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Ein wichtiger Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit

Medienmitteilung, Familie, Kinder, KiTa

Die SP Stadt Bern unterstützt die heute vom Gemeinderat vorgelegte Teilrevision des Be-treuungs- und des Schulreglements. Damit werden einkommensabhängige Vergünstigung der Mahlzeiten in familienergänzenden Betreuungseinrichtungen eingeführt. Die Kosten für die Kinderbetreuung müssen für alle Familien bezahlbar sein, damit Kinder unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gleichberechtigten Zugang zu Kitas und Tagesschulen haben.

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Keine Investitionen in Kriegsmaterial oder andere nicht nachhaltige Anlagen

Medienmitteilung, Aus dem Stadtrat

Die SP Stadt Bern begrüsst es sehr, dass die Pensionskasse der Stadt Bern nicht mehr in Firmen investiert, die international geächtete Waffen herstellen. Die SP Stadt Bern setzt sich dafür ein, dass die Investitionen von Pensionskassen nachhaltig sind. Dazu reicht sie in der nächsten Stadtratssitzung eine Motion ein, die Investitionen in Kriegsmaterial und andere nicht nachhaltige Anlagen wirksam verhindern soll. Weiter

Besorgnis über Vorfall auf der Neubrückstrasse

Medienmitteilung, Sicherheit

Die SP Stadt Bern ist besorgt darüber, was am Freitagabend auf der Neubrückstrasse vorgefallen ist. Dass ein Zivilfahrzeug der Kantonspolizei in eine Menschenmenge auf einem Trottoir fuhr und dabei offenbar auch eine Person verletzt wurde, wirft Fragen auf. Es ist unklar, was mit diesem Vorgehen bezweckt werden sollte. Der Vorfall muss von einer unabhängigen Instanz untersucht und daraus Handlungsanweisun-gen für die Zukunft abgeleitet werden. Der SP Stadt Bern ist es ein Anliegen, dass die Sicherheitskräfte ihre Aufgaben nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und mit dem nötigen Augenmass ausführen. Dabei sollen Polizistinnen und Polizisten weder sich selber noch Unbeteiligte in Gefahr bringen.

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Vorwärts auf dem Gaswerkareal - mit dem «Chessu»

Wohnen, Medienmitteilung, Kultur

Die SP Stadt Bern ist erfreut über den Fortschritt bei der Planung des Gaswerkareals. Die Klärung des Standorts des Gaskessels ist eine wichtige Voraussetzung, um die Anordnung der künftigen Nutzungen festzulegen. Angesichts seiner langen Geschichte und der einzigartigen Räumlichkeiten dieses Jugendzentrums ist es richtig, dass der Gaskessel am bisheri-gen Standort verbleiben kann. Der Erhalt dieses beliebten Treffpunkts und Veranstaltungsorts leistet einen wichtigen Beitrag zu einem lebendigen und durchmischten Quartier, was der SP ein grosses Anliegen ist. Die weiteren Planungsschritte beim Gaswerk-Areal sind nun rasch an die Hand zu nehmen. Weiter

Leitlinien für Gemeindefusionen in der Region Bern

Medienmitteilung, Abstimmungs- und Wahlempfehlung, Hauptstadtregion Bern

An ihrer Delegiertenversammlung vom 14. Januar hat sich die SP Stadt Bern mit dem Thema Gemeindefusionen befasst. Dabei haben die Delegierten fünf Thesen verabschiedet, die als Leitlinien bei Fusionen der Stadt Bern mit Nachbargemeinden dienen sollen. Danach fassten die Delegierten die Ja-Parole zum Planungsmehrwertabgabereglement und die Nein-Parole zum bürgerlichen «Volksvorschlag». Weiter

Änderung im Fraktionspräsidium

Aus dem Stadtrat

Lena Sorg gibt ihr Amt als Co-Fraktionspräsidentin der SP/JUSO-Fraktion des Berner Stadtrats nach drei Jahren ab. Die Fraktion hat die bisherige Co-Fraktionspräsidentin Marieke Kruit einstimmig als Fraktionspräsidentin gewählt. Peter Marbet ist als Vizepräsident bestätigt worden Weiter

Ein wichtiger Schritt zu einem Stadtquartier der Zukunft

Medienmitteilung, Wohnen

Mit dem Abschluss des städtebaulichen Wettbewerbs ist die Planung Viererfeld/Mittelfeld einen wichtigen Schritt weiter. Die Resultate des anspruchsvollen Wettbewerbs zeigen eine breite Palette von kreativen Gestaltungsideen für das neue Stadtquartier. Auf dieser Basis sind nun die weiteren Planungsschritte einzuleiten, damit der dringend benötigte Wohnraum möglichst bald zur Verfügung steht. Bei der Ausarbeitung des Masterplans müssen die Siegerprojekte so umgesetzt werden, dass sie den hohen Anforderungen an Wohn- und Gewerberaum, Stadtteilpark sowie Sport- und Freizeitanlagen am besten gerecht werden. Weiter

Ja zum PMAR – Nein zum scheinheiligen Volksvorschlag

Medienmitteilung, Abstimmungs- und Wahlempfehlung, Wohnen, Finanzen

Ein breites Komitee engagiert sich für ein Ja zum Planungsmehrwertabgabe-Reglement (PMAR) und gegen den scheinheiligen Volksvorschlag der Bürgerlichen. Mit dem PMAR kann die Stadt Bern ihre bewährte Praxis fortführen und für eine gerechte Stadtentwicklung sorgen. Der Volksvorschlag hat hingegen nur ein Ziel: Mehr private Gewinne. Weiter

Berner Bevölkerung unterstützt RGM-Finanzpolitik

Finanzen, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern ist erfreut über das deutliche Ja der Stadtberner Bevölkerung zum Budget 2019. Es zeigt, dass die Bevölkerung eine gute städtische Infrastruktur und einen funktionierenden Service public wünscht. Die SP wird sich weiterhin mit voller Kraft für eine Stadt für alle einsetzen. Weiter

Regionalflugplatz Bern-Belp: Zukunft gestalten und Arbeitsplätze sichern

Medienmitteilung, Verkehr

Für die unmittelbar Betroffenen ist die Pleite von Skywork äusserst bedauerlich. Für die Stadt Bern stellt der Niedergang der Fluggesellschaft aber auch eine Chance dar: Endlich kann der Flugplatz Bern-Belp sinnvoll ausgerichtet und langfristig notwendige Dienstleistungen und Arbeitsplätze sichergestellt werden. Die gleichzeitige Steigerung der Lebensqualität und der Sicherheit für die Stadt Bern sind nicht von der Hand zu weisen. Weiter