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Überraschend guter Jahresabschluss 2016: Die SP fordert Massnahmen zu Gunsten von preisgünstigem Wohnraum

Finanzen, Medienmitteilung

Der heute präsentierte positive Rechnungsabschluss 2016 ist erfreulich. Die stetig steigenden Steuereinnahmen zeigen, dass Bern dank der rot-grünen Politik sowohl für die Bewohnerinnen und Bewohner als auch für juristische Personen ein hoch attraktiver Standort ist. Mit gut 43 Millionen weist die heute präsentierte Rechnung allerdings erneut eine sehr grosse Abweichung gegenüber dem Budget aus. Aus Sicht der SP muss die Budgetierung zukünftig realistischer geschehen. Der finanzielle Handlungsspielraum muss dazu genutzt werden, das Angebot an günstigen Wohnungen rasch auszubauen. Daneben soll auch das städtische Personal vom guten Rechnungsabschluss profitieren. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs und der ungewissen Auswirkungen der kantonalen Abbaupolitik sieht die SP keinen Spielraum für Steuersenkungen.  Weiter

Einvernehmliche Zwischennutzungen müssen ermöglicht und der Wohnungsbau vorangetrieben werden

Wohnen, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Räumung der besetzten Liegenschaft an der Effingerstrasse 29 von gestern in aller Deutlichkeit. Von den Sicherheitskräften erwartet sie auch in brenzligen Situationen ein massvolles Vorgehen unter Wahrung der Verhältnismässigkeit. Um einen Leerstand von Liegenschaften zu vermeiden, müssen Zwischennutzungen zur Selbstverständlichkeit werden. Hier stehen insbesondere die Eigentümer in der Pflicht, Hand für tragfähige Lösungen zu bieten. Um den bestehenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beheben, muss die Stadt den Bau von Wohnungen zudem mit höchster Priorität vorantreiben.
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Historische Chance verpasst

Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern ist enttäuscht über den Ausgang der Stadtpräsidiumswahl. Damit wurde die historische Chance verpasst, dass die Stadt Bern erstmals von einer Frau präsidiert wird. Die SP Stadt Bern gratuliert Alec von Graffenried zur Wahl ins Stadtpräsidium und bietet Hand für eine gute Zusammenarbeit und eine konsequente Weiterführung der RGM-Politik. Weiter

Ursula Wyss tritt für den zweiten Wahlgang an

Medienmitteilung

Die SP freut sich ausserordentlich, dass Ursula Wyss zum zweiten Wahlgang der Stadtpräsidiumswahlen antritt. Ursula Wyss bringt alles mit, was es für das Stadtpräsidium braucht. Sie verfügt über die nötige Erfahrung, ist führungsstark, dossiersicher und setzt sich mit grossem Engagement für eine solidarische, ökologische und lebenswerte Stadt ein. Weiter

Starker Vertrauensbeweis der Bevölkerung

Medienmitteilung

Die SP ist erfreut darüber, dass sie mit der Wahl von Michael Aebersold und der Wiederwahl von Ursula Wyss weiterhin mit zwei Mitgliedern im Gemeinderat vertreten ist. Die Wahl aller vier RGM-Kandidierenden zeigt, dass die Bevölkerung mit der Regierungsarbeit der vergangenen 24 Jahre sehr zufrieden ist. Ursula Wyss und die SP werden in den nächsten Tagen ihren Entscheid bezüglich einem zweiten Wahlgang der Stadtpräsidiumswahlen bekannt geben. Bei den Stadtratswahlen konnten SP und JUSO ihren WählerInnenanteil gegenüber 2012 um 0,7 % steigern. Weiter

Voller Einsatz der SP für vier RGM-Sitze

RGM, Medienmitteilung

Erneut wird die SP mit Vorwürfen konfrontiert, die in keiner Weise zutreffen. Heute damit, dass sie nur drei RGM-Sitze anstrebe. Wir distanzieren uns in aller Deutlichkeit von dieser Unterstellung. Wir mobilisieren unsere Basis, um so viele Sitze wie möglich zu gewinnen. Das gilt sowohl für den Gemeinderat als auch für den Stadtrat. Von unserer Mobilisierung profitieren auch unsere grünen Bündnispartner, indem wir möglichst viele RGM-WählerInnen an die Urne bringen. Weiter

Die Zentrumslasten müssen fair abgegolten werden

Steuern, Medienmitteilung, Finanzen

Die heute präsentierte Studie zu den Finanzflüssen zwischen Stadt und Kanton Bern belegt wissenschaftlich, was längst bekannt ist. Dank der nachhaltigen und umsichtigen Finanzpolitik der rot-grünen Mehrheit ist die Stadt Bern beim kantonalen Finanzausgleich eine wichtige Nettozahlerin. Und als wirtschaftliches Zentrum leistet die Stadt Bern erheblich mehr als ihr durch den Finanzausgleich abgegolten wird. Die SP Stadt Bern steht hinter dem FILAG als Instrument des Ausgleichs und der Solidarität zwischen den Gemeinden, fordert aber punktuelle Anpassungen für eine fairere Abgeltung der Zentrumslasten.
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Mehr demokratische Kontrolle der öffentlichen Sicherheit!

Sicherheit, Abstimmungs- und Wahlempfehlung

An ihrer Delegiertenversammlung diskutierte die SP Stadt Bern ihr Positionspapier zur öffentlichen Sicherheit. Adrian Wüthrich brachte als SP-Grossrat und Präsident des Polizeiverbands Bern-Kanton seine Sichtweise ein. Stadtpräsidiumskandidatin Ursula Wyss und Gemeinderatskandidat Michael Aebersold zeigten anschliessend auf, dass sie klare Vorstellungen zur öffentlichen Sicherheit haben. Nach intensiver Diskussion verabschiedeten die Delegierten der SP Stadt Bern am Montag das Positionspapier „Öffentliche Sicherheit in der Stadt Bern“. Anschliessend fassten die Delegierten die Parolen für die städtischen Abstimmungen vom 25. September.
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Annette Lehmann und Stefan Jordi machen Platz für neue Kräfte

Medienmitteilung, Aus dem Stadtrat

Während mehr als drei Legislaturen im Stadtrat haben Annette Lehmann und Stefan Jordi die Stadt Bern politisch mitgeprägt. Sie treten nun per 18. August 2016 zurück. Lehmann hat sich als sachorientierte, vermittelnde Politikerin ausgezeichnet, die konsequent sozialdemokratische Werte vertreten hat. Jordi hat zahlreiche Planungs- und Verkehrsprojekte mitgeprägt, dabei Kompromisse geschmiedet und so mitgeholfen, dass Bern eine Stadt mit hoher Lebensqualität wurde, wo ökologischer Verkehr im Zentrum steht. Nachfolgerinnen im Stadtrat werden ab 1. September 2016 die Präsidentin der SP Bern Ost, Barbara Nyffeler, sowie Edith Siegenthaler, Co-Präsidentin der SP Stadt Bern. Weiter

50m-Schwimmhalle: Zügige Realisierung am richtigen Standort!

Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern ist erfreut, dass sich der Gemeinderat für das Neufeld als Standort für die neue 50m-Schwimmhalle ausgesprochen hat. Damit erfüllt er zwei Anliegen der SP: Erstens den Standort Mittelfeld nicht weiter zu verfolgen, da es so zu Wohnflächenverlust gekommen wäre, und zweitens noch in dieser Legislatur mit der Planung an einem konkreten Standort zu starten. Nun muss die Realisierung zügig an die Hand genommen werden.

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