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Flavia Wasserfallen einstimmig nominiert

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die Geschäftsleitung hat an ihrer gestrigen Sitzung Flavia Wasserfallen einstimmig zuhanden der Hauptversammlung vom 8. März als Nachfolgerin von Béatrice Stucki im Co-Präsidium der SP Stadt Bern nominiert. Flavia Wasserfallen ist eine versierte Politikerin. Seit 8 Jahren im Grossen Rat, seit 4 Jahren Vize- Präsidentin der SP/JUSO-Fraktion des Grossen Rates, hat sie sich insbesondere als Energieexpertin einen Namen gemacht. Weiter setzt sie sich für einen gesunden Finanzhaushalt und Steuergerechtigkeit ein. Die Stadtpolitik kennt sie als Vorstandsmitglied der SP Altstadt Kirchenfeld. Als Präsidentin des Fördervereins Contact Netz Bern und Stiftungsrätin des Contact Netz setzt sie sich intensiv mit der Drogenpolitik in der Stadt Bern auseinander.
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Sicher mit Mass: Ja zum Gegenvorschlag am 7. März 2010

Abstimmungs- und Wahlempfehlung, Sicherheit

Benjamin Franklin sagte einmal prägnant: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – vielmehr müssen wir immer darauf achten, dass sich beide die Waage halten. Das ist in Zeiten von grossem öffentlichen Alarmismus manchmal schwierig, weil gerade nach krassen Ausschreitungen oder Extremereignissen rasch einfache Lösungen gefordert werden – nicht selten solche, die wenig oder nichts bringen, ausser, dass sie die Freiheit unnötig einschränken und viel Geld kosten. Und doch dürfen wir das Thema Sicherheit nicht mit saloppen Verweisen auf relativ stabile Kriminalitätsstatistiken abtun. Auch das wäre zu billig und zu einfach. Denn gewisse Entwicklungen der letzten Jahre lassen aufhorchen: Weiter

Gelungener Anfang im Kampf gegen Armut

Neue Armut

Armut, Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung, Krise des Sozialstaates, neue Unübersichtlichkeit, Risikogesellschaft und Werteverluste – diese Stichworte deuten an, was an der Schwelle des 21. Jahrhunderts viele Menschen beschäftigt. Zahlreiche Publikationen weisen darauf hin, dass der sich verbreitende Individualismus den sozialen Zusammenhang gefährdet. Ob das zutrifft, ist zu prüfen. Unbestritten ist das Ziel, soziale Sicherheit für möglichst alle Menschen zu erreichen. Aber wie? Weiter

SP begrüsst Modellvielfalt– Umsetzung Einheitsschulkommission muss sorgfältig geprüft werden

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung, Schule, Schulreglement

Schulreglement ist kein Scherbenhaufen, sondern ein wichtiger Schritt für die Integration

Die SP ist erleichtert über die Annahme des Schulreglements durch den Stadtrat. Die Umsetzung des Art. 17 VSG kann nun wie geplant fortgesetzt und der vom Kanton vorgegebene Zeitplan eingehalten werden. Art. 17 des Volksschulgesetzes, der sogenannte Integrationsartikel, bedeutet einen Paradigmawechsel in unserer Schule. Alle Schülerinnen und Schüler sollen, ungeachtet ihrer Begabungen, die Regelschule besuchen.
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Schulreglement und Politik

Aus dem Stadtrat, Schule, Schulreglement

Ich bin erleichtert, dass wir die Teilrevision des Schulreglements im zweiten Anlauf durch den Stadtrat brachten. Damit hat die Stadt die Umsetzung des Integrationsartikels gemäss Vorgaben des Kantons grad noch im letzten Moment geschafft. Damit ist aber auch schon alles Erfreuliche gesagt. Weiter

Argumente der SP werden von Kommandant Blättler bestätigt: Sicherheitsinitiative der FDP zielt an der Realität vorbei

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung, Sicherheit

Die Aussagen des Kommandanten von Police Bern an der gestrigen Medienorientierung des Gemeinderats zeigen deutlich: Die Initiative der FDP zielt völlig an der Realität vorbei. Sie ist einseitig, unverhältnismässig teuer und kann personell innerhalb der nächsten Jahre gar nicht umgesetzt werden.
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Für eine vernünftige und nachhaltige Sicherheitspolitik in der Stadt Bern

