierer- und Mittelfeld: SP fordert punktuelle Verbesserungen und eine rasche Realisierung

Wohnen, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern ist erfreut, dass es bei der Planung Vierer- und Mittelfeld nun wieder vorwärts geht. Mit der Anpassung an die Anforderungen des neuen Raumplanungsgesetzes kann der Planungsprozess weitergeführt werden. Wir begrüssen die vorliegenden Zonenpläne im Grundsatz, fordern aber noch weitere Verbesserungen. Weiter

Dieser Schuss ging nach hinten los, liebe FDP!

Medienmitteilung, Finanzen

Dass die Unternehmen in Bern „nur“ 20 Prozent des Steueraufkommens ausmachen, hat nichts mit einer angeblich wirtschaftsfeindlichen Stadt zu tun, wie dies die FDP in einer heute vom Gemeinderat beantworteten Interpellation suggerieren wollte. Schuld ist vielmehr ein Steuersystem, das die Wirtschaft massiv privilegiert. Ein Städtevergleich in der Interpellationsantwort zeigt, dass die Unternehmen auch in Zürich, Lausanne oder Luzern nur wenig Steuern zahlen. Weiter

Velo-Offensive: Vorwärtsstrategie nach Jahren des Stillstands

Medienmitteilung, Verkehr

Griffige Massnahmen zur Förderung des Veloverkehrs in der Stadt Bern wurden während Jahren vernachlässigt. Im Rahmen der Velo-Offensive werden jetzt endlich konkrete Massnahmen umgesetzt. Die SP unterstützt die Zielsetzung, den Anteil des Veloverkehrs bis 2030 auf 20% zu steigern, klar. Die heute vom Gemeinderat vorgestellten Massnahmen gehen in die richtige Richtung, weitere Schritte müssen möglichst rasch folgen. Auch bei bereits laufenden Planungen, beispielsweise bei der Umgestaltung der Thunstrasse und im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnhofs Bern (ZBB) müssen die Interessen des Veloverkehrs angemessen berücksichtigt werden. Weiter

Mitwirkung Bolligenstrasse: SP lehnt MIV-Kapazitätserweiterung als Vorarbeiten zum Autobahnausbau klar ab

Medienmitteilung, Verkehr

Die SP Stadt Bern lehnt die Planung der sogenannten „Korrektion“ Bolligenstrasse Nord dezidiert ab, zu der derzeit die kantonale Mitwirkung läuft. Die Vorlage beinhaltet eine massive Kapazitätssteigerung für den MIV auf Vorrat und bringt kaum Verbesserungen für die anderen Verkehrsteilnehmenden. Die geplante Umgestaltung der Bolligenstrasse ist Teil der Vorarbeiten für den gigantischen Ausbau des Autobahnanschlusses Wankdorf und zusätzlicher Kapazitätserweiterungen der Autobahn. Die SP steht dem Ausbau von Autobahnen grundsätzlich kritisch gegenüber, insbesondere dann, wenn diese Mehrverkehr auf den städtischen Strassen zur Folgehaben. Weiter