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Breiter Konsens zu einem Ausbau der Kita-Plätze

Medienmitteilung, Familie, Kinder, KiTa

Die SP Stadt Bern ist erfreut, dass eine breite Mehrheit des Stadtrats den Ausbau von Kita-Plätzen befürwortet. Gegenüber dem geplanten Systemwechsel auf Betreuungsgutschriften, wie es der Gegenvorschlag zur Initiative vorsieht, hat sie Bedenken.
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Sichere Stadt Bern? Eine Besichtigung vor Ort.

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

17. September 2010

20.30 bis ca. 23.30 Uhr. Treffpunkt: Liftanlage Grosse Schanze.

Die AG Sicherheit der SP Stadt Bern lädt die SP-Mitglieder zu einem speziellen Rundgang ein: Besucht werden Standorte rund um den Bahnhof, die aus sicherheitspolitischen Gründen immer wieder im Gespräch sind. Mit Fachpersonen werden unter anderem diskutiert: Videoüberwachung, Gewalt rund ums Nachtleben, Drogenpolitik.

Die Teilnahme ist gratis, die Teilnehmerzahl beschränkt. Anmeldungen bis 15.9. an bern(at)spbe.ch

Mit Kita-Plätzen Familie und Beruf unter einen Hut bringen

Medienmitteilung, Aus dem Präsidium

Trotz heisser Temperaturen herrscht in vielen Berner Betten Flaute. Immer mehr junge Paare bleiben kinderlos, weil sie mangels Kita-Plätzen Familie und Beruf nicht unter einen Hut bringen. Dagegen will die SP der Stadt Bern etwas tun. Am 3. Juli lancierte sie den Kampagnenstart zur Kita-Initiative.

In der Stadt Bern warten ca. 700 Kinder auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Mit der Initiative der SP soll ein Recht auf einen Kita-Platz verankert werden: Spätestens 6 Monate nach Anmeldung haben Eltern für ihr Kind einen Betreuungsplatz auf sicher. Kitas bleiben freiwillig und kostenpflichtig.

Treten Sie dem Unterstützungskomitee bei: www.kita-initiative.ch

Mantras und Inseln

BLOG, Verkehr

«Der Inselbus trägt die Nummer 11 und fährt vom Neufeld auf der neuen Strecke ins Inselareal .» Dieses Mantra wird von der Regionalen Verkehrskonferenz (RVK) wiederholt, bis die Trolleybus-Oberleitungen glühen. Schliesslich war sie es, die das Konzept Inselbus-Erschliessung» erdacht hat und damit die Hintere Länggasse von einem tauglichen öffentlichen Verkehr abschneiden wollte.
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Administrativuntersuchung deckt auf

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern begrüsst, dass heute eine Administrativuntersuchung vorgelegt wurde, welche die negativen Ereignisse rund um den Bau des Bärenparks ausleuchtet. Die Tatsache, dass ein Projekt dieser Grösse und mit hohem Prestigegehalt nicht sorgfältiger geplant und umgesetzt wurde, ist für die SP erschütternd.
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SP startet Kita-Kampagne

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Mit einer provokativen Aktion lanciert die SP Stadt Bern am kommenden Samstag den Auftakt zur Abstimmungskampagne der Kita-Initiative.

In der Stadt Bern warten ca. 700 Kinder auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Die Initiative der SP will diesen langen Wartelisten ein Ende setzen und ein Recht auf einen Kita-Platz verankern. Spätestens 6 Monate nach Anmeldung haben Eltern für ihr Kind einen Betreuungsplatz auf sicher. Kitas bleiben weiterhin freiwillig und kostenpflichtig.

Am kommenden Samstag, 3. Juli lanciert die SP den Auftakt zur Kita-Initiative. Um 12 Uhr macht sie im Marzili-Bad auf die Problematik der langen Wartelisten aufmerksam. Zudem wirbt sie gleichentags von 10-13 Uhr auf dem Breitenrain-Platz und vor dem Zähringer-Migros und von 14-16 Uhr im Rosengarten für die Initiative.