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung, Sicherheit

Die Delegierten der SP Stadt Bern stimmten an ihrer gestrigen Versammlung dem Gegenvorschlag des Stadtrats zur Sicherheitsinitiative mit grosser Mehrheit zu. Der Gegenvorschlag will die Polizeipräsenz in der Stadt Bern massvoll erhöhen, setzt daneben aber auch auf den Ausbau der Gewaltprävention. Keine Stimme erhielt die unverhältnismässige rechtsbürgerliche Initiative, die eine Erhöhung der Polizeipräsenz um 40 000 Stunden auf neu 110 000 Stunden fordert.
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SP/JUSO-Fraktion für Modellvielfalt und gegen Einheitsschulkommission

Medienmitteilung, Aus dem Stadtrat, Schule, Schulreglement

Die SP/JUSO-Fraktion hat sich intensiv mit der Revision des Schulreglements befasst. Sie begrüsst die Umsetzung des Integrationsartikels und der Tagesschulverordnung. Sie bedauert sehr, dass der wichtigste Punkt der Revision in den Hintergrund geraten ist und stattdessen die Zusammenarbeitsform auf der Sekundarstufe 1 und die Einheitsschulkommission die Diskussion beherrschen.
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Ursula Marti wird 2. Stadtratsvizepräsidentin

Medienmitteilung, Aus dem Stadtrat

Die SP Stadt Bern gratuliert Ursula Marti zur Wahl als 2. Stadtratsvizepräsidentin.

Der Stadtrat hat Ursula Marti an seiner gestrigen Sitzung als 2. Stadtratsvizepräsidentin gewählt. Mit Marti tritt eine versierte und umsichtige Politikerin an, die sich vor allem in den Bereichen Familien-, Gleichstellungs- und Regionalpolitik einen Namen gemacht hat. Als Kopräsidentin der Kita-Initiative und Vizepräsidentin des Vereins Tagesschulen Schweiz setzt sie sich seit Jahren für einen Ausbau der familienexternen Kinderbetreuung ein. Ursula Marti ist seit vier Jahren Mitglied des Stadtrats.

Die 43-jährige Kommunikationsberaterin zeichnet sich durch ihre ruhige, sichere und konstruktive Art aus. Die SP ist überzeugt, dass sie damit wichtige Voraussetzungen für das Amt mitbringt.

Rücktritt im Co-Präsidium der SP Stadt Bern

Medienmitteilung, Aus dem Präsidium

Béatrice Stucki hat ihren Rücktritt als Co-Präsidentin der SP Stadt Bern per Hauptversammlung vom 8. März 2010 bekannt gegeben. Sie hat die grösste Stadtpartei fünf Jahre lang geleitet. Die SP der Stadt Bern bedauert den Entscheid und dankt Béatrice Stucki für ihr langjähriges Engagement und die geleistete Arbeit.

Béatrice Stucki hat sich mit grossem Fachwissen für die Sozial- und Integrationspolitik, die Finanzpolitik und Polizei-Politik engagiert. Aber auch das Verhältnis zwischen Stadt und Kanton sowie zu den Gewerkschaften war ihr ein grosses Anliegen, sowohl politisch als auch innerhalb der SP. Sie hat innerhalb der SP wesentlich zu einem besseren Verhältnis zwischen Stadt- und Kantonalpartei beigetragen wie auch zu einer längerfristig ausgerichteten Personalpolitik. Während ihrer Amtszeit hat sie die Ansichten der SP mit Kompetenz bei vielen Kampagnen und umstrittenen Themen nach aussen vertreten, unter anderem bei Budget-Abstimmungen, der Abstimmung zur Kantonalisierung der Stadtpolizei und der Debatte um den Sozialhilfemissbrauch. Durch ihren integrierenden Führungsstil gelang es ihr, innerhalb der Partei, aber auch über die Partei- und Stadtgrenzen hinaus wertvolle Kontakte und Verbindungen herzustellen.
Béatrice Stucki kandidiert im März als Bisherige für den Grossen Rat, wo sie der SP der Stadt Bern hoffentlich als pointierte und sachlich argumentierende Grossrätin erhalten bleibt.