News

Ist die städtische Finanzpolitik auf dem rechten Weg? (*)

Finanzen, Medienmitteilung

Heute Vormittag präsentierte der Gemeinderat die Eckwerte des Produktegruppenbudgets 2015. Das 14. Sparpaket in Folge enthält weitere Abbaumassnahmen im Umfang von 11 Millionen Franken. Wie sich diese konkret auswirken, muss sehr genau angeschaut werden. Die Einsparungen beim Personalaufwand von 2.77 Millionen Franken erscheinen angesichts der wachsenden Aufgaben doch sehr hoch.
Weiter

SP Stadt Bern fordert realistische Alternativen zum Bypass A6

Medienmitteilung, Verkehr

Angesichts der geringen Chancen des Bypass A6 auf nationaler Ebene fordert die SP, die Planung von Alternativen an die Hand zu nehmen, die sich rascher und wesentlich günstiger realisieren lassen. Die Nachteile des zur Diskussion stehenden Projekts überwiegen die Vorteile klar und die betroffenen Quartiere würden nur unzureichend von Lärm und Abgasen entlastet.
Weiter

Klares Bekenntnis zu mehr günstigem Wohnraum

Abstimmungs- und Wahlempfehlung, Medienmitteilung

Die deutliche Zustimmung des Stimmvolks zur überparteilichen Wohn-Initiative ist ein klares Bekenntnis zu mehr preisgünstigem Wohnraum. Sie ist auch als Auftrag an Stadt- und Gemeinderat zu verstehen, weitere Massnahmen gegen den überhitzten Mietwohnungsmarkt zu ergreifen. Insbesondere muss die Wohnbautätigkeit weiter vorangetrieben werden. Mit der Annahme des Tierparkreglements wurde der Grundstein für eine neue Organisationsform gelegt. Ob sich die davon erhofften Vorteile, wie mehr Spendengelder zu generieren, ergeben, muss sich aber erst noch weisen.
Weiter

Bern und Biel greifen überfordertem Kanton unter die Arme

Medienmitteilung

Einmal mehr springen die rot-grün regierten Städte Bern und Biel dort ein, wo der bürgerlich dominierte Kanton nicht gewillt ist, seine Aufgaben selbst zu erfüllen. Im aktuellen Fall geht es um die sofortige Bereitstellung von insgesamt 50 zusätzlichen Standplätzen für Fahrende. Die SP Stadt Bern begrüsst das Entgegenkommen der Städte. Die Forderung der Jenischen nach mehr Stand- und Durchgangsplätzen ist sehr berechtigt und wurde vom Kanton und den meisten Gemeinden seit Jahren vernachlässigt oder schlicht ignoriert.
Weiter

Verbesserung von Strukturen und Effizienz - Finanzpolitisches Vorstosspaket der SP-Fraktion

Finanzen, Medienmitteilung

Die SP-Fraktion wird anlässlich der nächsten Stadtratssitzung vom 8. Mai ein Paket von Vorstössen zur Finanzpolitik einreichen. Diese haben eine Verbesserung von Strukturen und Effizienz zum Ziel, indem Doppelspurigkeiten abgebaut und der Kostendeckungsgrad gewisser städtischer Leistungen erhöht werden. Doppelspurigkeiten ortet die SP beim städtischen bzw. regionalen Wirtschaftsamt und fordert die Ansiedlung beim Kanton. Bei den Feuerwehraufgaben ist für die SP der Kostendeckungsgrad von gerade mal 25% zu niedrig, hier ist ein Zielwert von 50% zu erreichen.
Weiter

SP unterstützt die Forderung nach mehr Durchgangsplätzen für Fahrende und kritisiert die Räumung der kleinen Allmend durch die Kantonspolizei

Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern unterstützt das Anliegen der Jenischen, dass auch im Kanton Bern endlich mehr Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende geschaffen werden müssen. Die Stadt Bern hat diesbezüglich ihre Hausaufgaben mit dem Standplatz Buech gemacht. Sie ist nach wie vor die einzige Gemeinde im Kanton, die überhaupt einen Standplatz zur Verfügung stellt. Der Kanton muss nun endlich seine Aufgabe wahrnehmen und rasch mehr Stand- und Durchgangsplätze realisieren.
Weiter

Hauptversammlung der SP Stadt Bern im Zeichen der „Initiative für bezahlbare Wohnungen“

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die gestrige Hauptversammlung der SP Stadt Bern war dem Thema „Förderung des genossenschaftlichen Wohnbaus“ gewidmet. Ueli Keller, Vorstandsmitglied der Wohnbaugenossenschaften Schweiz, informierte über die Förderung des genossenschaftlichen Wohnbaus in Zürich und dessen hohen Stellenwert bis weit ins bürgerliche Lager hinein. Danach stellte Jürg Sollberger, Präsident der Wohnbaugenossenschaften Bern-Solothurn, die überparteiliche „Initiative für bezahlbare Wohnungen (Wohn-Initiative)“ vor. Sie verlangt, dass bei Um- und Neueinzonungen mindestens ein Drittel des Wohnraums preisgünstig oder gemeinnützig erstellt werden muss und ist damit ein wichtiges Instrument gegen steigende Mieten. Die Delegierten fassten einstimmig die Ja-Parole zur Wohn-Initiative. Auch zum Tierparkreglement fassten die Delegierten die Ja-Parole.
Weiter

SP begrüsst die geplante Einführung von Tempo 30 auf dem Basisnetz

Medienmitteilung, Verkehr

Gewisse Teile des Basisnetzes befinden sich in stark genutzten Quartier- oder Stadtteilzentren. Um dort die Verkehrssicherheit, z.B. für SchülerInnen, zu fördern, forderte die SP 2010 die Einführung von Tempo-30-Bereichen auch auf dem Basisnetz. Mit der raschen Einführung solcher Abschnitte erfüllt der Gemeinderat nun das Anliegen, das im Stadtrat 2011 Zustimmung fand.
Weiter

Positiver Rechnungsabschluss eröffnet Handlungsspielräume

Medienmitteilung, Finanzen

Die SP Stadt Bern nimmt den positiven Rechnungsabschluss erfreut zur Kenntnis. Dass der Abschluss nun so viel besser ausfällt, als das ausgeglichene Budget, überrascht zwar, eröffnet aber auch neue Handlungsspielräume. Auf ein 14. Haushaltssanierungspaket ist deshalb zu verzichten. Kämen Forderungen für eine Steuersenkung auf, würde die SP Stadt Bern diese im Hinblick auf die finanzielle Zukunft ablehnen. In den nächsten Jahren stehen grosse Investitionen an und für die Sanierung der städtischen Pensionskasse braucht es ebenfalls genügend Mittel.
Weiter

Die SP befürwortet eine rasche Realisierung des Tram Region Bern

Verkehr, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern befürwortet die heute präsentierte Abstimmungsvorlage zum Tram Region Bern. Der Ersatz der völlig überlasteten Busverbindung durch eine Tramlinie ist ein Vorzeigeprojekt regionaler Zusammenarbeit und stärkt die Verbindung der drei Nachbargemeinden. Gegenüber dem Vorprojekt konnten massgebliche Verbesserungen erreicht werden. Die SP hofft, dass die Linie möglichst rasch und in der gesamten Länge realisiert werden kann. Dass die Planung der zweiten Tramachse als unverzichtbare Ergänzung zum Tram Region Bern zügig voranschreitet, ist sehr zu begrüssen.
Weiter