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SP ist überrascht vom positiven Rechnungsergebnis und fordert die Rücknahme unnötiger Sparmassnahmen

Medienmitteilung, Finanzen

Der positive Rechnungsabschluss 2014 der Stadt Bern ist grundsätzlich auch für die SP eine erfreuliche Nachricht. Dass die Finanzdirektion die Einnahmen aber einmal mehr um zig Millionen zu tief geschätzt hat, ist stossend. Der Überschuss von mehr als 30 Millionen erstaunt umso mehr, als das Budget 2014 aufgrund der Rückstellung für die städtische Pensionskasse eigentlich ein Defizit von 14 Millionen aufwies. Die SP fordert einen sofortigen Sparstopp und die Rücknahme unnötiger Sparmassnahmen – insbesondere im Sozialbereich. Die Idee, einen Fonds für grössere Investitionen zu schaffen, wird von der SP unterstützt. Weiter

Der Hochwasserschutz muss vielfältigen Bedürfnissen gerecht werden

Medienmitteilung

Die SP unterstützt im Grundsatz den vorgelegten Wasserbauplan Hochwasserschutz Aare Bern. Bei den einzelnen Schutzmassnahmen müssen aber immer auch die Freizeit- und Erholungsnutzung, die Integration in den Stadtraum und die ökologische Situation des Gewässers angemessen berücksichtigt werden. Hier ergeben sich Zielkonflikte, welche nicht generell zugunsten des Hochwasserschutzes gelöst werden dürfen. Weiter

Studie bestätigt den Wert der Reitschule und die Notwendigkeit des Dialogs

Medienmitteilung, Kultur, Sicherheit

Die heute publizierte Studie des Teams um den Soziologen Ueli Mäder zur Reitschule bestätigt den hohen Wert der Reitschule für die Stadt und die Region Bern: „Die Reitschule und ihr Vorplatz sind das grösste soziale Auffangbecken Berns. (...) Dies entlastet den Rest der Stadt enorm.“Zur Entschärfung der bestehenden Probleme empfehlen die AutorInnen, den Dialog weiterzuführen und beidseitig an der Konfliktkultur zu arbeiten. Leistungsverträge erachten sie als geeignetes Mittel, um einen konstruktiven Dialog zu fördern. Im Vergleich mit anderen Städten mache Bern bereits vieles richtig.   Weiter

Eine umfassende und unabhängige Untersuchung – jetzt erst recht!

Medienmitteilung, Sicherheit, JUSO

Die SP und die JUSO Stadt Bern bedauern, dass die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchung des Polizeieinsatzes anlässlich der Miss-Schweiz-Wahlen und das Strafverfahren gegen die betreffenden Polizeibeamten einstellen will – auch wenn dies kaum überrascht. Bereits im Oktober hatten wir deshalb eine umfassende und unabhängige Untersuchung der gesamten Ereignisse gefordert. Nachdem am 19. Februar auch der Stadtrat eine Motion mit dieser Forderung überwiesen hat, muss der Gemeinderat nun rasch die geforderte externe und unabhängige Untersuchung in die Wege leiten. Weiter

Aktuelle Positionen der SP Stadt Bern zur Kulturpolitik

Kultur, Medienmitteilung

An ihrer Delegiertenversammlung vom 9. Februar 2015 hat die SP Stadt Bern das Positionspapier zur städtischen Kulturförderung verabschiedet. Das Dokument finden Sie in der Beilage.

In der Vielfalt liegt die Kraft – auch in der Kulturförderung. Deswegen setzt sich die SP Stadt Bern dafür ein, dass die finanziellen Mittel angemessen zwischen grossen Häusern, kleineren Veranstaltungsorten und der freien Szene aufgeteilt werden. Dringend notwendig ist unseres Erachtens auch, den Dialog zwischen Kulturschaffenden, Verwaltung und Politik zu intensivieren. Und schliesslich soll die Förderung der Kultur auch die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden berücksichtigen. Weiter

Bilanz von RotGrünMitte zur Legislaturmitte 2013-2016

RGM, Medienmitteilung

Für die Gemeindewahlen 2012 ist RotGrünMitte in der Stadt Bern mit einem Programm unter dem Slogan „Für eine konstruktive Politik im Gemeinderat“ angetreten. Zur Mitte der Legislatur dokumentiert RotGrünMitte den Stand der Umsetzung der Wahlschwerpunkte und zieht eine positive Zwischenbilanz.
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SP fordert sofortige unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes vom 11. Oktober 2014

Medienmitteilung, Sicherheit

Im Nachgang zum völlig unverhältnismässigen Polizeieinsatz anlässlich der Miss-Schweiz-Wahl vom 11. Oktober wurde die Staatsanwaltschaft damit beauftragt, das Verhalten der Polizei zu untersuchen. Der massiv übertriebene Polizeieinsatz gegen friedliche und vielfach minderjährige Personen, welche unter anderem Nacktkontrollen unterzogen wurden, hatte so hohe Wellen geworfen, dass die Polizei die Untersuchung ihres Verhaltens gleich selbst in Auftrag gegeben hat.
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Städtische Kulturförderung: Zentrale Verbesserungen vorgenommen!

Kultur, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern begrüsst die Pläne, die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden zu verbessern und eine Kulturstrategie zu erarbeiten. Die Informationsveranstaltung zur Vernehmlassung war ein wichtiger Schritt, um die Kommunikation zwischen der Abteilung Kulturelles und den Kulturschaffenden zu verbessern.
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Stimmvolk in Köniz und Ostermundigen will zurück auf Feld 1

Medienmitteilung, Verkehr

Die SP bedauert die Ablehnung des Tram Region Bern. Es ist der breiten Allianz der BefürworterInnen nicht gelungen, dem Stimmvolk von Köniz und Ostermundigen die Vorteile der Tramlösung für die notwendige Kapazitätserweiterung auf der Linie 10 aufzuzeigen. Ein Plan B liegt nicht auf dem Tisch. Die bestehende Buslinie die bereits heute überlastet ist, wird ihre Kapazitätsgrenzen in Zukunft noch stärker überschreiten. Gerade deswegen müssen rasch alternative Lösungen zur Entlastung der Buslinie gesucht werden. Auch wenn nun mit Verzögerungen um Jahre zu rechnen ist.
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Untersuchungsbericht offenbart jahrelange Führungsmängel in der Liegenschaftsverwaltung

Medienmitteilung, Wohnen

Die Untersuchung zum vergünstigten Wohnraum in der Stadt Bern hat zwar keine verheerenden Verfehlungen aufgezeigt, der Bericht kommt allerdings zum Schluss, dass interne Weisungen nicht befolgt wurden und offenbart die jahrelangen Führungsmängel in der Liegenschaftsverwaltung. Mit den Angriffen auf die betroffenen Mieterinnen und Mieter versuchte Gemeinderat Schmidt lediglich von den Verfehlungen in seiner eigenen Direktion abzulenken.
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