Partei

STADT FÜR ALLE STATT FÜR WENIGE

Unsere aktuellen Schwerpunkte:

Sozialpolitik
Die SP setzt sich für den sozialen Ausgleich ein. Das ist für eine gerechte und solidarische Gesellschaft von grosser Bedeutung. Bern soll eine freundliche Stadt für alle sein. Die Erwerbslosenquote bei tiefqualifizierten Personen ist hoch, gleichzeitig senkt der Kanton seine Beiträge. Daher muss die Förderung der beruflichen Integration verstärkt werden. Durch die kantonalen Sparmassnahmen kommen auch die älteren Generationen je länger je mehr unter Druck. Die SP engagiert sich gegen Altersarmut sowie für die Integration und Partizipation älterer Menschen.

Sicherheitspolitik
Die SP setzt sich für eine leistungsfähige und bürgernahe Polizei unter parlamentarischer Kontrolle ein und wehrt sich gegen die Aufweichung des staatlichen Gewaltmonopols durch die Privatisierung von Sicherheitsaufgaben. Das polizeiliche Handeln muss immer im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und der Verhältnismässigkeit erfolgen; Persönlichkeitsrechte sind zu respektieren und die Ausübung von Grundrechten darf nicht eingeschränkt werden. Die Aufsicht über die Polizei durch die politischen Instanzen der Stadt Bern muss verbessert werden.

Wohnbau
Nach der deutlichen Zustimmung zur Wohn-Initiative setzt sich die SP dafür ein, beim Erstellen von preisgünstigen Wohnungen endlich vorwärts zu machen. Die Stadt soll gemeinnützige Wohnbauträger unterstützen, damit rasch neuer Wohnraum geschaffen wird. Im neuen Stadtentwicklungskonzept (STEK 15) muss das Wohnen im Zentrum stehen.