News

Reitschule: die Politik ist gefragt

Aus dem Präsidium

Die SP Stadt Bern anerkennt, dass Regierungsstatthalter Christoph Lerch in der schwierigen Diskussion rund um die Reitschule einen Entscheid gefällt hat. Einige der Massnahmen hält die SP jedoch für unverhältnismässig und nicht umsetzbar. Die SP Stadt Bern fordert den Gemeinderat zu einer klaren Positionierung auf.
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Privilegierte privilegieren

BLOG, Steuern

Von der Entente Bernoise ist man sich so einiges gewöhnt. Die selbsternannte „wirtschaftliche Vordenkerorganisation des Kantons Berns“, hat eine Studie zur Stadtberner Steuersituation in Auftrag gegeben. In den Schlussfolgerungen macht sich die Entente Bernoise einmal mehr zum Sprachrohr der Gutverdienenden und Superreichen. In schon fast perversem Zynismus bemängelt sie, dass in der Stadt Bern „zu viele unattraktive Wohnhäuser existieren, in denen sich einkommensschwache Personen wohlfühlen“. Nicht die Tatsache wird angeprangert, dass schlecht Verdienende in misslichen Lebensbedingungen hausen müssen, sondern dass sie sich offenbar darin eingerichtet haben!
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Impressionen vom 1. Mai

Aktionen

SP gratuliert Béatrice Stucki zur Wahl

Aus dem Präsidium

Die SP Stadt Bern gratuliert Béatrice Stucki herzlich zur Wahl als Präsidentin des Gewerkschaftsbundes der Stadt Bern und Umgebung. Die Grossrätin hat ihre Fähigkeiten als langjährige Präsidentin einer grossen und vielfältigen Organisation bereits bei der SP Stadt unter Beweis gestellt. Die SP ist überzeugt, dass Béatrice Stucki mit ihrer Erfahrung, Vernetzung und ihrer umsichtigen Art auch als Präsidentin des GSB überzeugen wird.
Die SP Stadt Bern freut sich auf die Zusammenarbeit und wünscht Béatrice Stucki im neuen Amt viel Erfolg und Spass.

Neue Energievisionen braucht die Stadt Bern

Aus dem Stadtrat, Energie

Die SP/JUSO-Fraktion des Stadtrats fordert einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der künftigen Energieplanung für die Stadt Bern. Sie soll viel stärker auf die dezentrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energieträgern fokussieren. An der gestrigen Stadtratssitzung hat die SP/JUSO-Fraktion zwei entsprechende Vorstösse eingereicht.
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Unausgereifter Entscheid des Grossen Rates zur Standortfrage der BFH

Aus dem Präsidium

Mit Befremden nimmt die SP Stadt Bern den grossrätlichen Entscheid zur Standortfrage der Berner Fachhochschule zur Kenntnis. Anstatt eine Konzentration an zwei Standorten anzustreben, soll stur am Standort Burgdorf festgehalten werden, obwohl noch völlig unklar ist, was dort dereinst angesiedelt werden soll.
Die Stossrichtung der Ratsmehrheit ist indes deutlich: während die Fachhochschulstandorte Zürich und St. Gallen massiv ausgebaut werden, wird in Bern ernsthaft in Erwägung gezogen, wichtige Bereiche der BFH in die Provinz zu verlagern und damit die Kantonshauptstadt und den Bildungsstandort Bern empfindlich zu schwächen.
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Wechsel in der SP/JUSO-Fraktion des Stadtrats

Aus dem Stadtrat

Tanja Walliser hat ihren Rücktritt aus dem Stadtrat per 16. März 2012 bekannt gegeben. Die JUSO-Stadträtin will sich auf ihre Arbeit als Gewerkschaftssekretärin bei der UNIA Bern und auf ihr Studium der Geschichte konzentrieren. Weiter

Die Oststadt: Wohnen statt Autobahn

Wohnen

Der Osten von Bern verfügt über eine der letzten grossen Baulandreserven von Stadt und Region Bern. Diese sollten in einer gesamtheitlichen Planung für Wohnzwecke erschlossen werden. Darauf ist auch die regionale Verkehrsplanung wesentlich besser als bisher abzustimmen und die Bevölkerung ist verstärkt einzubeziehen. Dies sind zentrale Erkenntnisse einer Tagung der SP Stadt Bern vom 3. März unter dem Titel „Oststadt… Wohnen statt Autobahn“.
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Primatwechsel um jeden Preis?

Aus dem Stadtrat, Medienmitteilung

Der Stadtrat hat an seiner gestrigen Sitzung den Wechsel bei der Personalvorsorgekasse vom Leistungs- zum Beitragsprimat beschlossen. Die SP/JUSO-Fraktion hält diesen Entscheid für ideologische Zwängerei und ist besorgt über die Zukunft der städtischen Pensionskasse.
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Gute Qualität und soziale Durchmischung ohne Tariferhöhung

Aus dem Präsidium, Familie, Kinder, KiTa

Die SP Stadt Bern fordert weiterhin genügend qualitativ gute Kita-Plätze, eine gute soziale Durchmischung und dass sich die Elterntarife nicht erhöhen dürfen.
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