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Lohnerhöhung statt Budgetüberschuss!

Medienmitteilung

Dass der Gemeinderat für das Jahr 2017 einen Überschuss von über 10 Millionen Franken budgetiert, ist für die SP ein nicht nachvollziehbarer Schritt in die völlig falsche Richtung. Das gewählte Vorgehen ist kompliziert und schränkt den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt unnötig ein. Statt noch mehr Geld auf die hohe Kante zu legen, muss dieses der ganzen Bevölkerung und den städtischen Angestellten zugute kommen. Das städtische Personal hat nach 14 Sparpaketen und fast 30 Jahren des Verzichts endlich eine Reallohnerhöhung verdient. Zudem sind übertriebene Sparmassnahmen der letzten Jahre, insbesondere im Sozialbereich, rückgängig zu machen.
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Unterbringung von Asylsuchenden in der Region Bern

Medienmitteilung

An der gemeinsamen Versammlung der SP-Sektionen aus der Stadt Bern, Zollikofen, Muri-Gümligen, Ostermundigen und Köniz hat sich die SP am Montag Abend mit dem Thema „Unterbringung von Asylsuchenden in der Region Bern“ befasst. Weiter

Ein Meilenstein in Berns Stadtentwicklung

Medienmitteilung, Aus dem Präsidium

Die SP Stadt Bern freut sich über die eindeutige Zustimmung der Berner Stimmberechtigten zu den Vorlagen Viererfeld und Mittelfeld. Das neue Stadtquartier für 3000 Menschen mit einem grosszügigen Park hat Vorbildcharakter für eine ökologisch und sozial nachhaltige Stadtentwicklung. Die weiteren Planungsschritte sind nun zügig an die Hand zu nehmen, damit die dringend benötigten Wohnungen bald realisiert werden können. Erfreut ist die SP auch über den Ausgang der anderen städtischen Abstimmungen. Die Sanierung der Volksschulen Stapfenacker und Lorraine sind notwendig, damit die öffentlichen Schulen über eine zeitgemässe Infrastruktur und genügend Raum verfügen. Und eine ausreichende Finanzierung der Quartierorganisationen ist Voraussetzung dafür, dass diese ihre Aufgaben wahrnehmen können.
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Städte setzen ein solidarisches Zeichen – Direktaufnahme von Geflüchteten, jetzt!

Aus dem Stadtrat

Parlamentarier_innen aus Thun, Bern, Köniz und Burgdorf verlangen in einem überparteilichen und städteübergreifenden Vorstoss von ihren Regierungen, ihren Handlungsspielraum auszuschöpfen: Sie fordern die Direktaufnahme von Geflüchteten und die Erhöhung des Aufnahmekontingents!
Durch kriegerische Auseinandersetzungen sind Millionen von Menschen auf der Flucht, so viele wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Umgang europäischer Regierungen mit der verhältnismässig geringen Aufnahme von Zuflucht suchenden Menschen ist beschämend und verletzt die menschenrechtlichen Grundwerte.
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SP-Delegierte machen den Weg frei für die Fortsetzung von RGM, nominieren ihre Stadtratskandidierenden und sagen einstimmig JA zum Viererfeld

Aus dem Präsidium, RGM, Medienmitteilung

Zum dritten Mal in diesem Jahr haben die Delegierten der SP Stadt Bern am Montagabend über die Bündnisfrage bei den Gemeinderatswahlen diskutiert. Um die bewährte Zusammenarbeit innerhalb des RGM-Bündnis nicht scheitern zu lassen, stimmten sie dem Antrag der Geschäftsleitung zu, unabhängig von der Anzahl Stapi-Kandidaturen mit einer RGM-Liste zu den Wahlen anzutreten. Damit machten sie den Weg frei für die Fortsetzung des seit 24 Jahren erfolgreich regierenden RotGrünMitte-Bündnisses.
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Keine RotGrünMitte-Liste für die Gemeinderatswahlen 2016

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung, RGM

Nach langen Verhandlungen der Parteispitzen ist es wahrscheinlich, dass die bisherigen Bündnispartner SP, GB und GFL nicht mit einer gemeinsamen Liste zu den Gemeinderatswahlen vom 27. November 2016 antreten und deshalb bei den Wahlen eigene Wege gehen.  Weiter

