Die SP Stadt Bern begrüsst die heute vom Gemeinderat präsentierte Wohnstrategie. Diese legt den Fokus auf die rasche Bereitstellung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Um dieses Ziel zu erreichen, steht die Stadt ebenso in der Pflicht wie private und institutionelle InvestorInnen und LandeigentümerInnen. Eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten ist unabdingbar, um die Wohnstrategie zeitnah und erfolgreich umzusetzen.
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Die Gemeinderätin Ursula Wyss hat heute bekannt gegeben, dass sie für die Gemeinderatswahlen 2020 nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Seit 2012 gestaltet sie die Stadt Bern aktiv und setzt sich als Direktorin für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün unermüdlich für eine höhere Lebensqualität für alle ein. Die SP Stadt Bern bedauert den Entscheid von Ursula Wyss sehr.
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Mit Befremden nimmt die SP Stadt Bern zur Kenntnis, dass ein Autorennen mitten durch die Stadt Bern stattfinden soll. Unter dem Deckmantel der Förderung «grüner Technologien» soll ein Grossanlass durchgeführt werden, der alles andere als nachhaltig ist. Die Festlegung der Rennstrecke erfolgte zudem ohne jeglichen Einbezug der Quartierbevölkerung. Für die EinwohnerInnen der Stadt Bern überwiegen die Nachteile eines solchen Anlasses. Unter diesen Umständen spricht sich die SP Stadt Bern gegen die Durchführung des Formel-E-Rennens aus.
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Die SP und die JUSO Stadt Bern sind bestürzt über die Vorkommnisse am Samstag auf der Schützenmatte. Sie verurteilen Gewalt gegen Polizeibeamte in aller Deutlichkeit, erwarten von der Polizei als Staatsgewalt aber auch in heiklen Situationen ein verhältnismässiges und deeskalierendes Vorgehen. Die Polizei hat zur Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen. Die heute veröffentlichten Bilder und Filmaufnahmen sprechen leider eine andere Sprache. Die Gefährdung und Verletzung von Unbeteiligten, der massive Einsatz von Gummigeschossen, die schwere Verletzungen verursachen und gezielte Angriffe gegen Personen, welche die Vorkommnisse filmten, sind eines Rechtsstaats unwürdig. Wir fordern eine lückenlose unabhängige Untersuchung der Vorfälle und dass die zuständigen Einsatzleitenden zur Verantwortung gezogen werden. Die SP und die JUSO werden dazu alle zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel ausschöpfen.
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An ihrer Delegiertenversammlung vom Montag befasste sich die SP Stadt Bern mit der Gestaltung und Belebung des öffentlichen Raums. Gemeinderätin Ursula Wyss zeigte die rasante Veränderung des öffentlichen Raums in Bern und anderen Städten in den letzten Jahren auf. Grünflächen, die nicht betreten werden durften, und Plätze, die allein dem motorisierten Verkehr vorbehalten waren, stehen heute der Bevölkerung als «erweitertes Wohnzimmer» und Raum der Begegnung offen und werden rege genutzt. Dies kommt insbesondere Bevölkerungsschichten zu Gute, die auf engem Raum wohnen und keinen eigenen Garten haben. Damit der öffentliche Raum von der Bevölkerung auch genutzt und bespielt wird, werden die Anwohnenden bei dessen Gestaltung eng mit einbezogen.
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Die SP/JUSO-Fraktion freut sich über drei neue Gesichter im Berner Stadtrat. Bernadette Häfliger und Ayse Turgul ersetzen ab August 2018 Halua Pinto de Magalhães und Lukas Meier, die heute ihre letzte Sitzung haben. Bereits am 14. Juni 2018 nahm Lisa Witzig als Nachfolgerin der in den Grossen Rat gewählten Tamara Funiciello an ihrer ersten Stadtratssitzung teil. Damit wird die SP/JUSO-Fraktion im Stadtrat künftig mit 16 Frauen und 8 Männern vertreten sein.
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Die SP Stadt Bern begrüsst, dass das Produktegruppenbudget 2019 gezielte Investitionen vorsieht, um die hohe Lebensqualität in einer wachsenden Stadt zu erhalten. Um grosse Stadtentwicklungsprojekte und den städtischen Wohnbau schneller voranzutreiben, sind zusätzliche Kapazitäten in der Verwaltung nötig. Damit die Stadt die dafür nötigen qualifizierten Arbeitskräfte findet, ist eine Reallohnerhöhung für das städtische Personal unumgänglich.
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Die SP Stadt Bern ist erfreut über das deutliche Ja zum Baukredit für die Sanierung der Grossen Halle. Nun können die dringend notwendigen Sanierungen endlich an die Hand genommen werden. Das Ja zum Zonenplan Rehhag nimmt die SP dagegen mit Bedauern zur Kenntnis. Leider ist es zu wenig gelungen, die erheblichen Mängel der Vorlage und den hohen Wert des betroffenen Naturraums aufzuzeigen.
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An der heutigen Medienkonferenz präsentierte das überparteiliche Abstimmungskomitee «Alle für die Grosse Halle» die Argumente für die Kreditvorlage «Bauliche Anpassungen Reitschule», über die in der Stadt Bern am 10. Juni abgestimmt wird. Mit Ausnahme der SVP haben sämtliche Frak-tionen im Stadtrat dem Kredit zugestimmt.
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Am 10. Juni 2018 stimmen die Berner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Auffüllung der Rehhag-Grube mit Bauschutt ab. Berner Naturschutzorganisationen und mehrere politische Parteien setzen sich gegen diese Zonenplanänderung ein. Sie fordern eine Überarbeitung der Planung zugunsten eines echten Naturschutzes.
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