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Hoher Rechnungsüberschuss stellt Sparmassnahmen in Frage

Medienmitteilung

Rekordverdächtige 64 Millionen beträgt die Differenz zwischen dem Budget und der Rechnung für das Jahr 2015, die Fehlkalkulation der Finanzdirektion hat damit ein neues Ausmass erreicht. Die Abweichung von über 6% des Gesamtbudgets ist Teil der Politik der vermeintlich leeren Kassen, welche die freisinnig geführte Finanzdirektion seit Jahren verfolgt. Die SP verlangt ein sofortiges Ende dieser verfehlten Politik des Sparens auf Vorrat zu Lasten der Qualität städtischer Dienstleistungen und der Schwächsten. Stattdessen müssen unnötige Sparmassnahmen zurückgenommen und eine Reallohnerhöhung für das städtische Personal in Betracht gezogen werden. Dass der Überschuss in zwei neue Spezialfinanzierungen für die städtische Pensionskasse und die Sanierung von Schulbauten eingelegt werden soll, begrüsst die SP. Angesichts des grossen Investitionsbedarfs und wegen drohender Steuerausfälle durch die USR III ist die Forderung nach einer Steuersenkung, von der ohnehin in erster Linie Personen mit sehr hohen Einkommen profitieren, nicht angebracht.
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Geschäftsleitung der SP empfiehlt Ursula Wyss fürs Stadtpräsidium sowie Peter Marbet oder Michael Aebersold für den Gemeinderat

Medienmitteilung

An ihrer Sitzung vom vergangenen Mittwoch hat die Geschäftsleitung der SP Stadt Bern Hearings mit den Kandidierenden für die Stadtpräsidiums- und Gemeinderatswahlen vom 27. November durchgeführt. Sie beantragt der Hauptversammlung vom 21. März 2016 einstimmig, Ursula Wyss als Stadtpräsidiumskandidatin und als Gemeinderatskandidatin zu nominieren. Ebenfalls einstimmig empfiehlt sie den Delegierten, Michael Aebersold oder Peter Marbet als Kandidat für die Gemeinderatswahlen aufzustellen.
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Klares Bekenntnis der SP zu RotGrünMitte

RGM, Medienmitteilung

An der gestrigen Delegiertenversammlung hat sich die SP Stadt Bern sehr deutlich für die Fortführung des bewährten RotGrünMitte-Bündnisses ausgesprochen. Damit kann weiterhin garantiert werden, dass Bern eine ökologische, soziale und offene Stadt bleibt und die Lebensqualität noch besser wird. Einem Antrag, dass es neben der Kandidatur der SP nicht mehr als eine weitere RGM-Kandidatur für das Stadtpräsidium geben soll, stimmten die Delegierten ebenfalls deutlich zu. Weiter

Marieke Kruit und Lena Sorg stehen neu an der Spitze der grössten Stadtratsfraktion

Aus dem Stadtrat, Medienmitteilung

An ihrer Sitzung vom 19. Januar hat die SP-Fraktion im Berner Stadtrat einstimmig ihr neues Präsidium gewählt. Ab Februar leiten Lena Sorg und Marieke Kruit die grösste Stadtratsfraktion im Co-Präsidium. Beide wurden 2012 in den Stadtrat gewählt. Vizepräsident bleibt weiterhin Peter Marbet. Die Co-Präsidentinnen decken unterschiedliche Themen ab und haben verschiedene berufliche und private Hintergründe, die sich bestens ergänzen. Marieke Kruit ist Mitglied der Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün (PVS), Lena Sorg gehört der Kommission für Finanzen, Sicherheit, Umwelt (FSU) an und ist Mitglied der Finanzdelegation.
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Keine Zonenplanänderungen durch die Hintertür - Mitsprache sicherstellen!

Medienmitteilung, Wohnen

Entgegen seinen eigenen bisherigen Vorgaben hat der Gemeinderat eine Umzonung eines Areals vorgenommen, obschon die Stimmberechtigten darüber beschliessen sollten. Die SP Stadt Bern akzeptiert diese Umgehung des Souveräns nicht und erhebt deshalb Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Nicht in Frage stellt die SP Stadt Bern das vorgesehene Wohnbauprojekt.
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Die SP trauert um Klaus Baumgartner

Medienmitteilung

Mit tiefer Betroffenheit nehmen die SP Stadt Bern und die SP Länggasse-Felsenau Kenntnis vom Hinschied von Klaus Baumgartner. Zuerst als Stadtrat, dann als Gemeinderat und Stadtpräsi-dent hat sich Klaus Baumgartner über Jahrzehnte mit grossem Engagement für eine offene und solidarische Stadt und die Standortattraktivität Berns eingesetzt.  Weiter

Die Vorgabe für mehr günstigen Wohnraum ist rasch umzusetzen

Wohnen, Medienmitteilung

Die SP ist zufrieden, dass sich die periodische Überprüfung der Vermietungskriterien im Segment „Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien“ bewährt. Die SP hatte schon vor Jahren regelmässige und systematische Überprüfungen der Vermietungskriterien gefordert. Dass ein von bürgerlicher Seite immer wieder verlangter Systemwechsel hin zur Subjekthilfe nicht zielführend wäre, bestätigt nun auch eine externe Untersuchung. Damit sollte dieses Thema endgültig vom Tisch sein.
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Ein logischer Schritt zu mehr nachhaltiger Mobilität

Verkehr, Medienmitteilung

Mit dem Start der Velooffensive im März 2015 hat die Stadt Bern unter der Federführung von Ursula Wyss endlich einen ersten Schritt in Richtung velofreundlicherer Stadt getan. Die heute in einer Auslegeordnung präsentierten grösseren und kleineren Massnahmen sind allesamt nötig, um den Anteil des Veloverkehrs bis in 15 Jahren zu verdoppeln. Die SP Stadt Bern unterstützt diese Zielsetzung und die geplanten Massnahmen vollumfänglich.
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Annette Lehmann tritt als Fraktionspräsidentin zurück

Medienmitteilung, Aus dem Stadtrat

Annette Lehmann hat ihren Rücktritt als Präsidentin der SP-Fraktion im Berner Stadtrat be-kannt gegeben. Als SP-Stadträtin wird sie weiterhin in der städtischen Politik aktiv sein. Die SP bedauert den Rücktritt der Fraktionspräsidentin und dankt Annette Lehmann herzlich für ihr grosses Engagement.
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Grosser Rückhalt für die RGM-Politik in der Bevölkerung

Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern ist sehr erfreut über den Ausgang der sieben städtischen Abstimmungen vom 15. November. Sie bestätigen einmal mehr den grossen Rückhalt, den die Politik von Rot-Grün-Mitte in der Bevölkerung hat. Dies trifft nicht nur auf die Wohnbau- und die Verkehrspolitik zu, sondern beispielsweise auch auf die Finanzpolitik.
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