SP unterstützt neuen Anlauf für Tramlinie nach Ostermundigen

Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern ist sehr erfreut über das doppelte Ja zum Tram in Ostermundigen. Die Stimmberechtigten haben damit eine wichtige Weichenstellung für eine nachhaltige und leistungsfähige Verkehrserschliessung Ostermundigens vorgenommen. Die Stadt Bern hat sich bereits im Sep tember 2014 mit über 60% klar für eine Umstellung der Buslinie 10 auf Trambetrieb ausgesprochen. Nach der deutlichen Zustimmung der Ostermundiger Stimmberechtigten muss die Realisierung des neuen Tramasts und die Planung einer zweiten Tramachse zur Entlastung der Berner Innenstadt nun rasch an die Hand genommen werden. Die SP ist überzeugt, dass der Planungsprozess kurz gehalten werden kann, weil vieles direkt aus den Teilprojekten von Tram Region Bern übernommen werden kann. Die ursprünglich für Tram Region Bern vorgesehenen kantonalen Mittel müssen nun zumindest teilweise für das neue Tramprojekt verwendet werden, anstatt damit die Kapazität für den motorisierten Verkehr weiter auszubauen.
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SP nominiert Ursula Wyss fürs Stadtpräsidium und Michael Aebersold für den Gemeinderat

Medienmitteilung

Gestern Montag hat die Hauptversammlung der SP Stadt Bern Ursula Wyss einstimmig als Kandidatin für das Stadtpräsidium und den Gemeinderat nominiert. Für den zweiten, frei werdenden SP-Sitz im Gemeinderat wurde Michael Aebersold gewählt. Die SP ist nach wie vor gewillt, die bewährte Zusammenarbeit von 24 Jahren RGM-Bündnis weiterzuführen. Die 113 anwesenden Delegierten setzten aber auch die Leitplanken für das weitere Vorgehen. Die Delegierten der SP Stadt Bern haben entschieden, nochmals auf die RGM-Partner zuzugehen. Sie stimmten dem Antrag der Geschäftsleitung zu, den Bündnispartnern noch bis Mitte April Zeit zu geben, um eine Einigung zu erzielen. Gelingt dies nicht, sucht die SP mit dem Grünen Bündnis das Gespräch, mit dem Ziel, gemeinsam in die Gemeinderatswahlen zu steigen.
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Hoher Rechnungsüberschuss stellt Sparmassnahmen in Frage

Medienmitteilung

Rekordverdächtige 64 Millionen beträgt die Differenz zwischen dem Budget und der Rechnung für das Jahr 2015, die Fehlkalkulation der Finanzdirektion hat damit ein neues Ausmass erreicht. Die Abweichung von über 6% des Gesamtbudgets ist Teil der Politik der vermeintlich leeren Kassen, welche die freisinnig geführte Finanzdirektion seit Jahren verfolgt. Die SP verlangt ein sofortiges Ende dieser verfehlten Politik des Sparens auf Vorrat zu Lasten der Qualität städtischer Dienstleistungen und der Schwächsten. Stattdessen müssen unnötige Sparmassnahmen zurückgenommen und eine Reallohnerhöhung für das städtische Personal in Betracht gezogen werden. Dass der Überschuss in zwei neue Spezialfinanzierungen für die städtische Pensionskasse und die Sanierung von Schulbauten eingelegt werden soll, begrüsst die SP. Angesichts des grossen Investitionsbedarfs und wegen drohender Steuerausfälle durch die USR III ist die Forderung nach einer Steuersenkung, von der ohnehin in erster Linie Personen mit sehr hohen Einkommen profitieren, nicht angebracht.
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Geschäftsleitung der SP empfiehlt Ursula Wyss fürs Stadtpräsidium sowie Peter Marbet oder Michael Aebersold für den Gemeinderat

Medienmitteilung

An ihrer Sitzung vom vergangenen Mittwoch hat die Geschäftsleitung der SP Stadt Bern Hearings mit den Kandidierenden für die Stadtpräsidiums- und Gemeinderatswahlen vom 27. November durchgeführt. Sie beantragt der Hauptversammlung vom 21. März 2016 einstimmig, Ursula Wyss als Stadtpräsidiumskandidatin und als Gemeinderatskandidatin zu nominieren. Ebenfalls einstimmig empfiehlt sie den Delegierten, Michael Aebersold oder Peter Marbet als Kandidat für die Gemeinderatswahlen aufzustellen.
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