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SP begrüsst Diskussion zur städtischen Finanzpolitik

Finanzen, Medienmitteilung

Morgen wird es im Stadtrat mit grosser Sicherheit eine Diskussion zu den Stadtfinanzen geben. Die SP begrüsst diese Diskussion. Jetzt muss genau analysiert werden, weshalb die Steuern der juristischen Personen eingebrochen sind und welche Massnahmen es braucht, damit die Stadtfinanzen weiterhin im Lot bleiben. Die SP ist froh, kann sie auf ihren verlässlichen Finanzdirektor Michael Aebersold zählen.

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Die SP Stadt Bern sagt einstimmig Ja zum Kauf des Gaswerk-Areals

Wohnen, Abstimmungs- und Wahlempfehlung, Medienmitteilung

An der Delegiertenversammlung von gestern Montag hat die SP Stadt Bern einstimmig die Ja-Parole zum Kauf des Gaswerk-Areals beschlossen, über den am 9. Februar abgestimmt wird. Der Kauf ermöglicht es, ein lebendiges und dichtes Quartiers mit viel preisgünstigem Wohnraum und einem grossen Stadtpark zu schaffen. Auch zu den drei anderen Abstimmungsvorlagen beschlossen die Delegierten die Ja-Parole.

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Wechsel in der SP/JUSO-Fraktion des Stadtrats

Aus dem Stadtrat, Medienmitteilung

Lisa Witzig (JUSO) tritt nach anderthalb Jahren auf den 16. Januar aus dem Berner Stadtrat zurück. Ihr Nachfolger ist Rafael Egloff. Der 26-Jährige nimmt ab dem 30. Januar an den Stadtratssitzungen teil. Die SP/JUSO-Fraktion wird somit mit 14 Frauen und zehn Männern im Stadtrat vertreten sein.

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Wechsel in der SP/JUSO-Fraktion des Stadtrats

Aus dem Stadtrat, Medienmitteilung

Lena Sorg tritt nach sieben Jahren auf den 12. Dezember 2019 aus dem Berner Stadtrat zurück. Ihre Nachfolgerin ist Esther Muntwyler. Die 62-Jährige wird ab dem 16. Januar 2020 an den Stadtratssitzungen teilnehmen. Die SP/JUSO-Fraktion wird somit weiterhin mit 15 Frauen und 9 Männern im Stadtrat vertreten sein.

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Soziales und ökologisches Farbsack-Trennsystem rasch einführen

Medienmitteilung

Nach dem durchwegs positiven Verlauf des Pilotversuchs mit dem Farbsack-Trennsystem fordert die SP Stadt Bern nun eine rasche definitive Einführung. Das System ist sozial und ökologisch. Es bringt klare Verbesserungen bei der Ökobilanz und beim Komfort. Es erleichtert insbesondere mobilitätseingeschränkten Personen die getrennte Entsorgung von Abfällen. Zudem reduziert es die Gesundheitsrisiken der Angestellten von Entsorgung & Recycling Bern.

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Wichtige Weichenstellung für mehr bezahlbare Wohnungen

Wohnen, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern ist hoch erfreut über das gestrige Urteil des Bundesgerichts zur städtischen Wohn-Initiative. Die Beschwerde aus Kreisen des Hauseigentümerverbands wurde vollumfänglich abgewiesen. Gemäss der Initiative muss bei Um- und Neueinzonungen künftig mindestens ein Drittel der Wohnungen im preisgünstigen Segment erstellt werden. 2012 war die Wohn-Initiative von der SP Stadt Bern mitlanciert und massgeblich geprägt worden. Zwei Jahre später wurde sie von den Stimmberechtigten mit 72% sehr deutlich angenommen. Nach fünf Jahren der Blockade kann sie nun endlich auch formell umgesetzt werden.

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Demorecht auf dem Bundesplatz nicht unnötig einschränken

Aus dem Stadtrat

Die Fraktion SP/JUSO ist der Meinung, dass mit der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Revi-sion des Kundgebungsreglements die vom Stadtrat überwiesene Motion „Gleiche Rechte für alle: Kundgebungen während den eidgenössischen Sessionen auf dem Bundesplatz erlauben“ nicht umsetzt wird. Die Mehrheit der zuständigen Kommission hat zwar Anträge dazu verabschiedet, die in die richtige Richtung, aber zu wenig weit gehen. Die SP/JUSO-Fraktion wird sich im Stadtrat dafür einsetzen, das Demonstrationsrecht in der Stadt Bern mit zusätzlichen Anträgen weiter zu stärken.

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JA zu einer zeitgemässen Infrastruktur und einer soliden Finanzpolitik

Sport, Finanzen, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern ist erfreut über das deutliche Ja der Stadtberner Bevölkerung zu den vier städtischen Abstimmungsvorlagen. Die hohe Zustimmung zum Budget 2020 zeigt die breite Unterstützung der soliden Finanzpolitik von Finanzdirektor Michael Aebersold. Auch die Vorlagen für eine neue 50m-Schwimmhalle und das Schulraumprovisorium Brünnen wurden deutlich angenommen.

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Viererfeld und Mittelfeld: Rasch ein Quartier für alle entwickeln

Wohnen, Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern begrüsst die heute kommunizierte Vereinbarung zur Entwicklungs-Zusammenarbeit zwischen der Stadt Bern und der Hauptstadtgenossenschaft. Damit können rasch und gut koordiniert die dringend benötigten Wohnungen auf dem Viererfeld und dem Mittelfeld entstehen.

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Sozialdemokratische Wohnbaupolitik für Bern

Wohnen, Medienmitteilung

An ihrer gestrigen Delegiertenversammlung hat sich die SP Stadt Bern mit der Wohnbaupolitik befasst. Die Delegiertenversammlung hat das neue Positionspapier «Wohnen in der Stadt Bern» diskutiert und verabschiedet. Dieses umfasst zahlreiche Massnahmen, um allen in der Stadt Bern Zugang zu sicherem, bezahlbarem, sozial durchmischtem und ökologisch nach-haltigem Wohnraum zu ermöglichen.

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