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Leitlinien für Gemeindefusionen in der Region Bern

Medienmitteilung, Abstimmungs- und Wahlempfehlung, Hauptstadtregion Bern

An ihrer Delegiertenversammlung vom 14. Januar hat sich die SP Stadt Bern mit dem Thema Gemeindefusionen befasst. Dabei haben die Delegierten fünf Thesen verabschiedet, die als Leitlinien bei Fusionen der Stadt Bern mit Nachbargemeinden dienen sollen. Danach fassten die Delegierten die Ja-Parole zum Planungsmehrwertabgabereglement und die Nein-Parole zum bürgerlichen «Volksvorschlag». Weiter

Änderung im Fraktionspräsidium

Aus dem Stadtrat

Lena Sorg gibt ihr Amt als Co-Fraktionspräsidentin der SP/JUSO-Fraktion des Berner Stadtrats nach drei Jahren ab. Die Fraktion hat die bisherige Co-Fraktionspräsidentin Marieke Kruit einstimmig als Fraktionspräsidentin gewählt. Peter Marbet ist als Vizepräsident bestätigt worden Weiter

Ein wichtiger Schritt zu einem Stadtquartier der Zukunft

Medienmitteilung, Wohnen

Mit dem Abschluss des städtebaulichen Wettbewerbs ist die Planung Viererfeld/Mittelfeld einen wichtigen Schritt weiter. Die Resultate des anspruchsvollen Wettbewerbs zeigen eine breite Palette von kreativen Gestaltungsideen für das neue Stadtquartier. Auf dieser Basis sind nun die weiteren Planungsschritte einzuleiten, damit der dringend benötigte Wohnraum möglichst bald zur Verfügung steht. Bei der Ausarbeitung des Masterplans müssen die Siegerprojekte so umgesetzt werden, dass sie den hohen Anforderungen an Wohn- und Gewerberaum, Stadtteilpark sowie Sport- und Freizeitanlagen am besten gerecht werden. Weiter

Ja zum PMAR – Nein zum scheinheiligen Volksvorschlag

Medienmitteilung, Abstimmungs- und Wahlempfehlung, Wohnen, Finanzen

Ein breites Komitee engagiert sich für ein Ja zum Planungsmehrwertabgabe-Reglement (PMAR) und gegen den scheinheiligen Volksvorschlag der Bürgerlichen. Mit dem PMAR kann die Stadt Bern ihre bewährte Praxis fortführen und für eine gerechte Stadtentwicklung sorgen. Der Volksvorschlag hat hingegen nur ein Ziel: Mehr private Gewinne. Weiter

Berner Bevölkerung unterstützt RGM-Finanzpolitik

Finanzen, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern ist erfreut über das deutliche Ja der Stadtberner Bevölkerung zum Budget 2019. Es zeigt, dass die Bevölkerung eine gute städtische Infrastruktur und einen funktionierenden Service public wünscht. Die SP wird sich weiterhin mit voller Kraft für eine Stadt für alle einsetzen. Weiter

Regionalflugplatz Bern-Belp: Zukunft gestalten und Arbeitsplätze sichern

Medienmitteilung, Verkehr

Für die unmittelbar Betroffenen ist die Pleite von Skywork äusserst bedauerlich. Für die Stadt Bern stellt der Niedergang der Fluggesellschaft aber auch eine Chance dar: Endlich kann der Flugplatz Bern-Belp sinnvoll ausgerichtet und langfristig notwendige Dienstleistungen und Arbeitsplätze sichergestellt werden. Die gleichzeitige Steigerung der Lebensqualität und der Sicherheit für die Stadt Bern sind nicht von der Hand zu weisen. Weiter

Mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt schaffen

Medienmitteilung, Wohnen

Die SP Stadt Bern begrüsst die heute vom Gemeinderat präsentierte Wohnstrategie. Diese legt den Fokus auf die rasche Bereitstellung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Um dieses Ziel zu erreichen, steht die Stadt ebenso in der Pflicht wie private und institutionelle InvestorInnen und LandeigentümerInnen. Eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten ist unabdingbar, um die Wohnstrategie zeitnah und erfolgreich umzusetzen. Weiter

Ursula Wyss wird 2020 nicht zu den Gemeinderatswahlen antreten

Medienmitteilung

Die Gemeinderätin Ursula Wyss hat heute bekannt gegeben, dass sie für die Gemeinderatswahlen 2020 nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Seit 2012 gestaltet sie die Stadt Bern aktiv und setzt sich als Direktorin für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün unermüdlich für eine höhere Lebensqualität für alle ein. Die SP Stadt Bern bedauert den Entscheid von Ursula Wyss sehr. Weiter

Ein Autorennen in der Stadt ist kein Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilität

Medienmitteilung

Mit Befremden nimmt die SP Stadt Bern zur Kenntnis, dass ein Autorennen mitten durch die Stadt Bern stattfinden soll. Unter dem Deckmantel der Förderung «grüner Technologien» soll ein Grossanlass durchgeführt werden, der alles andere als nachhaltig ist. Die Festlegung der Rennstrecke erfolgte zudem ohne jeglichen Einbezug der Quartierbevölkerung. Für die EinwohnerInnen der Stadt Bern überwiegen die Nachteile eines solchen Anlasses. Unter diesen Umständen spricht sich die SP Stadt Bern gegen die Durchführung des Formel-E-Rennens aus. Weiter

SP und JUSO fordern lückenlose unabhängige Untersuchung der Vorkommnisse vom Samstag

Medienmitteilung, Sicherheit

Die SP und die JUSO Stadt Bern sind bestürzt über die Vorkommnisse am Samstag auf der Schützenmatte. Sie verurteilen Gewalt gegen Polizeibeamte in aller Deutlichkeit, erwarten von der Polizei als Staatsgewalt aber auch in heiklen Situationen ein verhältnismässiges und deeskalierendes Vorgehen. Die Polizei hat zur Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen. Die heute veröffentlichten Bilder und Filmaufnahmen sprechen leider eine andere Sprache. Die Gefährdung und Verletzung von Unbeteiligten, der massive Einsatz von Gummigeschossen, die schwere Verletzungen verursachen und gezielte Angriffe gegen Personen, welche die Vorkommnisse filmten, sind eines Rechtsstaats unwürdig. Wir fordern eine lückenlose unabhängige Untersuchung der Vorfälle und dass die zuständigen Einsatzleitenden zur Verantwortung gezogen werden. Die SP und die JUSO werden dazu alle zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel ausschöpfen. Weiter