Die Stadt Bern ist attraktiv! Mit der Kita-Initiative wird sie es noch mehr.

Für weitere Informationen: www.kita-initiative.ch

Zwiespältiger SBK-Entscheid zur Kita-Initiative

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP nimmt den Entscheid der SBK zur Kita-Initiative mit gemischten Gefühlen auf. Der Gegenvorschlag der stadträtlichen Kommission beinhaltet durchaus positive Aspekte, wie die Aufnahme eines eingeschränkten Rechtsanspruchs. Den geplanten definitiven Systemwechsel auf Betreuungsgutschriften ohne vorheriges Pilotprojekt kritisiert die SP jedoch. Die SP hält an ihrer Kita-Initiative fest.

 

Die SP Stadt Bern nimmt den Entscheid der SBK zur Kita-Initiative und zu deren Gegenvorschlag mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Sie begrüsst, dass im Gegenvorschlag grundsätzlich ein Rechtsanspruch bei Berufstätigkeit der Eltern und aus sozialen Gründen verankert werden soll. Die Kommission ist damit einem wichtigen und von der SP lange geforderten Anliegen gefolgt.

Die SP bedauert jedoch, dass der von der SBK formulierte Gegenvorschlag partout einen sofortigen Systemwechsel zu Betreuungsgutscheinen will. Der Stadtrat hat vor kurzem ein Pilotprojekt zu Gutscheinen beschlossen. Ursula Marti, Stadträtin und Mit-Initiantin der Kita-Initiative, sagt: „Zuerst müssen die Ergebnisse dieses Pilotprojekts abgewartet werden, bevor das System der Betreuungsgutscheine definitiv eingeführt wird. Die gemachten Erfahrungen müssen ausgewertet und beurteilt werden.“ Die Einführung von Betreuungsgutschriften bedeutet einen grundlegenden Systemwechsel der Finanzierung der familienexternen Kinderbetreuung, der umsichtig geplant werden muss und einen finanziellen Aufwand verursachen wird. Für die SP stellen sich dazu noch einige offene Fragen.

Die SP wird auf jeden Fall an der Kita-Initiative festhalten. Diese schafft ein konsequentes Anrecht auf einen Kita-Platz für alle und lässt der Stadt Bern zudem viel mehr Spielraum, wie die familienexterne Kinderbetreuung organisiert und finanziert werden soll. Der in der Initiative geforderte Rechtsanspruch ist grundsätzlich mit einem Gutschein-System kompatibel, schreibt es aber nicht vor, so wie es der SBK-Antrag vorsieht.

Ausgeglichenes Budget unter schwierigen Vorzeichen

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern begrüsst das ausgeglichene Budget 2011 für die Stadt Bern. Sie anerkennt, dass es dem Gemeinderat mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik gelungen ist, ein Budget ohne Defizite und mit unverändertem Steuerfuss vorzulegen. Die SP kritisiert aber, dass aufgrund der rechtsbürgerlichen Steuergesetzrevision auf Kantonsebene in der Stadt auf wichtige Investitionen verzichtet werden muss.

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Handstreichartig Heraufsetzung des Rentenalters auf 65 Jahre durch den Stadtrat

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 3. Juni 2010 das Rentenalter für die städtischen Angestellten von 63 auf 65 Jahre heraufgesetzt. Der als Tischvorlage vorliegende BDP/CVP-Antrag kam mit sehr knapper Mehrheit durch. Weiter

Wechsel in der SP/JUSO-Fraktion des Stadtrats

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Michael Aebersold und Rolf Schuler haben ihren Rücktritt aus dem Stadtrat per 6. Mai 2010 bekannt gegeben. Mit Schuler und Aebersold scheiden zwei langjährige, versierte und sehr gut vernetzte Stadträte aus der SP/JUSO-Fraktion aus. Die SP bedauert die Rücktritte von Aebersold und Schuler ausserordentlich, freut sich aber gleichzeitig auf den Nachfolger und die Nachfolgerin. Weiter