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Starker Vertrauensbeweis der Bevölkerung

Medienmitteilung

Die SP ist erfreut darüber, dass sie mit der Wahl von Michael Aebersold und der Wiederwahl von Ursula Wyss weiterhin mit zwei Mitgliedern im Gemeinderat vertreten ist. Die Wahl aller vier RGM-Kandidierenden zeigt, dass die Bevölkerung mit der Regierungsarbeit der vergangenen 24 Jahre sehr zufrieden ist. Ursula Wyss und die SP werden in den nächsten Tagen ihren Entscheid bezüglich einem zweiten Wahlgang der Stadtpräsidiumswahlen bekannt geben. Bei den Stadtratswahlen konnten SP und JUSO ihren WählerInnenanteil gegenüber 2012 um 0,7 % steigern. Weiter

Voller Einsatz der SP für vier RGM-Sitze

RGM, Medienmitteilung

Erneut wird die SP mit Vorwürfen konfrontiert, die in keiner Weise zutreffen. Heute damit, dass sie nur drei RGM-Sitze anstrebe. Wir distanzieren uns in aller Deutlichkeit von dieser Unterstellung. Wir mobilisieren unsere Basis, um so viele Sitze wie möglich zu gewinnen. Das gilt sowohl für den Gemeinderat als auch für den Stadtrat. Von unserer Mobilisierung profitieren auch unsere grünen Bündnispartner, indem wir möglichst viele RGM-WählerInnen an die Urne bringen. Weiter

Die Zentrumslasten müssen fair abgegolten werden

Steuern, Medienmitteilung, Finanzen

Die heute präsentierte Studie zu den Finanzflüssen zwischen Stadt und Kanton Bern belegt wissenschaftlich, was längst bekannt ist. Dank der nachhaltigen und umsichtigen Finanzpolitik der rot-grünen Mehrheit ist die Stadt Bern beim kantonalen Finanzausgleich eine wichtige Nettozahlerin. Und als wirtschaftliches Zentrum leistet die Stadt Bern erheblich mehr als ihr durch den Finanzausgleich abgegolten wird. Die SP Stadt Bern steht hinter dem FILAG als Instrument des Ausgleichs und der Solidarität zwischen den Gemeinden, fordert aber punktuelle Anpassungen für eine fairere Abgeltung der Zentrumslasten.
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Mehr demokratische Kontrolle der öffentlichen Sicherheit!

Sicherheit, Abstimmungs- und Wahlempfehlung

An ihrer Delegiertenversammlung diskutierte die SP Stadt Bern ihr Positionspapier zur öffentlichen Sicherheit. Adrian Wüthrich brachte als SP-Grossrat und Präsident des Polizeiverbands Bern-Kanton seine Sichtweise ein. Stadtpräsidiumskandidatin Ursula Wyss und Gemeinderatskandidat Michael Aebersold zeigten anschliessend auf, dass sie klare Vorstellungen zur öffentlichen Sicherheit haben. Nach intensiver Diskussion verabschiedeten die Delegierten der SP Stadt Bern am Montag das Positionspapier „Öffentliche Sicherheit in der Stadt Bern“. Anschliessend fassten die Delegierten die Parolen für die städtischen Abstimmungen vom 25. September.
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Annette Lehmann und Stefan Jordi machen Platz für neue Kräfte

Medienmitteilung, Aus dem Stadtrat

Während mehr als drei Legislaturen im Stadtrat haben Annette Lehmann und Stefan Jordi die Stadt Bern politisch mitgeprägt. Sie treten nun per 18. August 2016 zurück. Lehmann hat sich als sachorientierte, vermittelnde Politikerin ausgezeichnet, die konsequent sozialdemokratische Werte vertreten hat. Jordi hat zahlreiche Planungs- und Verkehrsprojekte mitgeprägt, dabei Kompromisse geschmiedet und so mitgeholfen, dass Bern eine Stadt mit hoher Lebensqualität wurde, wo ökologischer Verkehr im Zentrum steht. Nachfolgerinnen im Stadtrat werden ab 1. September 2016 die Präsidentin der SP Bern Ost, Barbara Nyffeler, sowie Edith Siegenthaler, Co-Präsidentin der SP Stadt Bern. Weiter

50m-Schwimmhalle: Zügige Realisierung am richtigen Standort!

Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern ist erfreut, dass sich der Gemeinderat für das Neufeld als Standort für die neue 50m-Schwimmhalle ausgesprochen hat. Damit erfüllt er zwei Anliegen der SP: Erstens den Standort Mittelfeld nicht weiter zu verfolgen, da es so zu Wohnflächenverlust gekommen wäre, und zweitens noch in dieser Legislatur mit der Planung an einem konkreten Standort zu starten. Nun muss die Realisierung zügig an die Hand genommen werden.

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Lohnerhöhung statt Budgetüberschuss!

Medienmitteilung

Dass der Gemeinderat für das Jahr 2017 einen Überschuss von über 10 Millionen Franken budgetiert, ist für die SP ein nicht nachvollziehbarer Schritt in die völlig falsche Richtung. Das gewählte Vorgehen ist kompliziert und schränkt den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt unnötig ein. Statt noch mehr Geld auf die hohe Kante zu legen, muss dieses der ganzen Bevölkerung und den städtischen Angestellten zugute kommen. Das städtische Personal hat nach 14 Sparpaketen und fast 30 Jahren des Verzichts endlich eine Reallohnerhöhung verdient. Zudem sind übertriebene Sparmassnahmen der letzten Jahre, insbesondere im Sozialbereich, rückgängig zu machen.
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Unterbringung von Asylsuchenden in der Region Bern

Medienmitteilung

An der gemeinsamen Versammlung der SP-Sektionen aus der Stadt Bern, Zollikofen, Muri-Gümligen, Ostermundigen und Köniz hat sich die SP am Montag Abend mit dem Thema „Unterbringung von Asylsuchenden in der Region Bern“ befasst. Weiter

Ein Meilenstein in Berns Stadtentwicklung

Medienmitteilung, Aus dem Präsidium

Die SP Stadt Bern freut sich über die eindeutige Zustimmung der Berner Stimmberechtigten zu den Vorlagen Viererfeld und Mittelfeld. Das neue Stadtquartier für 3000 Menschen mit einem grosszügigen Park hat Vorbildcharakter für eine ökologisch und sozial nachhaltige Stadtentwicklung. Die weiteren Planungsschritte sind nun zügig an die Hand zu nehmen, damit die dringend benötigten Wohnungen bald realisiert werden können. Erfreut ist die SP auch über den Ausgang der anderen städtischen Abstimmungen. Die Sanierung der Volksschulen Stapfenacker und Lorraine sind notwendig, damit die öffentlichen Schulen über eine zeitgemässe Infrastruktur und genügend Raum verfügen. Und eine ausreichende Finanzierung der Quartierorganisationen ist Voraussetzung dafür, dass diese ihre Aufgaben wahrnehmen können.
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Städte setzen ein solidarisches Zeichen – Direktaufnahme von Geflüchteten, jetzt!

Aus dem Stadtrat

Parlamentarier_innen aus Thun, Bern, Köniz und Burgdorf verlangen in einem überparteilichen und städteübergreifenden Vorstoss von ihren Regierungen, ihren Handlungsspielraum auszuschöpfen: Sie fordern die Direktaufnahme von Geflüchteten und die Erhöhung des Aufnahmekontingents!
Durch kriegerische Auseinandersetzungen sind Millionen von Menschen auf der Flucht, so viele wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Umgang europäischer Regierungen mit der verhältnismässig geringen Aufnahme von Zuflucht suchenden Menschen ist beschämend und verletzt die menschenrechtlichen Grundwerte.
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