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Ein klares Bekenntnis zu einer offenen, vielfältigen und lebenswerten Stadt Bern

Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern ist erfreut über die deutliche Zustimmung der Stimmberechtigten zu allen städtischen Abstimmungsvorlagen. Die gehässigen Gegenkampagnen mit teils falschen Behauptungen haben bei der Bevölkerung nicht verfangen. Die Abstimmungsresultate sind ein klares Bekenntnis der Bernerinnen und Berner zu einer offenen, vielfältigen und lebenswerten Stadt, wie sie auch die SP mit ihrer Politik anstrebt. Weiter

Ausgeglichenes Budget als Resultat einer soliden rot-grünen Finanzpolitik

Medienmitteilung, Finanzen

Der Gemeinderat stellte heute ein ausgeglichenes Produktegruppenbudget 2016 vor. Während zahlreiche bürgerlich dominierte Gemeinden wiederholt rote Zahlen schreiben und die Steuern erhöhen müssen, sind die Finanzen der Stadt Bern im Lot und das Budget 2016 konnte ohne ein weiteres Sparprogramm ausgeglichen werden. Dies ist das Ergebnis einer soliden rot-grünen Finanzpolitik der vergangenen Jahre. Forderungen nach einer Steuersenkung sind angesichts des grossen Investitionsvolumens in den nächsten Jahren fehl am Platz. Vielmehr gilt es, den Handlungsspielraum zu nutzen, der sich durch die verbesserte Finanzlage der Stadt Bern eröffnet. Weiter

Vierer- und Mittelfeld: SP fordert punktuelle Verbesserungen und eine rasche Realisierung

Wohnen, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern ist erfreut, dass es bei der Planung Vierer- und Mittelfeld nun wieder vorwärts geht. Mit der Anpassung an die Anforderungen des neuen Raumplanungsgesetzes kann der Planungsprozess weitergeführt werden. Wir begrüssen die vorliegenden Zonenpläne im Grundsatz, fordern aber noch weitere Verbesserungen. Weiter

Dieser Schuss ging nach hinten los, liebe FDP!

Medienmitteilung, Finanzen

Dass die Unternehmen in Bern „nur“ 20 Prozent des Steueraufkommens ausmachen, hat nichts mit einer angeblich wirtschaftsfeindlichen Stadt zu tun, wie dies die FDP in einer heute vom Gemeinderat beantworteten Interpellation suggerieren wollte. Schuld ist vielmehr ein Steuersystem, das die Wirtschaft massiv privilegiert. Ein Städtevergleich in der Interpellationsantwort zeigt, dass die Unternehmen auch in Zürich, Lausanne oder Luzern nur wenig Steuern zahlen. Weiter

Velo-Offensive: Vorwärtsstrategie nach Jahren des Stillstands

Medienmitteilung, Verkehr

Griffige Massnahmen zur Förderung des Veloverkehrs in der Stadt Bern wurden während Jahren vernachlässigt. Im Rahmen der Velo-Offensive werden jetzt endlich konkrete Massnahmen umgesetzt. Die SP unterstützt die Zielsetzung, den Anteil des Veloverkehrs bis 2030 auf 20% zu steigern, klar. Die heute vom Gemeinderat vorgestellten Massnahmen gehen in die richtige Richtung, weitere Schritte müssen möglichst rasch folgen. Auch bei bereits laufenden Planungen, beispielsweise bei der Umgestaltung der Thunstrasse und im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnhofs Bern (ZBB) müssen die Interessen des Veloverkehrs angemessen berücksichtigt werden. Weiter

Mitwirkung Bolligenstrasse: SP lehnt MIV-Kapazitätserweiterung als Vorarbeiten zum Autobahnausbau klar ab

Medienmitteilung, Verkehr

Die SP Stadt Bern lehnt die Planung der sogenannten „Korrektion“ Bolligenstrasse Nord dezidiert ab, zu der derzeit die kantonale Mitwirkung läuft. Die Vorlage beinhaltet eine massive Kapazitätssteigerung für den MIV auf Vorrat und bringt kaum Verbesserungen für die anderen Verkehrsteilnehmenden. Die geplante Umgestaltung der Bolligenstrasse ist Teil der Vorarbeiten für den gigantischen Ausbau des Autobahnanschlusses Wankdorf und zusätzlicher Kapazitätserweiterungen der Autobahn. Die SP steht dem Ausbau von Autobahnen grundsätzlich kritisch gegenüber, insbesondere dann, wenn diese Mehrverkehr auf den städtischen Strassen zur Folgehaben. Weiter

SP ist überrascht vom positiven Rechnungsergebnis und fordert die Rücknahme unnötiger Sparmassnahmen

Medienmitteilung, Finanzen

Der positive Rechnungsabschluss 2014 der Stadt Bern ist grundsätzlich auch für die SP eine erfreuliche Nachricht. Dass die Finanzdirektion die Einnahmen aber einmal mehr um zig Millionen zu tief geschätzt hat, ist stossend. Der Überschuss von mehr als 30 Millionen erstaunt umso mehr, als das Budget 2014 aufgrund der Rückstellung für die städtische Pensionskasse eigentlich ein Defizit von 14 Millionen aufwies. Die SP fordert einen sofortigen Sparstopp und die Rücknahme unnötiger Sparmassnahmen – insbesondere im Sozialbereich. Die Idee, einen Fonds für grössere Investitionen zu schaffen, wird von der SP unterstützt. Weiter

Der Hochwasserschutz muss vielfältigen Bedürfnissen gerecht werden

Medienmitteilung

Die SP unterstützt im Grundsatz den vorgelegten Wasserbauplan Hochwasserschutz Aare Bern. Bei den einzelnen Schutzmassnahmen müssen aber immer auch die Freizeit- und Erholungsnutzung, die Integration in den Stadtraum und die ökologische Situation des Gewässers angemessen berücksichtigt werden. Hier ergeben sich Zielkonflikte, welche nicht generell zugunsten des Hochwasserschutzes gelöst werden dürfen. Weiter

Studie bestätigt den Wert der Reitschule und die Notwendigkeit des Dialogs

Medienmitteilung, Kultur, Sicherheit

Die heute publizierte Studie des Teams um den Soziologen Ueli Mäder zur Reitschule bestätigt den hohen Wert der Reitschule für die Stadt und die Region Bern: „Die Reitschule und ihr Vorplatz sind das grösste soziale Auffangbecken Berns. (...) Dies entlastet den Rest der Stadt enorm.“Zur Entschärfung der bestehenden Probleme empfehlen die AutorInnen, den Dialog weiterzuführen und beidseitig an der Konfliktkultur zu arbeiten. Leistungsverträge erachten sie als geeignetes Mittel, um einen konstruktiven Dialog zu fördern. Im Vergleich mit anderen Städten mache Bern bereits vieles richtig.   Weiter

Eine umfassende und unabhängige Untersuchung – jetzt erst recht!

Medienmitteilung, Sicherheit, JUSO

Die SP und die JUSO Stadt Bern bedauern, dass die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchung des Polizeieinsatzes anlässlich der Miss-Schweiz-Wahlen und das Strafverfahren gegen die betreffenden Polizeibeamten einstellen will – auch wenn dies kaum überrascht. Bereits im Oktober hatten wir deshalb eine umfassende und unabhängige Untersuchung der gesamten Ereignisse gefordert. Nachdem am 19. Februar auch der Stadtrat eine Motion mit dieser Forderung überwiesen hat, muss der Gemeinderat nun rasch die geforderte externe und unabhängige Untersuchung in die Wege leiten. Weiter