Solidarität priorisieren

Avatar of SP Stadt BernSP Stadt Bern - 23. Juni 2020 - Finanzen, Medienmitteilung

In der aktuellen Krise muss die Stadt ihre Mittel zugunsten derjenigen einsetzen, die es am nötigsten haben. Die SP Stadt Bern begrüsst deshalb, dass ab 2022 anstatt mit linearen Sparmassnahmen nach klaren politisch-strategischen Prioritäten budgetiert und die Investitionen entsprechend überprüft werden sollen. Bei der Neuausrichtung sollen Doppelspurigkeiten abgebaut, die Investitionen nach Dringlichkeit geordnet und bauliche Standards überprüft werden. Langfristig garantiert eine attraktive Wohnstadt die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Bern, deshalb braucht es auch weiterhin eine aktive Wohnbaupolitik.

Für die SP ist klar, dass bei den Kernaufgaben der städtischen Politik nicht gespart werden kann und der Service public für die Bevölkerung leistungsfähig bleiben muss. Sozialabbau und Sparen zu Lasten der Schwächsten kommen für die SP nicht in Frage. Bei der strategischen Ausrichtung der Finanzpolitik sind neben der Corona-Krise die grossen gesellschaftlichen Herausforderungen wie der Demografiewandel, die Digitalisierung und der Klimawandel zu beachten.

Um die nötigen Mittel frei zu spielen, will die SP Doppelspurigkeiten in der Stadtverwaltung und zwischen der Stadt und dem Kanton abbauen. Zum Beispiel muss eine Zentralisierung der Finanzdienste in einer Direktion geprüft werden. Die Arbeitsbedingungen für das Personal dürfen nicht verschlechtert werden. Bei Massnahmen, die die städtischen Angestellten betreffen, müssen die Sozialpartner frühzeitig einbezogen und gemeinsam Lösungen erarbeitet werden.

Die SP begrüsst, dass der Gemeinderat die Standards im Hoch- und Tiefbau überprüfen will. So können nötige Investitionen in die Infrastruktur auch mit reduziertem Aufwand realisiert werden. Dabei muss auch geprüft werden, wie Planungsprozesse vereinfacht und beschleunigt werden können. Zudem müssen Investitionsvorhaben priorisiert und auf einzelne Projekte verzichtet werden.

Bei einer langfristig ausgerichteten Finanzpolitik sind neben der Ausgabenseite auch die Einnahmen zu berücksichtigen. Insbesondere muss die aktive Wohnbaupolitik weitergeführt werden, da der Grossteil der Steuereinnahmen von natürlichen Personen stammt. Zudem sind auch Möglichkeiten für höhere Einnahmen zu prüfen, ohne tiefere Einkommen zu belasten. Beispielsweise die Ausdehnung von Einheimischentarifen für steuerfinanzierte Leistungen.

 

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