09.06.2013 |
9. Juni 2013 - Abstimmungen und Wahl
Stadt Bern
- Beschluss des Stadtrats zum Reglement über die familienergänzende Betreuung von Kindern und Jugendlichen: Nein
- Volksvorschlag zum Reglement über die familienergänzende Betreuung von Kindern und Jugendlichen: JA
Stichfrage: Volksvorschlag
Region Bern-Mittelland
Wahl eines Regierungsstatthalters/einer Regierungsstatthalterin: Christoph Lerch
Eidgenössisch
09.06.2013 |
Kinder sind keine Ware! Betreuungsgutscheine ja, aber fair
Für ein konstruktives Miteinander von privat und öffentlich
Am 9. Juni stimmen die Berner/innen über die Ausgestaltung der künftigen Kita-Finanzierung ab. Dabei geht es nicht um die Grundsatzfrage „Betreuungsgutscheine ja oder nein.“ Vielmehr können die Bernerinnen und Berner entscheiden, wie das System der Betreuungsgutscheine umgesetzt wird – auf eine marktliberale oder auf eine sozialverträgliche Art und Weise. Die Antwort auf diese Frage hat einen wesentlich grösseren Einfluss auf Quantität und Qualität des Kita-Angebots als der Grundsatzentscheid. Das Komitee „Betreuungsgutscheine ja, aber fair“ will alles dafür tun, um das gute Kita-Angebot zu erhalten. An einer Medienkonferenz hat es die Abstimmungskampagne lanciert.
Heute verfügt die Stadt Bern über ein vielseitiges und attraktives Angebot an Kindertagesstätten. Hervorstechendes Merkmal ist das konstruktive Miteinander von öffentlichen und privaten Betrieben. Die öffentlichen Kitas übernehmen bei betreuungsintensiven Kindern besonders viel Verantwortung und leisten einen überproportionalen Anteil an die Ausbildung des Fachpersonals. Die privaten Kitas tragen währenddessen einen bedeutenden Teil zur Gesamtzahl an Betreuungsplätzen bei. Das vom Stadtrat beschlossene Betreuungsreglement gefährdet jedoch diese friedliche Koexistenz öffentlicher und privater Betriebe. Denn das vom Stadtrat gewählte Modell ist eine ausgesprochen marktorientierte Lösung. Was bedeutet das konkret?
Das Reglement des Stadtrats schafft die Tarifobergrenze ab und nimmt in Kauf, dass die Elternbeiträge angehoben werden. So würde das soziale Tarifgefüge aus den Angeln gehoben und Familien mit tiefen Einkommen mehr belastet. Béatrice Stucki, Präsidentin des Gewerkschaftsbundes der Stadt Bern, präzisiert: „Ein Mangel in der Versorgung führt in einer Marktwirtschaft automatisch zu höheren Preisen. Warum sollten sich ausgerechnet die Kita-Betriebe nicht an diese eiserne Regel des Marktes halten?“
Mit dem Verbot einer allfälligen direkten Mitfinanzierung öffentlicher Kitas bevorteilt das Reglement des Stadtrats die privaten Kitas gegenüber den öffentlichen Betrieben, was mittelfristig zu einer Privatisierung oder gar einer Schliessung der öffentlichen Kitas führen würde.
Der Stadtrat hat sich ausbedungen, selber über die Höhe der Betreuungsgutscheine zu entscheiden, was die Rechtssicherheit bezüglich der Höhe des Gutscheinbetrags beeinträchtigt.
Sollen die Elterntarife für Kitas beliebig angehoben werden können? Soll die Betreuung der Kleinkinder in neoliberaler Manier dem freien Markt überlassen werden? Cristina Anliker Mansour, Stadträtin Grünes Bündnis, hat eine klare Antwort: „Die Stadtratsvorlage gefährdet das Kita-Angebot und dessen integrative Wirkung. Eltern werden sich die Betreuung ihrer Kinder nicht mehr leisten können. Ein Bärendienst für die Gleichstellung von Frauen und Männern und für die soziale Förderung unserer Kinder.“ Der Volksvorschlag ist währenddessen ein pragmatischer Schritt in die richtige Richtung. Er ermöglicht, dass die neue Finanzierung schnell umgesetzt werden kann. Ursula Marti, SP-Stadträtin sagte dann auch: „Es ist uns ein Anliegen, dass das neue Gutscheinsystem möglichst schnell umgesetzt wird. Sehr viele Kinder, deren Eltern sich ohne Subvention keinen Kita-Platz leisten können, sind auf der Warteliste.“
Blaise Kropf, Gewerkschaftssekretär vpod und Kampagnenkoordinator umriss die geplanten Aktivitäten. Neben einer Plakatkampagne werden alle Haushalte mit einer Zeitung bedient. Was den Abstimmungsausgang angeht, gibt sich Kropf siegesgewiss: „Wir sind überzeugt, diese Weichenstellung zu gewinnen.“
detailliertes Argumentarium
